Wir haben das unsere getan, jetzt sind andere am Zug. So könnte man die Botschaft, die am Montag Abend aus der SVP-Zentrale kommt, zusammenfassen. Dort hat man sich gestern mit dem Endergebnis der Minority Safepack Initiative beschäftigt. Und mit dem Rückzug von Martha Stocker aus der aktiven Politik. Den kommentieren nun auch die Freiheitlichen – und fordern, ein neues politisches Kapitel aufzuschlagen.

Freude und Dank

Knapp zwei Wochen nach Ende der Unterschriftensammlung für den Minority Safepack steht fest: Über 80.000 Menschen haben in Italien für die Bürgerinitiative unterschrieben, die fordert, dass der Minderheitenschutz auf europäischer Ebene verankert wird. Erneuter Anlass für Daniel Alfreider, als Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) seine Freude und seinen Dank zum Ausdruck zu bringen. “Es handelt sich um 80.739 Menschen, die diese Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützen und den Minderheiten in Europa dadurch eine stärkere Stimme verleihen.”  Mit dem Abschluss der Unterschriftensammlung beginne jetzt die Arbeit auf europäischer Ebene: “Die Europäische Kommission wird sich nun mit der Initiative befassen müssen und wir werden alles daran setzen, damit die über 1,2 Mio Unterschriften, die in Europa gesammelt werden, honoriert werden”, sichern Alfreider und SVP-Obmann Philipp Achammer zu.

Honoriert hat das SVP-Präsidium auch Martha Stocker. Am Sonntag hat die Landesrätin verkündet, nach 20 Jahren im Landtag und 40 Jahren Partei-Engagement bei den Wahlen im Herbst nicht mehr anzutreten. “Wir danken Martha Stocker für ihr politisches Engagement. Sie hat in ihren vielfältigen Funktionen und Ämtern stets einen leidenschaftlichen Einsatz für die Sache gezeigt, dafür gebührt ihr Anerkennung”, heißt es aus der Brennerstraße.

Kritik und Kurswechsel

Anerkennung, aber auch Kritik kommt von den Freiheitlichen nach Martha Stockers Ankündigung, sich zurückziehen zu wollen. “Martha Stocker ist als Person Tribut zu zollen”, kommentiert der Freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber. “Doch dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie in ihrem Amt mehr Baustellen hinterlässt als Lösungen brachte.” Vor allem im Sanitätsbereich, aber auch in Sachen Flüchtlings- und Aufnahmepolitik habe sie kaum Probleme gelöst, meint Leiter Reber.
Am Montag hatte sich SVP-Obmann Achammer noch schützend vor die Landesrätin gestellt: “Natürlich steht man als Landesrätin in der ersten Reihe, aber die Entscheidungen wurden immer gemeinsam in der Landesregierung und in der Partei getroffen.”

“Dass Martha Stocker nur brav die Vorgaben ihrer SVP und des Landeshauptmannes befolgte, mag zwar sein, enthebt sie aber nicht ihrer Verantwortung”, meint Andreas Leiter Reber. “Schlussendlich ist Martha Stocker wohl ein Bauernopfer und Blitzableiter, um den Unmut der Bevölkerung abzulenken. Daher sind die Krokodilstränen von SVP-Obmann Achammer zu hinterfragen.”

Ebenso wie Andreas Pöder (Bürgerunion) – der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion fordert: “Kein SVP-Vertreter darf mehr das Gesundheits- und Sozialressort verwalten!” – erwarten sich auch die Freiheitlichen “keine Kursänderung”, sollte auch nach den Wahlen im Herbst die SVP die Sanitäts- und Sozialagenden übernehmen. “Nur mit einem Politikwechsel wird das gelingen”, sagt Leiter Reber. “Wir Freiheitliche stehen für einen solchen Politikwechsel”, hält der Parteiobmann der größten Oppositionspartei im Landtag fest, “der Wähler hat es im Herbst in der Hand, diesen Wechsel herbeizuführen”.