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Giustizia e Media

La Lex Brandstätter

Rai Südtirol promulga nuove norme in materia di rimborso delle spese legali in favore di amministratori e dipendenti provinciali
Community-Beitrag von Robert Schülmers16.09.2018
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Kommentare

Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 17.09.2018, 20:37

Diamo a Cesare quello che è di Cesare: la moda di spacciare prescrizioni per assoluzioni è nata dal berlusconismo poltico, giuridico e giornalistico degli ultimi decenni. Brandstätter nella sua veste di difensore non ha nessuna colpa ad accogliere e divulgare questa linea di pensiero. Più che altro è la RAI locale a dimostrare lo scarso livello del suo operato giornalistico, se trascura di fare le dovute precisazioni in merito.

△rtim ୍℘୍stロ 17.09.2018, 21:31

In welcher Eigenschaft der Autor diesen Artikel schreibt, wird - mir zumindest - nicht ganz klar.
Vielleicht handelt es sich bei dem Autor, wie es das Eingangsbbild "Dailly - Fake News" nahelegen könnte, auch um einen Fake und gar nicht um jenen, der an der Staatsanwalt am Rechnungshof mit gleichem Namen, um so der Sache noch eine weitere bizzare Note zum Nachteil der Betroffenen hinzuzufügen.
Aber kann/muss der Außenstehende, der einfache Bürger das noch verstehen?
Förderlich für das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat ist diese Vorgangsweise meines Erachtens jedenfalls nicht.
In anderen Ländern ist es aus Gründen der Objektivität und der Rechtsstaatslichkeit gute und bewährte Praxis, dass weder Einzelstaatsanwalt noch Einzelrichter-in eines Gerichts öffentlich Stellung nehmen.oder gar, wie hier, journalistisch tätig werden. Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt durch die jeweilgen Sprecher.

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Manfred Klotz 18.09.2018, 07:25

Sehr ungewöhnlich, dass der persönlich involvierte ehemalige Staatsanwalt am Rechnungshof in einem Onlinemedium "Recht" spricht.

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Robert Schülmers 18.09.2018, 09:31

Sehr geehrter Herr Klotz,
wie Sie anscheinend wissen, übe ich in Südtirol seit langer Zeit keine Funktion aus. Im diesbezüglichen Strafprozess habe ich überhaupt keine Funktion ausgeübt. Wenn ich mich heute zu einer aktuellen Thematik äußere, werden Sie es schon überleben.

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Manfred Klotz 18.09.2018, 13:48

Sehr geehrter Herr Dr. Schülmers,
die Tatsache, dass Sie auf meinen süffisanten Kommentar antworten, sagt mir, dass ich ins Schwarze getroffen habe.
Keine Angst, ich habe kein Problem mit Ihrem Beitrag, der unter dem juristischen Gesichtspunkt an sich ja interessant ist.
Es ist mir durchaus bekannt, dass Sie in besagtem Strafprozess keine Funktion innehatten, allerdings sind Sie, wo es um Durnwalder geht, dennoch "persönlich involviert", ich glaube nicht, dass ich hier weiter ausholen muss. Und genau deshalb finde ich den Beitrag hier völlig unangebracht. Dass Anwälte Urteile im Sinne ihrer Mandanten interpretieren, dürfte auch nichts Neues sein. Da wird RA Brandstätter nicht der letzte sein.
Mit freundlichen Grüßen

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Martin Daniel 18.09.2018, 13:58

Wenn es stimmt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Brandstätters Position sozusagen als Gesetzeslage wiedergab, dann hat dieser Beitrag durchaus seine Existenzberechtigung. Ansonsten brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Öffentlichkeit einseitige Überzeugungen hat. Je mehr Glocken zu hören sind, desto besser.

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Christoph Moar 18.09.2018, 09:49

Mich fasziniert immer wieder, dass in Italien eine Straftat während eines laufenden Verfahrens verjähren kann. Zum Beispiel weiß ich aus dem bundesdeutsche Recht dass es geregelt ist, wann eine Verjährung ruhen oder unterbrochen werden kann (unter anderem wenn ein Verfahren eröffnet wird usw.).
Herr Schülmers, wissen Sie vielleicht ob das Verjähren bei laufenden Verfahren eine italienische Spezialität ist - oder gibts das in Europa sonst noch wo?

Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 18.09.2018, 09:54

Nein das ist eine italienische "Anomalie" um es mal freundlich auszudrücken. Tangentopoli gefolgt von Zwanzig Jahren Berlusconismus haben zu dieser Gesetzeslage gebracht die es sonst nirgendwo auf der Welt gibt.

Bild des Benutzers Christoph Moar
Christoph Moar 18.09.2018, 10:19

An den Ursprung im Context der Tangentopoli hatte ich fürwahr nie gedacht, die Zeiten fast verdrängt. Silvio erschien mir schon Grund genug. Guter Hinweis!

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Robert Schülmers 18.09.2018, 10:05

Sehr geehrter Herr Moar,
eine mögliche Antwort auf Ihre Frage finden Sie hier:

https://www.agi.it/fact-checking/davigo_anm_ha_ragione_la_prescrizione_a...

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Christoph Moar 18.09.2018, 10:16

Danke Herr Schülmers!
Italien und Griechenland, also. Macht ja fast Sinn, zumal wir mit Griechenland schon mal woanders (PIIGS) in einem Club waren. ;)

Ein Unding, natürlich. Wäre ich Rechtspfleger, würde ich daran echt verzweifeln.

△rtim ୍℘୍stロ 22.09.2018, 11:46

Die Unschuldsvermutung bis zu einem rechtswirksamen Urteile sollte und muss auch für einen Durnwalder gelten. Die Vorwegnahme und Annahme einer Verurteilung wie in der obigen Ausführung spricht nicht unbedingt für eine unabhängige, sachorientierte Betrachtungsweise, die ja formal zumindest auch für eine Staatsanwaltschaft gilt.
Ebenso finde ich die Aussage und den Hinweis befremdlich, dass der Angeklagte auf das Recht rechtsstaatlicher Verfahrensdauer zu verzichten habe um die eigene vollige Unschuld gerichtsfest zu beweisen, nur weil Staatsanwaltschaft und Gericht nicht form- und fristgerecht ihren Aufgaben nachkommen.
Ein seltsames Verständnis von Rechtspflege und Rechtskultur, das vorgibt im Namen des Volkes zu urteilen.
Bekanntermaßen ist die Verfahrensdauer in Italien, wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits geurteilt hat, zu lang und rechtsstaatlich auch nicht tatangemessen.

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Robert Schülmers 23.09.2018, 16:05

Sehr geehrte/r Frau/Herr,
Ich nehme Ihre geschätzte Meinung zur Kenntnis, aber das angesprochene Thema war: Warum soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk als sichere Tatsache die Nachricht verkünden, dass der Steuerzahler die vermutlich hohen Kosten eines gewissen Strafverfahrens zu tragen hat, obwohl die Rechtslage nicht so eindeutig ist und die theoretische Möglichkeit einer Verurteilung noch besteht?
Was das Problem der Verfahrensdauer in Italien anbelangt, haben Sie natürlich recht. In den meisten Fällen ist der Verzicht auf die Verjährung seitens des Angeklagten einfach nicht zumutbar.
Aber in diesem Falle dauerte das ganze Verfahren nicht länger als dreieinhalb Jahre (fast ein Rekord für Italien) und durch den Verzicht auf die Verjährung hätte man vorhersehbare Einwände in Bezug auf die Kostenrückerstattung entkräften können.
So, z.B., der Staatsrat: "la sentenza dichiarativa dell'avvenuta prescrizione (…) non si ascrive nella categoria delle pronunce assolutorie con formula piena, in quanto con essa il giudice penale si limita a constatare gli effetti preclusivi del decorso del tempo sull'accertamento delle responsabilità penali. Né ciò comporta alcun ingiustificato effetto pregiudizievole per l'indagato, il quale ben può rinunciare a tale beneficio e ottenere una sentenza di merito".
Befremdlich für Sie, aber sinnvoll für den Steuerzahler.

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