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Landtag

Puglisis Privacy

Wie absurd die Umsetzung der Datenschutzbestimmungen ist, zeigt jetzt der Fall Francesca Puglisi. Der Steuerzahler darf nicht wissen, wofür er zahlt.
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Es war ein politischer Skandal. 
Doch Südtirols Bürger dürften anscheinend nicht wissen, wie das Ganze ausgegangen ist. Oder besser gesagt, wofür man ihr Steuergeld ausgegeben hat.
So jedenfalls kann man den Satz verstehen, der seit Tagen auf der Homepage des Südtiroler Landtages steht. Es ist die Standardformel: „Der Text der Anfrage ist auf Grund der Bestimmungen über die Privacy nicht einsehbar“.
Im Sekretariat des Landtages legt man die staatlichen Datenschutzbestimmungen streng aus. Immer dann, wenn es in Landtagsanfragen um Personen geht, dann fällt das unter die Privacy. Die Anfrage wird dann zwar beantwortet, doch nicht auf der Homepage des Landtages veröffentlicht.
Da diesmal nicht nur die Antwort unter den Datenschutz fällt, sondern selbst die Anfrage der Landtagsabgeordneten der Südtiroler Freiheit Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle nicht veröffentlicht werden darf, scheint der Datenschutz eine neue Qualität erreicht zu haben.

 

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Hinweis auf der Homepage des Landtages: Keine Veröffentlichung.

Dass es in der Anfrage ausgerechnet um Francesca Puglisi und den umstrittenen PR-Auftrag für die ehemalige PD-Politikerin geht, gibt der Sache zusätzliche, politische Relevanz und Brisanz.
 

Bressas Freundin

 
Die Geschichte von Francesca Puglisi ist bekannt. Am 19. April 2918 schreibt die Landesregierung eine besondere Stelle aus. Es geht um eine “Beauftragung an dem Image von Südtirol auf dem italienischen Staatsgebiet zu arbeiten”.
Die verlangten Voraussetzungen: Ein Universitätsabschluss, die Eintragung in das Berufsalbum der Journalisten, mehrjährige Erfahrung als Journalist im italienischen Sprachraum sowie im Bereich der Kommunikation bei PR-Agenturen oder ähnlichem. Nur zwei Kandidaten haben sich für die Stelle beworben, zum Vorstellungsgespräch erschienen ist nur eine: Francesca Puglisi.
Sie bekommt den Auftrag. Doch die damals 49jährige Puglisi ist nicht nur Journalist, sondern auch Politikerin. In der Emilia Romagna geboren und wohnhaft, saß die Marketingfachfrau bis zum März 2018 für den PD im Senat.
Zu Südtirol hat Puglisi eine ganz besondere Beziehung. Sie war eine Zeit lang die Partnerin von Gianclaudio Bressa, der im März 2018 mit den SVP-Stimmen im Wahlkreis Bozen-Unterland in den Senat gewählt wurde.
Nach dem Bekanntwerden dieser Hintergründe brach Italien weit ein Sturm der Entrüstung los. In Südtirol schoss nicht nur die Opposition gegen diese „parteipolitische Beauftragung“ auch SVP intern war die Beauftragung durchaus umstritten.
Doch Landeshauptmann Arno Kompatscher blieb hart, schob formale Gründe vor und nahm die Entscheidung nicht mehr zurück. Anfang Juni unterschrieb Francesca Puglisi den Vertrag mit dem Land. Er sollte bis Jahresende gehen. 
Anfang Juli 2018 stimmte der Landtag über einen Beschlussantrag zur Annullierung der Beauftragung von Francesca Puglisi ab. Der Antrag, eingebracht von Andreas Pöder wurde mit 13 Ja- und 15 Nein-Stimmen nur sehr knapp abgelehnt. 
Danach machte sich Francesca Puglisi an die Arbeit. Was die PR-Fachfrau aber wirklich für ihr Geld getan hat, das bleibt bis heute ein Geheimnis des Glaubens.

 

Die Anfrage

 
Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle haben am 31. Jänner 2019 deshalb eine Anfrage im Landtag eingereicht. Unter dem Titel „Imagebeauftragte für Süd-Tirol – Die Bilanz“ stellen die beiden Landtagsabgeordneten vier konkrete Fragen zum Puglisi-Auftrag:
 
1. Was hat Frau Puglisi in den sieben Monaten ihrer Beauftragung geleistet (bitte um Aufleistung der Tätigkeiten). 
2. Wenn man schon von der Aufgabe der „Imagebeauftragten“ überzeugt war, warum hat man den Auftrag dann nicht verlängert bzw. neu ausgeschrieben? 
3. Wie viel wurde insgesamt für die Beauftragung ausgegeben? 
4. Sind weitere konkrete Schritte geplant, um das Bild Süd-Tirols in Italien zu verbessern? 
 
Myriam Atz Tammerle, Sven Knoll

Myriam Atz-Tammerle und Sven Knoll: „Wenn man schon von der Aufgabe der „Imagebeauftragten“ überzeugt war, warum hat man den Auftrag dann nicht verlängert bzw. neu ausgeschrieben?“ 

Dass diese Fragen unter den Datenschutz fallen, macht aber exemplarisch deutlich, dass mit der Auslegung der Bestimmungen etwas nicht stimmen kann.
Denn es geht hier weder um private Interessen oder schützenwerte Details, sondern um einen öffentlichen Auftrag, um Steuergelder und um eine Person des öffentlichen Lebens.
Außer man geht davon aus, dass das Kapitel „Puglisi“ ein für allemal geschlossen bleiben muss.
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Kommentare

Bild des Benutzers Ralph Kunze

Transparenz sieht anders aus. Egal was auch passiert. Der Standartsüdtiroler kreuzt Edelweiss an. Auch bei den kommenden EU Wahlen und auch wenn man mit Biancofiorberlusconi antritt

Bild des Benutzers luis pardeller

Sozusagen "In camera caritatis".

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