Politik | Landtagswahl in Bayern

Bayern raus aus Deutschland oder Franken raus aus Bayern?

Nicht nur in Südtirol stehen Separatisten zur Wahl. Bei der heutigen Landtagswahl in Bayern kämpfen zwei Parteien um die Wählergunst, die gerne einen Teil des Freistaates als eigenes Bundesland sähen oder gar Bayern als eigenständigen Staat fordern.
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Die besten Zeiten hat die Bayernpartei schon lange hinter sich. Im ersten frei gewählten Bundestag saßen noch 17 Mitglieder der Partei. Zwischen 1954 und 1957 war sie an der bisher einzigen SPD-geführten Regierung in Bayern beteiligt. Von 1963 bis 1966 nahm sie die CSU als kleinen Partner mit ins Regierungsboot. Danach folgte der Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Erst 2009 kommte sie Bayernpartei wieder ein regionales Mandat erringen und stellt einen der 60 Bezirksräte von Oberbayern. Auf kommunaler Ebene kommen noch einige Mandate dazu. Spitzenfunktionäre der reaktionären Kleinpartei pflegen nicht nur gute Kontakte zu bayerischen Monarchisten, sondern auch zur Süd-Tiroler Freiheit. "Wahlkampfschlager" ist neben der Forderung nach dem Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik, die Wiederzulassung von Rauchen in Gaststätten und Kneipen. Dafür hat die Partei angeblich 20.000 Unterschriften gesammelt. Ob sich das letzte Wahlergebnis von landesweit 1,1 Prozent dadurch steigern lässt, ist eher zweifelhaft.

Deutlich gemäßigter kommt die Frankenpartei daher, die heuer das erste Mal zu Wahlen antritt. Zwar steht im Grundsatzprogramm die Forderung nach einem Bundeslanf Franken, allesdings nur, wenn die föderale Struktur der Bundesrepublik neu geordnet wird. Ansonsten geben sich die Kandidaten der Frankenpartei pragmatisch und regionalpatriotisch. Es geht um Stromtrassen, Elektrifizierung von Bahnstrecken oder den landesinternen Finanzausgleich. Einen kleinen Erfolg hat die Frankenpartei ausserparlamentarisch bereits errungen: an Feiertagen darf nun der fränkische Rechen Anstelle der weissblauen Farben flattern. Erreicht hatte dies eine Unterschriftenaktion, die maßgeblich vom Fränkischen Bund und Frankenpartei getragen wurde. Da die Frankenpartei nur in den drei fränkischen Bezirken antritt, ist der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde kaum möglich. Dazu würden in den fränkischen Landesteilen über 12 Prozent benötigt und dieses Ergebnis sehen nicht einmal eingefleischte Parteigänger.