Durnwalder, Unterberger, Steger
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Haushalt

Mit PD gegen Regierung

Die SVP-Senatoren tragen einen PD-Antrag mit, um die sofortige Streichung der Steuererhöhung für den Nonprofit-Bereich zu fordern: “Politik muss Dritten Sektor schützen.”
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Die Maßnahme, verpackt im Haushaltsgesetz für 2019, hatte italienweit für einen Aufschrei und viel Kritik gesorgt. Auch Staatspräsident Sergio Mattarella mahnte in seiner Ansprache zum Jahresende an: Die Regierung möge die “tassa sulla bontà” (“Steuer auf die Güte”) überdenken. Nun deutet alles darauf hin, dass die Regierung zurückrudert.

Von 12 auf 24 Prozent wird der Steuersatz auf kommerzielle Tätigkeiten im Non-Profit-Sektor (IRES) erhöht. Das sieht das Haushaltsgesetz vor, das am 30. Dezember verabschiedet wurde. Die Regierung Conte rechnet dadurch mit Steuereinnahmen von insgesamt 434 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren (118 Millionen für 2019 und jeweils 158 Millionen für 2020 und 2021).
Gut für den Staat, schlecht für den Volontariatsbereich. “Eine inakzeptable Steuerlast für den Nonprofit-Bereich” hatte in Südtirol unter anderem der Präsident der Kammer der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Claudio Zago, kritisiert.

“Ein völlig falscher Ansatz – damit entzieht die Regierung dem Volontariat in den nächsten drei Jahren rund 400 Millionen Euro”, stimmen die drei SVP-Senatoren in die Kritik ein. Julia Unterberger, Meinhard Durnwalder und Dieter Steger haben nun einen Antrag des Partito Democratico mit unterzeichnet, der die Streichung der IRES-Erhöhung für den Dritten Sektor fordert.

Bereits im Dezember hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte angekündigt, bei der IRES-Erhöhung zurückrudern zu wollen. Auch 5-Sterne-Leader und Vizepremier Luigi Di Maio gestand ein, dass die Steuererhöhung in die falsche Richtung gehen würde: “Si volevano punire coloro che fanno finto volontariato e ne è venuta fuori una norma che punisce coloro che hanno sempre aiutato i più deboli. Prendo l'impegno di modificarla nel primo provvedimento utile.” Für den heutigen Donnerstag ist ein Treffen mit Vertretern des Dritten Sektors in Palazzo Chigi, dem Sitz der Regierung, anberaumt.

Mit dem Antrag, den die PD-Senatoren am gestrigen Mittwoch hinterlegt haben, wollen sie den Druck auf die Regierung erhöhen. “Se è vero come ha detto DiMaio che si sono sbagliati, questo è il primo provvedimento utile per cancellarla”, schreibt der Fraktionssprecher der PD-Senatoren Andrea Marcucci auf Facebook.

“Sofort streichen!” Die drei SVP-Senatoren unterstützen diese Forderung. “Wir haben den PD-Abänderungsantrag zum derzeit behandelten Gesetzentwurf, der verschiedene Vereinfachungen vorsieht, mit unterschrieben – in der Hoffnung, dass dies möglichst viele Vertreterinnen und Vertreter der Opposition und der Mehrheit auch tun”, teilen Unterberger, Durnwalder und Steger in einer Aussendung mit. Gerade der Nonprofit-Bereich verdiene sich, von der Politik geschützt und aufgewertet zu werden – dies könne jetzt getan werden, so die Senatoren: “Schließlich nehmen die Organisationen im Volontariatsbereich eine wichtige Rolle hinsichtlich eines solidarischen, sozialen Miteinanders ein.”

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