Wenn sich am Montagnachmittag die SVP-Parteileitung und die SVP-Landtagsfraktion am Parteisitz der SVP in der Bozner Brennerstraße zu einer gemeinsamen Sitzung treffen, dann geht es offiziell um die Frage, ob Jasmin Ladurner Regionalassessorin wird oder nicht.

Salto.bz hatte das Problem exklusiv vorvergangene Woche aufgedeckt. Weil sich die ethnische Zusammensetzung des Landtages und des Regionalrates nach diesen Landtagswahlen verändert hat, steht der deutschen Sprachgruppe nur mehr ein Sitz in der Regionalregierung zu. Der zweite Südtiroler Posten in der Regionalregierung müsste so an eine Südtiroler Italienerin gehen. Etwa an die Lega-Abgeordnete Rita Mattei.

Weil damit aber nicht nur Ladurners Traum vom Assessorat platzt, sondern sich auch die Mehrheitsverhältnisse deutlichen verschieben (dem Duo Kompatscher und Manfred Vallazza als ladinischer Vertreter sitzen dann drei italienische Mitte-Rechts-Politiker gegenüber), hat Landeshauptmann Arno Kompatscher eine Aufstockung der Regionalregierung auf sechs Mitglieder vorgeschlagen. Dann würden die Trentiner drei Mitglieder der Regionalregierung stellen und auch Südtirol drei Assessoren (Kompatscher, Vallazza und Ladurner).

 

Innerhalb der SVP sind umgehend starke Bedenken gegen diese Lösung aufgebrandet. Man geht davon aus, dass die Aufstockung das falsche, politische Signal sei. Denn damit würde man eine Aufwertung der Region betreiben. „Freiwillig in der Region in die Minderheit zu gehen“, meint hingegen SVP-Vizeobmann Karl Zeller, „würde genau dieser Aufwertung durch die Lega Tür und Tor öffnen.“ Auffallend ist, dass sich SVP-Obmann Philipp Achammer bisher offiziell nicht festgelegt hat. In einer ersten Reaktion hatte sich Achammer klar gegen eine Aufstockung ausgesprochen.

„Wenn wir geheim abstimmen“, wagt ein Mitglied der SVP-Fraktion eine Prognose „dann wird man sich heute gegen die Aufstockung entscheiden“. Sicher ist: Mancher unterm Edelweiß und darüber hinaus möchte Arno Kompatscher auch hier eins auswischen.

Sollte sich die erweiterte SVP-Parteileitung heute für die Aufstockung entscheiden, muss der Beschluss am kommenden Montag in die SVP-Parteileitung. Und dort braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Umsetzung.

 

 

„Wahrscheinlich müssen vorher in der SVP noch die Wogen geglättet werden, damit die angestrebte Aufwertung der Region durch die Schaffung eines zusätzlichen Regierungspostens für die Abgeordnete Ladurner durchgeboxt werden kann“, kommentiert Ulli Mair die heutige SVP-Sitzung.

Die freiheitliche Abgeordnete ärgert sich vor allem über das politische Timing in der Region. „Wie heute bekannt wurde, ist die Sitzung des Regionalrates, welche für den 30. Januar vorgesehen war, auf den 21. Februar vertagt worden. Erst vier Monate nach den Wahlen soll eine Regionalregierung und ein Präsidium gewählt werden“, kritisiert Mair.

Wenn erst vier Monate nach den Wahlen der Regionalrat zusammenkomme, um das Präsidium und die Regierung zu wählen, zeuge das davon, dass es sich um kein Arbeitsparlament handelt, sondern um die reine Vergabe von Versorgungsposten.

Vor diesem Hintergrund richtet Ulli Mair einen Appell an die beiden neuen Landesregierungen von Südtirol und Trentino, die Weichen zur Auflösung des Regionalrates zu stellen. 
 

 „Der Regionalrat, der auf wenige Kompetenzen zusammengeschrumpft ist, kämpft um seine Daseinsberechtigung. Anstatt diese Institution weiter künstlich aufrechtzuerhalten und möglicherweise aufzuwerten, wäre es im Sinne des Zeitgeistes, der Effizienz und der Einsparung von Steuermitteln diese aufzulösen“, so die freiheitliche Abgeordnete. 

Zudem richtet Ulli Mair auch einen direkten Appell an Jasmin Ladurner: „Wenn sie ihre Ankündigung für Südtirol arbeiten zu wollen wahr machen will, wäre der beste Ansatz beim Verzicht des Postens in der Regionalregierung.“