Politik | Los von London

Signal aus Edinburgh?

Nicht nur Unabhängigkeitsbewegungen in Europa blicken der Volksabstimmung in Schottland über die Eigenstaatlichkeit gespannt entgegen.
Hinweis: Dieser Artikel ist ein Beitrag der Community und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.

Gut vier Millionen wahlberechtigte Schotten befinden am 18. September über die Unabhängigkeit ihres Landes. Dem Ausgang dieses Referendums, das nach langem Hin und Her am 15. Oktober 2012 zwischen dem schottischen Regierungschef Alex Salmond und Premierminister David Cameron  vertraglich vereinbart wurde, blicken nicht nur London und Brüssel – die Hauptstädte stehen quasi synonym für Großbritannien und die Europäische Union (EU) – mit Sorge entgegen. Auch  Madrid und Rom sind die Vorgänge jenseits des Ärmelkanals alles andere als geheuer, gewärtigen doch Spanien und Italien gleichlautendes sezessionistisches Verlangen.

Würden die Schotten mehrheitlich die ihnen am 18. September gestellte alleinige, gleichwohl aber alles entscheidende Frage „Should Scotland be an independent country?” mit „Yes“ beantworten, so gäbe dies den um Unabhängigkeit ringenden Katalanen (nicht zu vergessen auch Basken) in Spanien sowie den nach Eigenstaatlichkeit strebenden Lombarden und Venetern in Italien mächtigen Auftrieb. Und im südlichen, von Italien 1918 waffenstillstandswidrig annektierten (und Rom im „Friedensvertrag“ von St. Germain-en-Laye zugesprochenen) Teil Tirols erhoffen sich die „Los-von-Rom“-Parteien vom Ausgang des Schotten-Referendums einen begünstigenden Verstärker-Efffekt.

Wegen der Brisanz des Themas für ihre Souveränität nehmen ethnisch gemischte „National“-Staaten wie Belgien (Flamen, Wallonen, Eupen-Malmedy-Deutsche) oder Staaten mit bedeutenden nationalen Minderheiten wie Rumänien (Magyaren) die eventuelle „Sprengkraft“ eines möglichen Mehrheitsvotums der Schotten fest in den Blick. Selbst ein „Übergreifen“ des Erfolgs der schottischen Unabhängigkeitsbewegung auf den Nordwesten des zentralistisch regierten (und verwalteten) Frankreich wäre nicht wirklich auszuschließen. In der Bretagne verschaffen sich die („britischen“) Bretonen nicht erst seit dem Amtsantritt des glücklosen Präsidenten François Hollande mehr Eigenständigkeitsgehör denn je zuvor. Und wer wollte gänzlich in Abrede stellen, dass nicht auch Korsen und französische Basken in Aquitanien ein mögliches „Signal aus Edinburgh“ hören und sich zunutze machen könnten.

Wenn es nach Alex Salmond und dessen Nationalpartei (SNP) geht, die seit der Wahl 2011 über 69 von 129 Sitzen im Parlament zu Edinburgh verfügt und das Vorhaben am vehementesten verficht, so ist die Sache klar: Kommt in der Volksabstimmung eine Mehrheit zustande, wird Schottland, dessen 5,3 Millionen Einwohner zehn Prozent der britischen Bevölkerung ausmachen, am 24. März 2016 unabhängig. Es wäre dies der Jahrestag der „Vereinigung der Kronen": am 24. März 1603 fiel Schottlands König James VI. (aus dem Hause Stuart) nach dem Tod der kinderlos verstorbenen Elisabeth I. als James I.  auch die Herrschaft über England und Irland zu. Der schottischen Volksabstimmung würden somit eineinhalb Jahre Trennungsverhandlungen und - etwa wie im Falle der zwischen Václav Klaus (Tschechien) und Vladimír Mečiar (Slowakei) ausverhandelten und mittels Parlamentsbeschlusses (ohne vorherige Volksabstimmung) entschiedenen „friedlichen Auflösung“ der ČSFR Ende 1992  - schließlich die Eigenstaatlichkeit Schottlands folgen.

Fragestellung mindert Erfolgschancen

Laut Umfragen sind die Chancen dafür allerdings nicht gar zu rosig:  36 Prozent der Ende Juni Befragten waren für die Unabhängigkeit, 44 Prozent dagegen, und immerhin 20 Prozent wussten demnach noch nicht, wofür sie sich entscheiden. Das hängt mit der einzig gestellten Referendumsfrage „Soll Schottland ein unabhängiger Staat sein?“  zusammen, welche sozusagen die „Reduktionsform“ dessen ist, was ursprünglich Intention der überparteilichen Organisation „Yes Scotland" war. Die Übereinkunft Salmons, dessen SNP den „Verbleib Schottlands unter der Krone und im Pfund-Sterling“ befürwortet,  mit Cameron ist nur über die Einigung auf diese eine Frage zustande gekommen. Wäre es nach „Yes Scotland" gegangen, so hätte am 18. September auch über  „die gänzliche wirtschaftliche und finanzielle Unabhängigkeit vom Britischen Königreich“ befunden werden sollen. Demoskopischen Befunden zufolge würden bei einem derartigen zusätzlich in Frageform gekleideten Referendumsbestandteil „wohl mehr als 90 Prozent der Schotten ganz klar für die Unabhängigkeit“ stimmen.

Denn es sind gerade die wirtschaflichen Faktoren, die für vielfältige Konflikte zwischen London und Edinburgh sorgen. So verfügt Schottland nicht über die Kontrolle über die eigene Wirtschaft. Es ist die Regierung in London, die die Einnahmen aus der Nordsee-Ölförderung samt und sonders einstreicht. Edinburgh möchte auch selbst über das ökonomische Wachstum Schottlands entscheiden, will über die Förderung erneuerbarer Energien bis zu 40.000 neue Arbeitsplätze schaffen und die neue Wachstumsbranche Tourismus fördern. Gegenwärtig fließt alles in Schottland Erwirtschaftete zur Gänze in den britischen Staatshaushalt, und was Edinburgh aus London – wegen der devolutionären Übertragung administrativer  Funktionen an schottische Körperschaften in den 1990er Jahren – zurück erhält, steht in keinem Verhältnis zu dem was die fünf Millionen Schotten an jährlicher Wertschöpfung erbringen. Zwar darf das schottische Regionalparlament beispielsweise in der Gesundheits- und in der Kulturpolitik eigenständig Gesetze erlassen, doch Westminster verfügt in allem über ein Überstimmungsrecht.

Ähnlichkeiten zu Südtirols Autonomie

Hierin ähnelt die „Autonomie“ Schottlands jener Südtirols. Weshalb dort die „Los-von-Rom“-Parteien Parallelen sehen und mit den schottischen Loslösungsbefürwortern mitfiebern. Wenngleich die ökonomische Situation Großbritanniens – just wegen der Öleinnahmen – besser ist als jene Italiens, das seit den 1980er Jahren einen Staatsschuldenberg vor sich herschiebt, der mittlerweile  auf 135 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angewachsen ist. Für die auf Selbstbestimmung sinnenden Südtiroler Oppositionsparteien muss – trotz (längst beschnittener)  „Selbstverwaltung“ –  aus italienischer Schuldenkrise und römischem Zentralismus zwangsläufig der Niedergang ihrer mehr und mehr auch der Italianitá anheimfallenden „Provincia autonoma di Bolzano-Alto Adige“ folgen. War im „Mailänder Abkommen“ (2010) vereinbart, dass Rom von den gemäß Autonomiebestimmung an Bozen rückzuerstattenden 90 Prozent des Südtiroler Steueraufkommens jährlich 518 Millionen Euro einbehalten durfte, so behält es mittlerweile nahezu die dreifache Summe ein. Ohne dass „allfällige Änderungen auf dem Konsultationswege zwischen Rom und Bozen“ vorgenommen worden wären, wie eigentlich im Abkommen festgelegt.  Dadurch wird nicht nur eine ihrer tragenden Säulen brüchig, sondern die Autonomie als solche entwertet. Das ist Wasser auf die Mühle derer, die gemäß ihrer Losung „Süd-Tirol ist nicht Italien“ auf die Trennung vom Stiefelstaat hinarbeiten.

Sollte indes das Referendum in Schottland so ausgehen, dass sich „Ja“ und „Nein“ ungefähr die Waage halten, dann wird es gewiss Verhandlungen über den Ausbau der dortigen autonomen Befugnisse geben. Alle gesamtstaatlich-britischen Parteien – Tories, Labour, Liberaldemokraten – haben sich schon darauf festgelegt, dass die Schotten zusätzliche und weiter als bisher reichende Selbstverwaltungsrechte erhalten sollen, so beispielsweise die Steuerhoheit. Dass dann Waliser, Nordiren und Engländer ähnliche Ansprüche stellen werden, dürfte klar sein. Votieren die schottischen Wähler tatsächlich mehrheitlich gegen die Unabhängigkeit, wäre dies wohl vor allem für Premierminister Cameron von Vorteil.  Denn im ganzen Vereinigten Königreich dürfte sich dann die politische Stimmung zu seinen Gunsten verschieben und den Tories einen aussichtsreichen Wechsel ins Wahljahr 2015 verheißen. Wie auch sie sich am 18. September entscheiden – das Votum der Schotten wird Großbritannien verändern und nicht ohne Einfluss auf Unabhängigkeitsbewegungen in Europa bleiben.

Bild
Profil für Benutzer Sylvia Rier
Sylvia Rier Fr., 25.07.2014 - 22:48

In der aktuellen "Die Zeit" (Nr. 31) ist auch ein eloquenter Text zum selben Thema erschienen (Tschüs, Majestät) erschienen, er ist allerdings kein bisschen "nüchtern" und noch weniger "eine Wohltat" (er ist leider online (noch) nicht verfügbar). Das könnte daran liegen, dass er direkt "von der Front" kommt, aus der Mitte der schottischen Gesellschaft, und zwar aus der Feder von Reiner Luyken, der "seit bald vier Jahrzehnten in Schottland lebt, mit einer Schottin verheiratet ist und in Schottland vier Kinder groß gezogen hat." Er zeichnet ein grundsätzlich anderes Bild und ich würde allen, die den Artikel des Herrn Liesing lesen, auch jenen des Herrn Luyken ans Herz legen. Der Ausgewogenheit und möglichst korrekten/vollständigen/umfassenden Information halber.

Fr., 25.07.2014 - 22:48 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Sylvia Rier
Sylvia Rier Fr., 25.07.2014 - 23:08

Antwort auf von Sylvia Rier

(...) Ministerpräsident Salmond mag sich einbilden, er habe eine gute Beziehung zum Kreml, seit er ausgerechnet während der Krimkrise Präsident Putins Wiederherstellung des russischen Nationalstolzes lobte." (...) "Der erschreckendste Aspekt des Mobbings: Der Londoner Daily Telegraph fand heraus, dass die Cybernats unter direkter Kontrolle von Ministerpräsident Salmonds Spindoktor agieren. Die Einschüchterung hat dazu geführt, dass die meisten nichtnationalistischen Bürger ihre Meinung für sich behalten. So entsteht der Eindruck, die Separatisten besäßen die Meinungshoheit und hätten die Mehrheit hinter sich." (Einige Auszüge aus og. Text).

Fr., 25.07.2014 - 23:08 Permalink
Bild
Profil für Benutzer pérvasion
pérvasion Sa., 26.07.2014 - 07:10

Antwort auf von Sylvia Rier

»so entsteht der Eindruck, die Separatisten besäßen die Meinungshoheit und hätten die Mehrheit hinter sich.« So ein Schmarrn, es weiß doch europaweit und auch in Schottland jeder, dass die Unionisten knapp vorn liegen. Es wäre wohl auch eine abstruse und kontraproduktive Wahlkampfstrategie, eine Mehrheit vorzutäuschen, die nicht existiert.

Sa., 26.07.2014 - 07:10 Permalink
Bild
Profil für Benutzer pérvasion
pérvasion Sa., 26.07.2014 - 08:35

Antwort auf von Sylvia Rier

1. Ich hätte noch nie gehört, dass eine solche Strategie erfolgreich gewesen wäre. 2. Es ist dies in jedem Fall nicht die Strategie von Yes Scotland. Es wird auch von Yes Scotland regelmäßig kommuniziert, dass die Befürworter (allen unabhängigen, auch den von Unionisten in Auftrag gegebenen Erhebungen zufolge) zwar aufholen, aber noch immer leicht im Rückstand im Vergleich zu den Unabhängigkeitsgegnern sind.

Sa., 26.07.2014 - 08:35 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher Sa., 26.07.2014 - 08:41

Antwort auf von Sylvia Rier

Aufschlussreich? Von unangebrachten Anspielungen auf Kohls Körperbau einmal abgesehen, aus britischer Sicht eine Gemeinschaft zu kritisieren, die sich wegen britischem Egoismus nie vernünftig entwickeln konnte, und das dann als moderne Dezentralisierung zu bezeichnen, ist schon dreist. Das europäische Friedensprojekt starb auf Falkland, europäische Finanzgerechtigkeit mit Thatchers "I want my money back". Europäisches Vertrauen starb durch die Hand der britischen Geheimdienste, europäische Geschlossenheit durch britische Verbundenheit mit den USA während der Irakkriege. Fast wäre europäische Demokratie kürzlich bei der Bestimmung des Kommissionspräsidenten dank Briten gestorben und wer hält nocheinmal die Unantastbarkeit der freien Finanzmärkte auch nach Erfahrung der Krise für unverhandelbar? England und der EU würde ein bissel gegenseitige Distanz sicher gut tun, um sich dann in Freundschaft neuverhandelt wieder zu finden. Wenn aber Schottland derweil einen ganz normalen europäischen Weg geht, dann sollten wir doch alle froh darüber sein, oder?

Sa., 26.07.2014 - 08:41 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Sylvia Rier
Sylvia Rier Sa., 26.07.2014 - 09:15

Antwort auf von Benno Kusstatscher

Findest du? "Im Geiste", meinst du? Weil der den schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen nichts abgewinnen kann, meinst du? Muss er deshalb zwingend Brite sein? Ich verstehe deinen Gedanken leider ganz und gar nicht, denn der Autor ist Deutscher, seit vier Jahrzehnten in Schottland mit einer Schottin verheiratet, und lebt in Schottland. Ich denke, noch mehr Potential für eine neutrale Sicht auf die Dinge dürfte nur schwer zu finden sein?

Sa., 26.07.2014 - 09:15 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher Sa., 26.07.2014 - 10:32

Antwort auf von Martin B.

Martin, mach mir jetzt bitte kein England-Bashing daraus. Es ist der Briten ihr gutes Recht, sich zu bestimmen, wie sie wollen. Es spricht für die Größe der EU, dass sie die Briten noch nicht hinausgeworfen hat, sondern sich bis zur Selbstzerfleischung bemüht. Also wollen wir jetzt auch hier nicht damit beginnen, die Briten oder Engländer hinaus zu ekeln, sondern in Respekt die bestmögliche Kompatibilität herausarbeiten.

Kleines Detail am Rande, es geht nicht um die Zukunft Großbritanniens, sondern um die des Vereinigten Königreichs. Zu UK gehört nämlich nicht nur auch Wales, sondern auch Ulster mit dazu, wobei letzteres besonderer Aufmerksamkeit bedarf.

Sa., 26.07.2014 - 10:32 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher Sa., 26.07.2014 - 11:01

Antwort auf von Harald Knoflach

Sind nicht fast alle Extrawürste? Die Griechen brauchen einen Rettungschirm, die Dänen boykottieren Schengen, die Schweden den Euro, die Österreicher den freien Warenverkehr. Die Deutschen ziehen das Lohnniveau nicht, die Italiener verweigern sich Reformen. Die Franzosen ... (ach Du weißt schon...)

Sa., 26.07.2014 - 11:01 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Martin B.
Martin B. Mo., 28.07.2014 - 19:38

Antwort auf von Harald Knoflach

Zustimmung zu obigen Kommentaren. Mit Briten meine ich UK, Engländer sind ja eine Subgruppe und ich will sicher nicht das Volk bashen, aber wie Harald meint, scheinen gewisse politische "Leader" sich ständig gegenüber der EU profilieren zu wollen. Andere machen das auch, aber in dem Ausmaß? Außerdem ist mir die Unterwürfigkeit gegenüber den USA und der beängstigende Ausbau der Staatsspionage suspekt.

Mo., 28.07.2014 - 19:38 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Harald Knoflach
Harald Knoflach Sa., 26.07.2014 - 10:43

Antwort auf von Benno Kusstatscher

ganz deiner meinung. mit thatcher hat es angefangen. interessant, dass silvia positionen im geiste thatchers da irgendwie was abgewinnen kann. was du in deiner aufzählung noch vergessen hast ist großbritanniens opting out bei schengen und dem euro. wenn es nach den briten ginge, hätte wir kein gemeinsames europa - außer eines der entfesselten turbokapitalistischen finanzmärkte. die britische europaidee ist das genaue gegenteil dessen, was ein ökosozialer gesellschaftsliberaler mensch sich wünscht.

Sa., 26.07.2014 - 10:43 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher Sa., 26.07.2014 - 10:55

Antwort auf von Harald Knoflach

Harald, das würde ich nicht vermischen. Es steht doch jedem frei, Integrationsschritte wie Schengen und Euro mitzugehen oder nicht. Deren *Verweigerung* ist noch lange nicht destruktiv, wie die anderen Fälle. Deinen letzten Satz verstehe ich nicht ganz. Zwar trifft das wohl auf das englische Verständnis eines Sozialstaats zu (Wohlfahrt?), aber doch nicht auf die "britische Europaidee" als solche, oder doch?

Sa., 26.07.2014 - 10:55 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Harald Knoflach
Harald Knoflach Sa., 26.07.2014 - 11:55

Antwort auf von Benno Kusstatscher

natürlich steht es jedem frei. nur dann muss ich mir irgendwann auch die grundsatzfrage stellen (was ja jetzt mit dem austrittsreferendum auch im raum steht), denn eine union, die quasi aus bilateralen abmachungen besteht, ist nicht wirklich sinnvoll. außerdem kann man ja auch den britenrabatt mit der niedrigen agrarquote argumentieren. aber wo fangen wir dann an und wo hören wir auf.

Sa., 26.07.2014 - 11:55 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Sylvia Rier
Sylvia Rier Sa., 26.07.2014 - 11:12

Harald, erzähle mir doch bitte mal was von Salmond, wie und warum er Putin - ausgerechnet! - für die "Wiederherstellung des russischen Nationalstolzes lobte". Was weißt du darüber?

Sa., 26.07.2014 - 11:12 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Sylvia Rier
Sylvia Rier Sa., 26.07.2014 - 14:50

Antwort auf von Harald Knoflach

ja das hatte ich mir gedacht Harald, wäre ja noch schöner :-) aber eigentlich hätte ich gern erfragt, wie sich dieser Sager und überhaupt dieser ganze fürchterliche Nationalismus, der einen aus diesen Texten ja geradezu anspringt (merkt ihr alle das gar nicht? wollt ihr es nicht merken?) vereinen lassen mit dem "progressiven Schottland norwegischer Prägung", das nach der Sezession sein soll? Das ist doch übelST - die schwächsten Leute werden an ihren wundesten Stellen ("nach der Unabhängigkeit werdet ihr alle um 2.000 Pfund im Jahr reicher sein") gepackt und an der Nase herumgeführt - wofür? Für welches hehre Ziel? Ist dieses geeinigte Europa etwas nicht entstanden, unter teils heftigsten Geburtswehen, gerade weil sich gezeigt hatte, was für fürchterliche Folgen Nationalismus haben kann? Sollte nicht gerade er überwunden werden, in diesem neuen Europa? Und soll das alles aufs Spiel gesetzt werden? Weil ein paar wenige glauben, sie seien besser als andere und sie müss(t)en sich nicht verantwortlich fühlen für ihre Nachbarn? Habt ihr euch eigentlich ein Bild gemacht, vom Europa, das Herr Liesing da oben skizziert? Habt ihr es angesehen, das Europa, das er euch aufzeichnet? Ja, merkt ihr denn nicht, was sich da in eurem Fahrwasser breit macht? Wem und was ihr da den Boden bereitet und den Tisch deckt? Ich versteh's nicht, ehrlich nicht.

Sa., 26.07.2014 - 14:50 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Sylvia Rier
Sylvia Rier Mo., 18.08.2014 - 17:19

So schaut's aus: "Das Hauptargument: Die Schotten könnten am besten alleine entscheiden, wie sie ihren Reichtum verteilen."
"In der Krise habe man so zu wenig Geld für die eigenen Bedürfnisse."
"Die Katalanen sagen, dass sie sich Zentralspanien kulturell fern fühlen, sie seien eine eigene "Nation"." Sezessionsbestrebungen ohne nationalistische Beweg- und Hintergründe ergeben halt einfach keinen Sinn, IMHO.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/schottland-katalonien-refere…

Mo., 18.08.2014 - 17:19 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdi… Mo., 18.08.2014 - 18:05

Antwort auf von Sylvia Rier

Könnte sein, sind die Separatisten in Katalonien und Schottland mit den totalitären Nationalisten des vergangenen Jahrhunderts zu vergleichen? Wohl kaum! Nach den Diskussionen die wir schon zum Thema hatten, erlaube ich mir zu behaupten ihnen stinkt doch der Egoismus viel mehr, oder? Gerade zum Thema Finanzen ergeben diese Volksabstimmungen sehr wohl einen Sinn...

Mo., 18.08.2014 - 18:05 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdi… Mo., 18.08.2014 - 18:34

Antwort auf von Christoph Moar

Aber wenn der (wunde) Punkt dann eigentlich doch die Solidarität ist, wieso immer gleich mit der Nazionalistenkuele ausholen? Dieser Punkt wird auch im Artikel bei den Kommentaren beim Grüß Göttin Schild aufgenommen http://www.deutschlandradiokultur.de/gutmenschen-eben-mal-die-welt-rett…
Letztendlich ist doch die Frage: ist Solidarität ein Müssen welches über die Freiheit der Bürger demokratisch (!!!) darüber zu entscheiden geht, oder ein Sollen welches man demokratisch (durch das wählen einer Partei) sich als Ziel setzen kann? Wer für die zweite Antwort ist, ist unbestreitbar demokratischer als der der für die erste ist.

Mo., 18.08.2014 - 18:34 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Christoph Moar
Christoph Moar Mo., 18.08.2014 - 19:22

Antwort auf von Mensch Ärgerdi…

Was den zweiten Teil der Frage angeht, ob also Solidarität ein Müssen oder ein Sollen ist, und ob - wie hier gemutmaßt wird - der, der Soll, demokratischer ist als der, der Muss, muss ich leider entgegenhalten:
Solidarität ist natürlich ein Muss und kein Soll, und es hat nichts mit dem Wählen von Parteien zu tun. Solidarität ist nämlich Sache des Grundgesetzes. Und damit möglicherweise noch demokratischer als man zunächst glaubt.

Mo., 18.08.2014 - 19:22 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Christoph Moar
Christoph Moar Mo., 18.08.2014 - 19:31

Antwort auf von Christoph Moar

Eine ganz schnelle Statistik: in der Costituzione gehts in den Artikeln 2, 4, 30 und 34 um soziale Solidarität. Und mindestens im Artikel 53 um ökonomische Solidarität. Auf die Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit im Präambel der französischen Verfassung brauche ich wohl nicht weiter einzugehen. Im Deutschen Grundgesetz nehme man Artikel 20 oder den wirklich allseits bekannten Artikel 14: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zu gleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Mo., 18.08.2014 - 19:31 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdi… Mo., 18.08.2014 - 20:05

Antwort auf von Christoph Moar

Hier liegt eben das Missverständnis der meisten linken Politiker. Erstens ist nicht alles was in der Verfassung steht unüberwindbares Grundrecht. Zweitens muss man die Prinzipien die in der Verfassung niedergeschrieben sind immer miteinander abwiegen. Jeder Jurastudent im dritten Jahr kann Ihnen das bestätigen.

Mo., 18.08.2014 - 20:05 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Christoph Moar
Christoph Moar Mo., 18.08.2014 - 20:25

Antwort auf von Mensch Ärgerdi…

Es leuchtet mir nicht ein, wieso Du diesen Irrtum nur Linken Politiker zuschreiben möchtest, sind die Rechten Politiker Irrtumsfrei? Und das Abwägungsprinzip - das dürfte natürlich selbst Erstsemestern hinlänglich bekannt sein. Achte auf was ich geschrieben habe: Dass das Solidaritätsprinzip in unseren Verfassungen ordentlich verankert ist. Das kann jeder Jurastudent im dritten Jahr gerne auch bestätigen.

Mo., 18.08.2014 - 20:25 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher Di., 19.08.2014 - 00:55

Antwort auf von Sylvia Rier

Silvia - und wieder kann ich dem verwiesenen Artikel wenig News-Gehalt entnehmen. Lass mich ein paar blöde Vergleiche in den Raum werfen: war Gandhi ein Separatist? Ein Indischer Nationalist? War er unmodern? Wenn eine Frau, die sich in der Ehe nicht auf Augenhöhe behandelt fühlt, sich scheiden lässt, handelt sie dann unsolidarisch? Oder ist sie dann unsolidarisch, wenn sie finanziell von der Scheidung profitieren würde?

Das kritische Auge ist sicher angebracht, aber was hier passiert, ist meines Erachtens nichts anderes, als der legitime Wunsch, Augenhöhe zu erlangen, wo eine hierarchische Schieflage bestand. Finanzielles Selbstbewusstsein hat emanzipatorische Kraft, ist aber kaum eine fundierte Antriebsfeder.

Di., 19.08.2014 - 00:55 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Sylvia Rier
Sylvia Rier Di., 19.08.2014 - 08:07

Antwort auf von Benno Kusstatscher

Er ist jedenfalls sehr sachlich und ziemlich ausgewogen, findest du nicht auch? Und gerade in diesem sachlichen und ausgewogenen "Kontext" bekommt die Tatsache, dass die Sezessionsbewegungen doch sehr deutlich nationalistisch und egoistisch geprägt sind (wobei ich ja eh glaube, dass dieser Egoismus - wie bei Menschärgerdichnicht - und um den es hier geht, nur möglich ist, wo sehr viel Nationalismus ihm die Basis bereitet...), eine noch stärkere, sehr unangenehme und beängstigende Note. Gandhi? Ich denke, er wäre sehr unfroh, wenn er wüsste, mit wem er auf ein Parkett gezogen wird... ich kenne aber die Geschichte Indiens und also Gandhis Geschichte nicht gut genug... aber das heutige Schottland "unter" dem heutigen England und das ehemalige Indien unter dem ehemaligen England auf ein und dieselbe Ebene herunter zu brechen, ist doch ein wenig sehr gewagt, und sehr weit her geholt. Unsolidarisch? Ist nicht das Ergebnis, aber sind die Beweggründe. Und ja, natürlich, der Wunsch, "Augenhöhe" zu erlangen, wo sie nicht gegeben ist, ist legitim, nachvollziehbar und im Sinne demokratischer Verhältnisse durchaus wünschenswert - wenn es denn auch wirklich darum geht, woran ich zweifle (s. oben). Was du "hierarchische Schieflage(n)" nennst, wird durch Sezession bestimmt nicht aus der Welt geschafft, sondern allenfalls und im bestmöglichen Falle auf eine (zwei) andere Ebenen verlagert. So lange und wo es Hierarchien gibt, wird es Schieflagen geben. Dieses Problem löst du nicht, indem du noch mehr Hierarchien in die Welt bringst. Vielleicht wäre ein übergeordneter (supranationaler :-D) unparteiischer und unbeteiligter Ort, an dem Schlichtungen möglich sind, sinnvoller und hilfreicher. Dass finanzielle Autonomie und daraus resultierendes Selbstbewusstsein emanzipatorische Kraft hat, kann ich bestätigen und tue es sehr gern - allerdings geht das Selbstbewusstsein in die falsche Richtung, wenn es sich nur nach den eigenen, streng egoistischen Bedürfnissen ausrichtet und darin gründet. NB: Die Frau handelt dann unsolidarisch, wenn sie sich wegen eines reicheren und/oder schöneren Mannes scheiden lässt ;-)

Di., 19.08.2014 - 08:07 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher Di., 19.08.2014 - 08:34

Antwort auf von Sylvia Rier

Natürlich setze ich Gandhi nicht auf die selbe Ebene, aber offensichtlich gibt es allgemein anerkannte Gründe für Unabhängigkeit in jenem Fall. Weder Schottland noch Katalonien suchen sich einen reicheren/schöneren Partner. Finanzielle Autonomie ist nicht Augenhöhe, sondern ein erhöhtes Haushaltungsgeld. Finanzielle Eigenständigkeit meintest Du wohl? Willst Du denn behaupten, dass Schottland oder Katalonien von den jeweiligen Hauptstädtlern auf Augenhöhe behandelt werden? Nach 300 Jahren könnte jetzt einmal Edinbora die Hauptstadt des Kingdoms werden, mit sämtlichen Verwaltungsapparat versteht sich. London möge eine großzügige Autonomie bekommen, eh klar. Und dann sage mir, wer die Nationalisten bzw. Egoisten sind.

Di., 19.08.2014 - 08:34 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher Di., 19.08.2014 - 08:34

Antwort auf von Sylvia Rier

Natürlich setze ich Gandhi nicht auf die selbe Ebene, aber offensichtlich gibt es allgemein anerkannte Gründe für Unabhängigkeit in jenem Fall. Weder Schottland noch Katalonien suchen sich einen reicheren/schöneren Partner. Finanzielle Autonomie ist nicht Augenhöhe, sondern ein erhöhtes Haushaltungsgeld. Finanzielle Eigenständigkeit meintest Du wohl? Willst Du denn behaupten, dass Schottland oder Katalonien von den jeweiligen Hauptstädtlern auf Augenhöhe behandelt werden? Nach 300 Jahren könnte jetzt einmal Edinbora die Hauptstadt des Kingdoms werden, mit sämtlichen Verwaltungsapparat versteht sich. London möge eine großzügige Autonomie bekommen, eh klar. Und dann sage mir, wer die Nationalisten bzw. Egoisten sind.

Di., 19.08.2014 - 08:34 Permalink