Politik | Urbanistik

Der 55jährige Jungbauer

Der Eppaner Manager und SVP-Politiker Heinrich Riffesser zertrümmert mit einer Schlaumeierei den letzten Rest des Südtiroler Höfegesetzes. Und alles ganz legal.

 „Ich bewege mich nur innerhalb der geltenden Gesetze, deshalb sehe ich die Sache überhaupt nicht problematisch“, sagt Heinrich Riffesser freundlich aber selbstbewusst. Der Mann ist Gegenwind durchaus gewöhnt und er lässt sich nicht so leicht umblasen.
Heinrich Riffesser hat nach dem Besuch der Handelsoberschule in Bozen Betriebswirtschaft in Innsbruck studiert. Nach 11 Jahren im Management des Lananer Marmeladenherstellers „Zuegg“, wechselt er zur „Senfter Holding“, wo er von 1993 bis 2006 als Verwaltungsrat und Geschäftsführer tätig ist. 2007 macht sich Riffesser selbstständig und gründet mit Partnern die „Roi Team Consultant GmbH“, die sich auf Strategieberatung von Unternehmen spezialisiert hat. Der Unternehmensberater sitzt nebenbei im Verwaltungsrat der „Senfter Holding AG“, der „Pfanner AG“ und des Möbelherstellers „Selva AG“. Zudem ist er Präsident und Mitgesellschafter der zwei Immobilienfirmen „Favus GmbH“ und „Favus Real Estate GmbH“.
Heinrich Riffesser sitzt für die SVP auch im Eppaner Gemeinderat und wird 2010 zum Referenten für Wirtschaft, Sport und Senioren im Eppaner Gemeindeausschuss berufen. Übergemeindliches Aufsehen erregt der SVP-Politiker, weil er seine gesamte 5-jährige Amtsentschädigung vorab den Vereinen des Dorfes spendet. Im Sommer 2012 tritt Riffesser aus persönlichen Gründen vom Gemeindeausschuss zurück und ist heute einfacher SVP-Gemeinderat.



Heinrich Riffesser hat bisher viel im Leben erreicht und getan. Nur eines war der SVP-Gemeindepolitiker, der am 6. Jänner 56 Jahre alt wird, sicher nie: Bauer.
Trotzdem hat Riffesser in den vergangenen Jahren im Überetsch gleich drei geschlossene Höfe erworben. Vor allem aber sind er und ein Kompagnon jetzt dabei, im landwirtschaftlichen Grün in Eppan eine Villa zu bauen, Entschuldigung, eine neue Hofstelle zu errichten, die nach der gesetzlich geltenden Regelung für Jungbauern gebaut werden darf.
56 Jahre alt, Manager und Hofstelle für einen Jungbauern? Sie werden sich jetzt fragen: Wie geht das? Die Antwort ist einfach. Es ist alles legal und rechtens.

Die Gesetzgebung

Es ist eine unglaubliche Geschichte, die deutlich macht, dass das Südtiroler Höfegesetz kaum das Papier Wert ist, auf dem es steht.
Doch beginnen wir von ganz vorne.
Der geschlossene Hof ist durch ein Landesgesetz aus dem Jahr 2001 geregelt. Das Höfegesetz sieht vor, dass der geschlossene Hof eine Betriebsfläche von wenigstens drei Hektar bebauter Wein- und Obstbaufläche oder von sechs Hektar Acker- oder Wiesenfläche haben muss. Der Besitzer muss seinen Haupterwerb in der Landwirtschaft haben. Für Jungbauern wird diese Fläche auf 2 ha Obst-/Weinbaufläche oder 4 ha Acker-/Wiesenfläche reduziert.
Wer diese Voraussetzungen erfüllt, kann einen Antrag auf Neubildung eines geschlossenen Hofes stellen. Dann kann der Bauer auf seiner Betriebsfläche auch eine neue Hofstelle errichten. Es ist eine Sonderbestimmung, mit der man mitten im landwirtschaftlichen Grün bauen kann. Eine Bestimmung, die durchaus Sinn macht. Denn, wer 2 Hektar Grund hat, muss den Boden auch bearbeiten können und braucht deshalb auch eine Hofstelle dazu.

Die Schlaumeier

Vor allem in den Überetscher Großgemeinden Eppan und Kaltern ist der geschlossene Hof aber seit vielen Jahren zum Spekulationsobjekt für Immobilienhaie oder für ganz besonders schlaue Bauern geworden. Der Trick war jahrelang einfach.
Ein lokaler Makler suchte sich einen Jungbauer, der offiziell die nötigen 2 Hektar Kulturgrund erwarb und bei der Höfekommission die Schließung eines Hofes beantragte. Danach reichte der Jungbauer bei der Gemeinde ein Projekt für die Neuerrichtung einer Hofstelle ein und baute das Haus. Kaum war das Haus aber fertig, verkaufte der Jungbauer die Hofstelle. Offiziell, weil er finanziell in Schwierigkeiten gekommen war. Weil man nur die Voraussetzungen für die Schließung eines Hofes braucht, es aber keinerlei Bindung auf der Hofstelle gab, was das ohne weiteres möglich.
Dass das Ganze von Beginn an so geplant war, konnte man niemandem nachweisen. So erfüllten sich Dutzende finanziell honorige Nicht-Bauern ihren Wunsch nach einer Villa im Grünen.

Die Gesetzesänderung

Nachdem die Kritik – auch von Seiten der Bauern – an diesen Spekulationsgeschäften immer lauter wurde, musste die Landespolitik reagieren. Im Jänner 2010 wurde das Höfegesetz abgeändert und die Veräußerbarkeit der geschlossenen Höfe eingeschränkt. Seitdem muss bei Neuschließungen im Grundbuch eine 20jährige Bindung eingetragen werden. Der Hof kann damit in dieser Zeit nicht mehr verkauft werden.
Mehrere aktuelle Fälle in der Großgemeinde Eppan zeigen aber, dass trotz dieser angeblichen Einschränkung mit dem geltenden Südtiroler Höfegesetz, aber auch mit jenen Politikern, Behörden und Beamten, die darüber wachen, immer noch (fast) alles möglich ist.

Die Schließung

Die Großfamilie Romen war nur einer jener Protagonisten in Eppan, die die legalen Schlupflöcher im Höfegesetz jahrelang leidlich nutzten. 2008 schließen zwei Eppaner Jungbauern aus diesem Familienkreis jeweils zwei neue Höfe. Einer der neuen Höfe, ist der Hof „St Michael“ mit 15.969 Quadratmetern Obstbau und 3.916 Weinbau. Ein Romen Sohn hingegen schließt den Hof „Sirmian“: Der Name des neuen geschlossenen Hofes ist nicht zufällig der gleichnamigen Fraktion aus der Gemeinde Nals entliehen. Der Großteil der Gründe des neuen geschlossenen Hofes, nämlich über 1,5 Hektar, liegt nämlich in Sirmian. In der Gemeinde Eppan hat der Hof nur rund 9.000 Quadratmeter Fläche.
Natürlich soll die Hofstelle aber in der Überretscher Großgemeinde errichtet werden. Sechs Tage vor den Gemeinderatswahlen am 10. Mai 2010 genehmigt die Eppaner Baukommission das Romen-Projekt zum Bau einer neuen Hofstelle. Das Haus soll in der Nähe der „Pfeffermühle“ im Ortsteil Kreuzweg entstehen.



Danach aber tut sich vier Jahre lang nichts mehr. Bis zum Herbst 2014. Das Projekt zur Errichtung der Hofstelle wird erneut eingereicht. Am 24. September 2014 genehmigt die Eppaner Baukommission das Projekt einstimmig. In der Kommission sitzt auch der oberste Urbanist des Landes, Anton Aschbacher. Er gibt als Begründung zu Protokoll: „Bereits 2010 von der Baukommission genehmigt“.
Dabei gibt es einen eklatanten Unterschied: Der Einbringer des Projekts und der Besitzer des Hofes ist inzwischen ein ganz anderer.

Aktion Steuervermeidung

Am 1. August 2014 wird vor einem Bozner Notar die „Obsthof Sirmian - Landwirtschaftliche Gesellschaft des Riffesser Heinrich & Co“ gegründet. Das Gesellschaftskapital beträgt 1.000 Euro. Jeweils 49,5 Prozent der Gesellschaft halten Heinrich Riffesser und Peter Rindler. Rindler ist Geschäftsführer und Gesellschafter der Kältetechnikfirma „Frigotherm Ferrari GmbH“, an der auch Riffesser beteiligt ist. Genau 1 Prozent der „Obsthof Sirmian“ gehört dem Eppaner Jungbauer Thomas Sparer. Das Unternehmen erwirbt an diesem 1. August den geschlossen Hof Sirmian.
Am selben Tag kommt es aber zur Gründung einer weiteren Gesellschaft und zum Kauf eines zweiten geschlossenen Hofes. Vor demselben Notar wird die „Obsthof St. Michael - Landwirtschaftliche Gesellschaft des Riffesser Heinrich & Co“ gegründet, die den geschlossen Hof „St. Michael“ kauft. Diese Gesellschaft gehört zu 99 Prozent Heinrich Riffesser und zu einem Prozent dem Bruder des ersten Jungbauern Stefan Sparer.
Es ist nicht das erste Mal, dass Heinrich Riffesser über eine solche Gesellschaftskonstruktion einen geschlossenen Hof erwirbt. Bereits am 12. August 2010 gründeten Riffesser und seine „Favus Real Estate Srl“ den „Landwirtschaftlichen Betrieb Weinhof Kaltern“. Das Unternehmen kauft einen geschlossen Hof rund um den „Weinstadl“. Auch hier ist ein Kalterer Jungbauer mit 1 Prozent an der Gesellschaft beteiligt.
Diese Bauern bewirtschaften und bearbeiten unsere Gründe“, erklärt Heinrich Riffesser. Was der Wirtschaftsfachmann nicht sagt: Den Jungbauer braucht es zur Gründung einer landwirtschaftlichen Gesellschaft. Weil eine solche Gesellschaft steuerrechtlich wie ein Bauer behandelt wird, haben Riffesser & Co beim Kauf und danach riesige steuerrechtliche Vorteile und Begünstigungen. Das ist der eigentliche Hintergrund dieser Konstruktionen.

Das Gutachten

Mir wurden die Höfe angeboten und ich habe gedacht, das ist eine gute Sache“, sagt Heinrich Riffesser. Der Plan ist einfach: Sein Partner Peter Rindler baut sich mit der bereits genehmigten Hofstelle des Obsthofes Sirmian ein Haus in Eppan. Genau daneben sollte dann auch die neue Hofstelle des Obsthofes St. Michael entstehen. Es soll das Haus für eine Familienangehörige Riffessers werden. „Es ist eine Zone, die bereits verbaut ist“, rechtfertigt der SVP-Politiker den baulichen Eingriff im landwirtschaftlichen Grün.



In der Eppaner Höfekommission, aber auch im Gemeindeausschuss sieht man das aber anders. Die Gemeinde holte deshalb beim zuständigen Amtsdirektor und Chef der Landeshöfekommission Werner Hintner ein Rechtsgutachten ein, ob diese Aktion überhaupt rechtens sei. Die Antwort ist ernüchternd: Der Hof wurde 2008 geschlossen, falle also nicht unter die 2010 erlassene 20jährige Bindung und das damit zusammenhängende Verkaufsverbot. Auch dann, wenn mit dem Bau der Hofstelle erst 2015 begonnen wird. Zu einem ähnlichen Schluss kommt man zähneknirschend auch in der Rechtsabteilung des Südtiroler Bauernbundes.
Eine deutlichere Bankrotterklärung kann es wohl kaum geben.
Die Ironie der Geschichte. Heinrich Riffessers ROI-Team arbeitet auch für den Südtiroler Bauernbund. Erst im Frühjahr dieses Jahres stellte einer der ROI-Berater als Referent bei einer Bauernbundtagung die rhetorische Frage: „Wie müssen Südtirols Bauern die Zukunft gestallten, um mittel- bis langfristig überlebensfähig zu bleiben?
Sein Chef Heinrich Riffesser hat mit seiner Aktion in Eppan auf diese Frage wohl die falsche Antwort gegeben.

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Sepp.Bacher Do., 18.12.2014 - 10:40

Riesige Schweinerei, die da mit Hilfe der Jungbauernförderung passiert! Dabei passiert das in einer Gemeinde mit einem alternativen, vormalig oppositionellen Bürgermeister (also nicht SVP). Ein noch schlimmerer Wendehals scheint der Bürgermeister von Kastelruth zu sein, der auch Bau-Projekte fördert und unterstütz, gegen die als Oppositioneller vehement dagegen gewesen wäre!

Do., 18.12.2014 - 10:40 Permalink
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Mon Mon Do., 18.12.2014 - 12:56

Antwort auf von Sepp.Bacher

... absolut richtig ... nur dem BM kann man da nicht die Schuld geben!!
1. War er im Mai 2010, als die Baukommision das genemigte, noch gar nicht Bürgermeister
2. Hat der Gemeindeausschuss versucht das zu verhindern

gebt lieber dem Bauernbund / Landesregierung / Landesrechtsabteilung die Schulder welches solche Fällge erst möglich gemacht hat!!

Do., 18.12.2014 - 12:56 Permalink
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Maria Theresia… Do., 18.12.2014 - 12:18

dazu fällt mir Felix Mitterers Piefke Saga ein, Verbau der Umwelt, Verrat der Heimat, Verfälschung des Ursprünglichen. Bravo Südtirol du bist auf dem richtigen Weg.

Do., 18.12.2014 - 12:18 Permalink
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G G Do., 18.12.2014 - 13:34

Genau solche Typen sind es, die den ganzen Berufsstand der Bauern in Verruf bringen und verraten und die Ethik/Moral eines ganzen Volkes untergraben.

Es entspricht halt leider dem noch vorherrschenden Zeitgeist des Kapitalismus, dass solche Menschen, denen die Gabe einer hohen analytischen Intelligenz mitgegeben wurde, diese vorrangig für egoistische Zwecke und mit Habgier ausschlachten. Die Herzenergie reicht dabei nicht über den eigenen Tellerrand hinaus.

Do., 18.12.2014 - 13:34 Permalink
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ma Ma Do., 18.12.2014 - 16:17

....und die "Bürger"liste reiht sich nahtlos in die Eppaner Politmafia ein!
So weisen sich die Herrschaften im landwirtschaftlichem Grünland eine neue Gewerbezone aus um Ihre 'Gewerbebetriebe' (natürlich mit luxuriöser 'Dienstwohnung' oben drauf) errichten zu können. Ganz vorn mit dabei: die Verwandtschaft der VizeBürgermeisterin und eines Gemeinderates!
good night eppan.....

Do., 18.12.2014 - 16:17 Permalink
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Mon Mon Do., 18.12.2014 - 17:48

Antwort auf von ma Ma

entschuldigung musst du genauer erklären ... warum schmeißt du Dreck auf die Bürgerliste wenn die Baugenehmigung davor unter dem SVP-Bürgermeister ausgestellt wurde?
... und im Nachhinein nichts gegen das Landesgesetzt unternehmen lässt?

nenne bitte den richtigen Schuldigen!!! ... oder gehörst du auch zu der Sorte?

Do., 18.12.2014 - 17:48 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser Do., 18.12.2014 - 17:17

Wenn ich solche Storys von Franceschini lese, rege ich mich jedesmal sehr auf, dass ich sicher 3 Lebensmonate verliere, ich koche immer noch innerlich.
Und frage ich mich immer, wie das nur möglich ist, dass immer jene, die eh schon alles haben, immer noch mehr haben wollen.
Lieber Christoph, bitte verschone uns doch in Zukunft mit solchen Geschichten, ich möchte wenigstens die Rente noch einige Zeit geniessen können, sollte ich je eine bekommen. :-)

Do., 18.12.2014 - 17:17 Permalink
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G G Do., 18.12.2014 - 23:53

Im Prinzip müssten sich alle ehrenwerten Bauern jetzt zusammentun und solchen Typen - "innerhalb der geltenden Gesetze" - permanent die Hölle heiß machen, um ihren Ruf und die Achtung vor ihrem Berufsstand wieder herzustellen. Auch die Jungbauern, die sich von den Maklern für so eine miese Sache einspannen und bezahlen lassen, sind es nicht mehr wirklich wert, "Bauer" genannt zu werden, denn das geht schon eher in Richtung Prostitution.
Und auch der sogenannte "Bauernbund" müsste sich seiner Würde Willen von solchen Menschen lossagen und deren Verhalten offiziell als branchenschädigend erklären.
So langsam kann ich nachvollziehen, warum in den verschiedenen Nachrichten-Foren Südtirols immer wieder so viel Argwohn und Gehässigkeit gegen die Bauern gerichtet wird. Schuld daran sind solche Typen und die Verachtung bekommen leider alle zu spüren.

Do., 18.12.2014 - 23:53 Permalink
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Oskar Egger Fr., 19.12.2014 - 07:46

Herr Kössler, Herr Josephius Maier & Co, wo bleiben Sie? Groß war Ihr Einsatz gegen die Bio-Vertreter, groß Ihre Rede in den Medien über die Ethik des Berufstandes, das gute Wirken des Bauerstandes in unserer Volkswirtschaft. Jetzt sind Sie gefragt, jetzt ist es Zeit zu handeln um das Ansehen des Bauernstandes, das schuldlos angekratzte zu verbessern!

Fr., 19.12.2014 - 07:46 Permalink