Politik | A22

Der Feind im Ministerium

Der Wirtschaftsflügel der SVP attackiert Verkehrsminister Danilo Toninelli (M5S) wegen der A22-Konzessionsvergabe. Kritik kriegt aber auch die Lega ab.
Danilo Toninelli
Foto: Facebook/Danilo Toninelli

Josef Tschöll nimmt sich kein Blatt vor den Mund. “Der Feind der Infrastrukturen”, das ist Danilo Toninelli für den Vorsitzenden der SVP-Wirtschaft. Tschöll bezieht Stellung zum Kräftemessen um die Vergabe der A22-Konzession, das nach den jüngsten Ansagen Toninellis in die nächste Verlängerungsrunde geht – und fordert Matteo Salvini auf, einzugreifen.

“Die ablehnende und wirtschaftsfeindliche Haltung des Transportministers Toninelli zu wichtigen Infrastrukturen und Investitionen wird immer offensichtlicher”, heißt es in einer Aussendung des SVP-Wirtschaftsflügels am Mittwoch Mittag. Nachdem Toninelli bereits für den Stillstand bei der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin – Lyon “wesentlich mit verantwortlich” sei und “den Bau von anderen wichtigen Infrastrukturprojekten  – unter anderem zuletzt den Autobahnanschluss Campogalliano für die Keramikindustrie in Sassuolo –“ blockiere, habe der Minister “jetzt auch die A22 ins Visier genommen”, so Tschöll.

“Jetzt, auf der Zielgeraden für den Abschluss der schwierigen Verhandlungen zur Verlängerung der Konzession für die A22, aufgrund der politischen Voreingenommenheit von Toninelli, einen Investitionsplan von über vier Milliarden Euro in Frage zu stellen und die Uhren auf Null zu stellen ist völlig inakzeptabel!”, wettert Tschöll. Für ihn zeige das Verhalten Toninellis “die Politik von Ahnungslosen, die die Zusammenhänge und Wirkungen von Investitionen nicht kennen”.

Den Südtirolern mit einer Neuausschreibung der Konzession zu drohen, sei, so Tschöll, “nicht nur eine bodenlose politische Frechheit, sondern ein Widerspruch in sich: Wem würde Toninelli die Konzession wohl gerne geben? Demselben Betreiber, dem er bereits gedroht hat, wegen des Zusammenbruchs der Morandi-Brücke in Genua die dortige Konzession zu entziehen?” Weiter schreibt der Vorsitzende der SVP-Wirtschaft: “Die Südtiroler und die SVP lassen sich von den Aussagen eines Grillini-Politikers, egal ob Minister oder sonst wer, nicht einschüchtern und werden zusammenstehen. Von Leuten, die unsere besondere Identität und Realität nicht kennen, lassen wir uns nicht vorschreiben, was mit uns zu geschehen hat.”

Am Ende lässt sich Josef Tschöll auch über den Koalitionspartner des Movimento 5 Stelle in Rom (und der SVP auf Landesebene) aus: “Die Haltung Toninellis wirft auch Fragen zum Verhalten der Lega auf. Die SVP-Wirtschaft kann bei dieser stillschweigenden Zustimmung des zweiten Aktionärs der Regierung Conte zur schädigenden Blockadepolitik der Grillini nur mehr den Kopf schütteln. Es ist vielleicht an der Zeit, dass Salvini diesem Thema mehr Aufmerksamkeit widmet.”