Politik | Landesregierung

Wechsel unter wachem Auge

Die Wirtschaft stellt dem neuen Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer die Rute ins Fenster – und lobt Arno Kompatscher. Wird er 2023 erneut kandidieren?
Arno Kompatscher & Philipp Achammer
Foto: Othmar Seehauser

Die Ressorts für die neue Legislaturperiode sind verteilt, das Kabinett Kompatscher II steht. Die ersten Reaktionen zeigen: Vor allem Philipp Achammer wird in den nächsten Jahren unter scharfer Beobachtung stehen. Der SVP-Obmann übernimmt mit Bildung, Kultur, Integration, Arbeit und dem Wirtschafts-Teilbereich Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen ein “zugegebenermaßen sehr großes Ressort”, wie er selbst weiß.

Dass Landeshauptmann Arno Kompatscher die Wirtschaft abgetreten hat, kam für viele unerwartet. Zumal er ein durchaus großes Vertrauen der Wirtschaftsverbände genießt. Steuererleichterungen, Wirtschaftswachstum, Aufschwung am Arbeitsmarkt, Vollbeschäftigung: Die Maßnahmen, die Kompatscher als zuständiger Landesrat in der vergangenen Legislaturperiode gesetzt hat, rechnet ihm die Wirtschaft an. “In der vergangenen Legislaturperiode sind von der Landespolitik in Rom und in Südtirol wichtige Punkte zum Wohle unserer Bereiche erreicht und von den politischen Entscheidungsträgern umgesetzt worden. Wir hatten vollstes Vertrauen in Landeshauptmann Arno Kompatscher”, lobt der Präsident des Handels- und Dienstleistungsverbandes hds, Philipp Moser, die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre. “Wir danken Landeshauptmann Arno Kompatscher herzlich für seinen Einsatz”, meint auch der Vize-Präsident des Unternehmerverbandes, Nikolaus Tribus, in seiner Ansprache beim Unternehmerempfang am Montag Abend in Brixen.

 

Keine Vorschusslorbeeren

Dem 33-jährigen Achammer, in Wirtschaftsfragen bislang ein unbeschriebenes Blatt, stellt die Wirtschaft die Rute ins Fenster. Der Landesverband der Südtiroler Handwerker lvh hatte – in Gestalt seines Interims-Präsidenten Martin Haller (die Neuwahlen nach dem Rücktritt von Gert Lanz finden im April statt) – noch vergangene Woche gefordert, das Wirtschaftsressort “in die Hände eines kompetenten Wirtschaftsexperten” zu legen “und nicht aufgrund von irgendwelchen machtpolitischen Entscheidungen” zuzuteilen.

Im hds hofft man nun, “dass die gute Zusammenarbeit auch die nächsten fünf Jahre mit dem neuen Landesrat weitergeführt werden kann” und dass Achammer “unsere Anliegen so gut vertritt, wie es bisher der Fall war”. Deutlicher wird der Unternehmerverband. Arno Kompatscher werde, “gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Landesregierung auch in den kommenden fünf Jahren unser wichtigster Ansprechpartner sein”, betont UVS-Vizepräsident Tribus – und benennt gleich die “großen Herausforderungen”, die auf die Unternehmer in der nächsten Zeit zukommen: “Die Verwaltungsreform auf allen Ebenen; die Wiederherstellung eines ausgeglichenen Verhältnisses zwischen laufenden Spesen und Investitionen im Landeshaushalt; die Wiederbelebung des Mietmarktes, um leistbares Wohnen zu garantieren; der demografische Wandel; die digitale Revolution; die Realisierung von Infrastrukturen, die unser Land, unsere Gemeinden, unsere Unternehmen und Familien mit dem Rest der Welt vernetzen und erreichbar machen.”

Als Wirtschaftslandesrat wird sich Achammer nicht alleine um die aufgeworfenen Themen kümmern müssen. Dennoch, die Erwartungshaltung nach fünf Jahren Kompatscher ist groß. Auch, weil der SVP-Obmann als Bildungslandesrat zugleich Fragen wie Fachkräftemangel, Aus- und Weiterbildung angehen muss, die die Wirtschaft genauso betreffen. Und sich daneben noch der Arbeits-, Integrations- und Kulturagenden annehmen muss.
“Bewertet mich an der Leistung”, bittet Achammer in den Dolomiten um einen Vertrauensvorschuss.

 

Kompatscher tris?

Einen solchen erhält indes Maria Hochgruber Kuenzer. Die Bäuerinnen im Südtiroler Bauernbund freuen sich mit der neuen Landesrätin für Raumordnung, Landschafts- und Denkmalschutz. “Ihre erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre, ihre Verlässlichkeit und ihr Einsatz wurden damit honoriert”, schreibt Landesbäuerin Hiltraud Erschbamer in einer Aussendung. Sie zeigt sich überzeugt, dass Hochgruber Kuenzer “der neuen Aufgabe gerecht werden wird”. Rückendeckung kriegt auch ein anderer Neo-Assessor. “Wir stehen hinter Daniel Alfreider als künftigem Mobilitätslandesrat und bieten ihm eine enge Zusammenarbeit an”, richtet Richard Goller, Sekretär der ASGB-Fachgewerkschaft Transport und Verkehr (GVT) aus – und legt Alfreider nahe “sich nicht von zu erwartenden Drohgebärden einschüchtern zu lassen”. Goller spielt auf die jüngsten Seitenhiebe von SAD-Chef Ingemar Gatterer an: “Es kann nicht sein, dass ein Landesrat vor seiner Angelobung bereits Zielscheibe von Drohungen seitens des CEO der SAD AG wird und damit vorbelastet in seine Amtsperiode starten muss.”

Am Freitag nächster Woche stimmt der Landtag über die künftige Landesregierung ab. Zuvor wird Arno Kompatscher am Donnerstag (17. Jänner) die Regierungserklärung verlesen und sich der Wahl zum Landeshauptmann stellen. Zum zweiten – und vielleicht nicht zum letzten Mal. Dass er das Ressort Sport übernehmen wird – eigenen Angaben nach, weil ihn die Bürgermeister darum gebeten hätten und weil sportliche Großveranstaltungen und die Vorbereitungen für die Olympia-Kandidatur “sowieso Landeshauptmann-Sache” seien –, deuten viele Beobachter als Signal dafür, dass Kompatscher bereits daran denkt, 2023 zum dritten Mal als SVP-Spitzenkandidat für den Landtag und damit den Landeshauptmannposten anzutreten.