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Bürgerversammlung in Pfunders

Rege Bürgerversammlung in Pfunders mit Landeshauptmann Arno Kompatscher
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Bürgerversammlung Pfunders, 12.03.2018
Foto: Erna Marsoner Huber

Die Bürgerversammlung in Pfunders ist dafür bekannt, dass es zu regen Diskussionen kommt. So geschehen auch am Montag, 12.03.2018, im Mehrzwecksaal der Grundschule Pfunders, wo der Landeshauptmann Arno Kompatscher zu Fragen, Wünsche und Anregungen, Rede und Antwort stellte.

Vom Bär und den Wölfen, die in Pfunders nicht überleben würden, da es genug Jäger und Wilderer im Dorfe gäbe, der Nichteinhaltung des Wahlversprechens des Landeshauptmanns bezüglich der Erhöhung der Mindestrente auf 700 €, der unzureichenden Familienpolitik, der Ausstellung von Strafzetteln der Carabinieri Vintl für ordnungswidriges Parken während der Heiligen Messe beim Erntedankfest im letzten Herbst, dem Duner Gang, der realisiert wurde, doch leider einen halben Meter zu schmal erbaut wurde, bis zu den langen Wartezeiten und den Privatvisiten von Ärzten in den Strukturen der Krankenhäuser, uvm.

Der Landeshauptmann berichtete von den „erfolgreichen“ Finanzverhandlungen mit Rom. Auf der einen Seite seien dem Land 1,2 Milliarden durch die Monti Regelung nicht mehr ausbezahlt worden, doch sei es ihm gelungen, dass die Steuern die die Südtiroler zahlen, nicht mehr direkt nach Rom überwiesen werden, die blieben nun in Südtirol in Bozen und davon zahlen wir dann jährlich 476 Millionen nach Rom. Diese 476 Millionen seien international verankert und Südtirol zahle in einem Katastrophenfall oder einer Staats-Finanzkrise lediglich 476 Millionen um max. 10 % erhöht, und das nur einmalig. Weiters sprach der LH von einem stabilen, guten Haushalt, wo die Landesregierung seit 2015 auf 230 Millionen Euro an Steuergeldern verzichtet habe. Die Jugendarbeitslosigkeit sei in den letzten 4 Jahren von 13 auf 8 Prozent gesunken. Südtirol liege in der Eurostat Statistik zur Arbeitslosigkeit von 276 Ländern an 20. Stelle, Tirol liege einen Platz hinter uns. Die wirtschaftliche Situation habe sich eindeutig gebessert.

Bei der Arbeitslosigkeit liegt Südtirol von 276 Ländern an 20. Stelle doch wie sieht es in der Familienpolitik aus? Dazu habe ich mir erlaubt einiges zu sagen. In der OECD Studie: Leistungen für Familien im OECD-Vergleich, bildet Italien eines der Schlusslichter und zwar liegt Italien von 33 Ländern an 24. Stelle. Hier besteht eindeutig Nachholbedarf, auch wenn der LH mehrmals betonte, dass die Leistungen zugunsten der Familien in den letzten 4 Jahren von 36 auf 132 Millionen erhöht wurden. In Südtirol leben etwa 15.000 Menschen an bzw. unter der Armutsgrenze und kommen mit dem Gehalt nicht oder nur schwer ans Monatsende. Wo liegt das Problem? Sind die Löhne zu niedrig, tut der Wohlfahrtsstaat zu wenig oder können die Familien nicht sparen? Letzteres stelle ich mal dahin. Übrig bleiben die niedrigen Löhne und die mangelnde finanzielle Unterstützung für die Familien.

Mit meinen zwei Vorschlägen/Forderungen habe ich den Landeshauptmann dann wohl etwas überrascht und er lobte mich dafür, dass ich gut informiert wäre:

  1. Die Forderung das Kindergeld bis zum 18. Lebensjahr auszubezahlen (Einkommensbegrenzung bei 80.000 €). In mehreren Ländern Europas ist dies bereits der Fall. Außerdem erhalten EU-Parlamentarier eine finanzielle Unterstützung für ihre Kinder bis zum 26. Lebensjahr. Bei uns wird das Kindergeld lediglich bis zum 3. Lebensjahr ausbezahlt.
  2. Bei Pflegeeltern übernimmt die Region die Renteneinzahlungen, ebenso wird dies in der Landwirtschaft so gehandhabt, wenn dementsprechend Erschwernispunkte vorliegen. Ich fordere die Politik auf, die Elternzeit für Beschäftigte in der Privatwirtschaft für drei volle Jahre zur Gänze zu übernehmen.  

Zu diesen Forderungen habe ich noch den Satz vom Artikel „Die Teilzeit-Fregatura“ von Frau Renate Mumelter veröffentlicht auf salto.bz am 10.03.2018, zitiert: "Die Personalabteilung des Landes hat 2018 die befristete Teilzeit abgeschafft und damit das Recht auf Rückkehr in Vollzeit gestrichen."

Dies war wohl zu viel des Guten. Entrüstet und vehement wehrte sich der Landeshauptmann dagegen, und sagte wörtlich, dass das so nicht stimme und ob ich alles glaube, was in den Medien veröffentlicht würde?