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Sparkasse

Die Zinsen der Lega

Linke Aktivisten marschieren vor der Sparkasse in Mailand auf. Die Staatsanwaltschaft Genua ermittelt und ein Ex-Sparkassenmanager gerät in den Fokus. Eine Spurensuche.
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Die Aktion war gut geplant und durchaus spektakulär.
Am vergangenen Donnerstagnachmittag marschierten rund zwei Dutzend Mitglieder des „Centro Sociale Cantiere“ in der Via Rovello vor der Mailänder Filiale der Südtiroler Sparkasse auf. Die linken Aktivisten entrollten vor der Bank eine riesige grüne Banknote mit der Aufschrift: „Lega ladrona, Salvini casta". Zudem brachte man am Bankomat fotokopierte Salvini-Dollars mit der Nummer 49 an. Ebenso wurden Flugblätter mit dem Slogan „Lega ladrona, Milano non perdona“ verteilt.
Milano, blitz del centro sociale in banca: Qui ci sono i soldi rubati dalla Lega“, beschreibt die Mailänder Onlineplattform „milanotoday.it“ die Sponti-Aktion. Der Hintergrund des Protestes der linken Aktivisten sind 49 Millionen Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung, die die Lega Nord vom Staat erhalten hat und die angeblich in dunklen Kanälen verschwunden sind. Nachdem Umberto Bossi und mehrere Lega-Funktionäre dafür bereits rechtskräftig verurteilt wurden, suchen die Staatsanwaltschaften von Genua und Mailand in einer langwierigen Ermittlung nach den verschwundenen Millionen.
 
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Protest gegen Sparkasse: Verschwundene Lega-Millionen.

Die Zahl 49 auf den Geldscheinen weist genau auf diese Gelder hin. „Qui ci sono i soldi rubati dalla Lega di Salvini“, schreiben die Aktivisten auf Facebook unter die Fotos der Aktion vor der Sparkasse in Mailand.
Was steckt aber wirklich hinter dieser Geschichte, von der man selbstredend in den Südtiroler Medien kaum ein Wort liest? Der Versuch einer Spurensuche.
 

Der Anwalt aus Kalabrien

 
Die Geschichte beginnt vor über sechs Jahren. Im Frühjahr 2012 kommt es zum Erdbeben in der Lega. Am 5. April wird der Schatzmeister der Lega, Francesco Belsito, verhaftet. Es geht um veruntreute Gelder aus der Wahlkampfkostenrückerstattung des Staates in der Höhe von rund 50 Millionen Euro. Es ist das Ende der Ära Umberto Bossi. 
Die Macht in der Partei übernimmt damals kurzzeitig Roberto Maroni, bevor der Stern des jetzigen Lega-Chefs Matteo Salvini richtig zu strahlen beginnt. Maroni bringt einen Mann als Berater in Spiel, in dessen Kanzlei der ehemalige Innenminister heute als Anwalt tätig ist: Domenico Aiello.
Diese Personalie ist dann auch die direkte Verbindung nach Bozen und zur Sparkasse. Der heute 49-jährige kalabresische Anwalt Domenico Aiello kommt 2008 über ein Rechtsgutachten für die Sparkassen-Tochter „Raetia SGR Spa“ in Kontakt mit der Südtiroler Sparkasse. Schon bald entwickelt sich eine engere berufliche Beziehung zwischen Gerhard Brandstätter, damals noch Präsident der Stiftung Sparkasse, und Aiello.
2011 gründen Aiello und Gerhard Brandstätter in Mailand gemeinsam die Anwaltssozietät „AB e Associati“. A steht für Aiello, B für Brandstätter. Gleichzeitig beginnen die beiden Anwälte zusammen prominente Justizfälle in Bozen zu bearbeiten. Das Duo tritt in diesen Jahren und auch heute noch in vielen großen Strafverfahren als gemeinsames Verteidigerteam auf. So sind Brandstätter/Aiello die Anwälte von Michl Laimer im SEL-Skandal und in den Stein-an-Stein-Prozessen oder die Verteidiger von Altlandeshauptmann Luis Durnwalder in gut einem halben Dutzend Gerichtsverfahren.
Kurz nach der Kanzleigründung erhält Domenico Aiello bezeichnenderweise auch eine offizielle Rolle in der Südtiroler Sparkasse. Aiello ist von 2012 bis 2015 Präsident des sogenannten „231er“-Komitees der Bank. Es handelt sich dabei um ein gesetzlich vorgesehenes Überwachungsorgan, das ein rechtswidriges Verhalten der Gesellschaft verhindern soll. 
 
 

Der Vertrag

 
Im Frühjahr 2012 beauftragt die Lega Domenico Aiello, die Ermittlungen gegen Bossi zu begleiten und vor allem herauszubekommen, wohin die verschwundenen Millionen geflossen sind. 
Vor zehn Tagen hat die römische Tageszeitung „ilfattoquotidiano“ den Vertrag dazu ausgegraben. Das Schriftstück, datiert auf den 18. April 2012, ist auf dem Briefpapier der Kanzlei „AB e Associati“ ausgestellt. In dem Vertrag werden fürstliche Stundentarife festgelegt: 450 Euro für Aiello, 300 für seinen Partner Lorenzo Bertacco und 200 für andere Anwälte, die je nach Fall beigezogen werden. Zusätzlich dazu 22 Prozent Mehrwertsteuer und 4 Prozent Anwaltskasse.
 
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Lega-Anwalt Domencio Aiello: Funktion in der Sparkasse.

Dass sich die Lega die Zusammenarbeit mit dem Brandstätter-Partner einiges kosten lässt, geht aus den offiziellen Bilanzen der Partei hervor. 2011 lagen die Rechtsspesen der Partei bei 305.953 Euro, 2012 waren es 538.228 Euro und 2013 plötzlich 3.102.000 Euro.
Sicher ist: Ein Teil dieser Gelder ist in die Anwaltssozietät „AB e Associati“ geflossen, in der Gerhard Brandstätter rund drei Jahre lang Sozius war. Brandstätter selbst scheint nirgends als Begünstigter auf. „Es gab getrennte Abrechnungen“, sagte der amtierende Sparkassepräsident schon vor über einem Jahr, als die italienische Wochenzeitung „L´Espresso“ bei ihm nachfragte. 2014 löste man die gemeinsame Kanzlei auf. Seitdem residiert man in Mailand in demselben Büro nebeneinander.
 

Die Lega-Konten

 
Dass die linken Aktivisten aber ausgerechnet in der Via Rovello vor der Sparkasse protestieren, hat einen konkreten Grund.
Ende 2012 bekommt die Lega eine weitere Tranche an Geldern vom Staat. Weil verschiedene Ermittlungen laufen, will die Lega-Spitze um Roberto Maroni die Gelder in Sicherheit bringen. Man zieht in dieser Phase 19,8 Millionen Euro von der Unicredit Vicenza und vom Mailänder Sitz der Banca Aletti ab. 
Ein Teil dieser Gelder landet wenig später bei der Sparkasse. Auch hier wird Domenico Aiello zum Akteur. Der Anwalt lässt dabei seine Beziehungen zur Sparkasse und zu seinem Kanzleipartner Gerhard Brandstätter spielen.
Nach Angaben des „fattoquotidiano“ ist es Domenico Aiello, der für die Lega in der Mailänder Sparkassen-Geschäftsstelle im Jänner 2013 ein „easy business”-Konto und im März 2013 ein Wertpapierdepot eröffnet. Konto und Wertpapierdepot laufen auf den Namen “Lega nord per l’indipendenza della Padania”. Auf dieses Konto werden dann rund 10 Millionen Euro eingezahlt.
 
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Aiello-Partner Gerhard Brandstätter: Anspielung im Telefongespräch.

Das Geld bleibt aber nicht lange bei der Sparkasse. Bereits am 9. Juli 2013 werden die Millionen wieder abgezogen „Offiziell wurden die Lega-Konten am 13. November 2014 geschlossen“, sagte Nicola Calabrò vor einigen Monaten zu salto.bz. Seitdem habe die Sparkasse keine geschäftlichen Beziehungen zur Lega mehr.
 

Abgehörte Gespräche

 
Wie sehr Domenico Aiello und am Rande auch Gerhard Brandstätter in diese Millionen-Operation der Lega involviert sind, geht aus bisher kaum bekannten Gerichtsakten hervor.
Denn die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft (DIA) von Reggio Calabria hört genau zu diesem Zeitpunkt das Telefon von Domenico Aiello ab. Dabei schneiden die Ermittler auch ein Telefongespräch zwischen dem Anwalt und Brandstätter-Partner und dem damaligen Generaldirektor der Sparkasse, Peter Schedl, mit.
In dem Gespräch geht es um die Zinsen, die die Lega bei der Sparkasse für ihre Millionen bekommen soll. „Andiamo via in una situazione che è il 3 e mezzo. Lui indicava il 4, c’ero io quando ha chiamato”, sagt Dominico Aiello im abgehörten Gespräch. Aus dem Zusammenhang geht für die Ermittler klar hervor, dass mit „lui“ der damalige Präsident der Stiftung Sparkasse Gerhard Brandstätter gemeint sei. 
Doch Peter Schedl bleibt hart. „Il 4 non è possibile; facciamo così partiamo dal 3 e mezzo e poi da lì vediamo strada facendo” wiegelt der damalige Generaldirektor ab.
Wenige Woche später lesen die Ermittler dann eine E-Mail mit, die von einem Sparkassenmanager an Domenico Aiello geht. In dem Schreiben vom Februar 2013 geht es um wiederum um die Zinsen für die Millionen, die die Lega bei der Sparkasse angelegt hat.
 
„Il tasso attualmente applicato si intendeva legato a una determinata operatività… si era prospettata la possibilità di investire in fondi, azioni, obbligazioni societarie. Successivamente siamo venuti a conoscenza del fatto che la legge vieta ai partiti politici di investire la propria liquidità in strumenti finanziari diversi dai titoli emessi da Stati membri della Ue”. 
 
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Ex-Generaldirektor Peter Schedl: Keine Superzinsen für die Lega.

Am 12. März 2013 spricht derselbe Sparkassen-Funktionär am Telefon mit dem Lega-Anwalt Aiello:
 
“Che pasticcio! Questa cosa spicca agli occhi di qualcuno che venisse a fare dei controlli nel senso che mi dicono: ‘perché tutti gli altri clienti con patrimoni grossi hanno l’1,5 e questo ha il 3,5”. 
 
Demnach wurde hier die Lega deutlich bevorteilt. Weil diese Sonderstellung im Sparkassen-Management nicht haltbar war und zudem Aiello auf noch höhrere Zinsen drängte, hielt die Geschäftsbeziehung nicht lange.
 

Die Hausdurchsuchungen

 
Doch fünf Jahre später holen die 10 Lega-Millionen die Sparkasse völlig unerwartet wieder ein.
Im Morgengrauen des 13. Juni 2018 werden Dutzende Beamte der Finanzwache Genua an fünf Privatadressen in Bozen und wenig später in der Sparkassenzentrale vorstellig. Auf Anordnung der beiden Genueser Staatsanwälte Francesco Pinto und Paola Calleri werden fünf Wohnungen von Spitzenfunktionären der Sparkasse durchsucht und die Computer und die Mobiltelefone beschlagnahmt.
Unter den fünf Betroffenen, die am Morgen Besuch von der Finanzwache bekommen, sind auch Generaldirektor Nicola Calabrò und Sparkassenpräsident Gerhard Brandstätter. Beide sind zu diesem Zeitpunkt beruflich in Richtung Wien unterwegs. Deshalb müssen die Beamten in diesen beiden Fällen unverrichteter Dinge wieder abziehen. Gleichzeitig werden Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Rom, in der Sparkassenniederlassung in Mailand sowie am Sitz des EDV-Dienstleistungsanbieters „Cedacri“ in Colecchio bei Parma gemacht.
Die beiden Genueser Staatsanwälte suchen nach den 49 verschwunden Lega-Millionen. Im Frühjahr 2018 erhält die Banca d´Italia einen Hinweis. Es geht dabei um Gelder, die Ende Jänner, genau 20 Tage nachdem die Staatsanwaltschaft mit der Beschlagnahme von Lega-Konten beginnt, von Luxemburg nach Bozen zurückkommen. Es handelt sich um 3 Millionen Euro, die bei der Treuhandgesellschaft „Pharus Management Lux SA“ investiert waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich dabei um einen Teil der zehn Millionen Euro handelt, die 2013 auf dem Mailänder Lega-Konto lagen. 
Noch am Tag der Durchsuchungen in Bozen widerspricht die amtierende Sparkassenspitze dieser Hypothese energisch. Sowohl Sparkassenpräsident Gerhard Brandstätter als auch Generaldirektor Nicola Calabrò erklären, dass die Sparkasse 2016 10 Millionen Euro in Wertpapieren und Obligationen in Luxemburg investiert habe. Im Jänner 2018 hätte man dann 3 Millionen davon wieder zurücktransferiert. Alles legal und nach den geltenden Bestimmungen gegen Geldwäsche.
 
Sparkasse Logo

Südtiroler Sparkasse: Ex-Manager im Visir der Ermittler.

Es ist eine völlig normale Wertpapieroperation der Bank, von denen wir Hunderte machen“, sagt Calabrò im Juni 2018. Das Geld und das Konto gehören der Bank selbst. Der Sparkassen-Generaldirektor „Es gibt weder irgend einen direkten noch eine indirekten Bezug zur Lega“. Als Beweis übergibt die Sparkassenspitze den Beamten der Finanzwache eine lückenlose Dokumentation. 
In der Südtiroler Traditionsbank geht man davon aus, dass der Fall damit abgeschlossen ist.
 

Eine Spur

 
Die Staatsanwaltschaft Genua scheint das aber anders zu sehen.
Denn während die linken Aktivisten in Mailand publikumswirksam die Geschichte wieder aufrollen, gehen die Ermittlungen rund um die Sparkasse anscheinend weiter. Dabei ist nach Informationen von salto.bz auch ein langjähriger Spitzenfunktionär der Bank in den Fokus der Ermittler geraten. Der Banker leitete über ein Jahrzehnt lang einen wichtigen Bereich in der Sparkasse, ist inzwischen aber nicht mehr Angestellter der Bank. Der Manager, der beruflich mit Treuhandoperationen im Ausland und in Luxemburg zu tun hat, ist auch in der Sparkasse als sehr Lega-nah bekannt. 
Auf Anordnung des Genueser Staatsanwaltes Francesco Pinto haben Beamte der Finanzwache bei der „Pharus Management SA“ und „Edmond de Rotschild“ in Luxemburg in den vergangenen Tagen Dokumente beschlagnahmt. Dabei wurden auch mehrere Personen angehört. Man geht davon aus, dass die Lega-Millionen auf sogenannten Off-Shore-Konten versteckte wurden.
Aber auch die Mailänder Sponti-Aktion vom vergangenen Donnerstag könnte nur ein Präludium gewesen sein. Die Mailänder Sozialzentren haben inzwischen zu einer größeren Protestkundgebung für diesen Freitag auf der Piazza della Scala geladen.
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