Politik | SVP-Lega

Zieht die SVP die Reißleine?

Der Wertekodex der SVP sorgt für erste Spannungen mit der Lega. Die Volkspartei will ein mögliches Bündnis “auch scheitern” lassen. Die Grünen sehen schwarz.
SVP-Lega
Foto: Pixabay/salto.bz

Wer gemeint hatte, dass die Unterschrift unter dem Wertekodex, den die SVP der Lega als Bedingung für die Aufnahme von Regierungsverhandlungen vorgelegt hat, nur eine Pro-Forma-Sache sei, hat sich offenbar geirrt. “Ich höre doch tatsächlich, dass sie mit einigen Punkten Schwierigkeiten hat”, meint ein erstaunt wirkender SVP-Obmann am Dienstag Abend. “Vor allem in der Europafrage.”

Tatsächlich hat sich der Südtiroler Lega-Chef und Landtagsabgeordnete Massimo Bessone an Roberto Calderoli gewandt. “Sono un uomo di partito, non posso decidere da solo su una partita così importante”, erklärt Bessone im Alto Adige. “A Salvini questo sistema non piace”, habe ihm Calderoli ausrichten lassen, so Bessone im Corriere dell'Alto Adige. Und am Mittwoch Mittag wird Bessone im Gespräch mit der ANSA noch deutlicher: Es sei “beinahe demütigend, etwas so Selbstverständliches zu unterzeichnen”: “La Svp deve essere fiera di lavorare con la Lega, come lo siamo noi di lavorare con lei, e non può vederci solo come il male minore.”

In Mailand ist man offensichtlich gar nicht erfreut, dass die SVP den vier Lega-Landtagsabgeordneten vorab eine Unterschrift abringen will. “Andernfalls fangen wir aber gar nicht erst an, zu verhandeln”, so die klare Ansage von Landeshauptmann und SVP-Obmann am Montag. Nun zeigt man sich flexibler: Es reiche die offizielle Zusage, dass der Wertekatalog – darin sind die “unverhandelbaren Werte” der SVP aufgelistet: friedliches Zusammenleben, keine Diskriminierung, Autonomie, Europa – passe, heißt es aus der Volkspartei. Denn da dieser Wertekatalog die Präambel für ein mögliches – technisches – Regierungsabkommen darstellen soll, müsse ihn die Lega ohnehin unterzeichnen – sollten die Verhandlungsgespräche erfolgreich abgeschlossen werden.

 

Grüne sehen schwarz

“Gerade wenn man Zweifel am Partner hat, gilt es mehr denn je klarzustellen, welche die Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen sind. Für uns sind es diese Werte, auf denen die Regierungsarbeit basieren soll – und wenn es hier schon Schwierigkeiten gibt, dann gibt es keine Verhandlungen mit der Lega.” Mit dieser Ansage versucht Philipp Achammer die Vorwürfe von Brigitte Foppa zu entkräften. Der SVP-Obmann und die Grüne Co-Vorsitzende diskutieren am Dienstag Abend bei “Pro & Contra” von RAI Südtirol über das Ja der SVP zur Lega. “Für die SVP war es eine der schwierigsten Entscheidungen der jüngsten Zeit”, sagt Achammer, die man deshalb getroffen habe, “weil man das Wahlergebnis nicht wegschieben kann”. Hätte die SVP über das starke Abschneiden der Lega hinweggesehen und sich für andere Regierungspartner entschieden, “hätte das das Unbehagen unter den Italienern befeuert”.

Kopfschütteln bei Brigitte Foppa. Die SVP treibe das Land nach rechts, “in diese populistische Welle, auf der auch die SVP nicht reiten will”. “Unser Eindruck ist, dass man mit dieser ethnischen Begründung kaschieren will, dass die Werte in Wirklichkeit hintangestellt werden. Hintenrum hört man, dass ihr euch gegen die Grünen ausgesprochen habt, weil gewisse Lobbys ihre Interessen in Gefahr sahen. Dabei sollte man doch genau umgekehrt vorgehen: schauen, mit wem man gemeinsame Werte teilt und dann auf die Interessen achten. Und übrigens sind Schwarz-Grüne Koalitionen im restlichen Europa ganz normal.”

Umgehend der Konter von Achammer: “Man kann es glauben oder nicht glauben, aber wir kaschieren gar nichts.” Ganz entschieden weise er die Behauptung zurück, “dass die Lobbys die Entscheidung getroffen haben und niemand anderes”. “Ganz offen” habe sich der Parteiausschuss am Montag mit der Frage “Lega Ja oder Nein?” auseinandergesetzt, die die SVP “in zwei Lager entzweit” habe. Doch auch, dass man mit der Lega eine Zweierbündnis und keine Dreierkoalition wie mit Grünen und PD eingehen müsse, habe eine Rolle gespielt. “Ihr habt auch jetzt einen Dreier, denn ihr habt Salvini mit hineingeholt”, führt Foppa Achammer vor Augen. “Pervers” sei es, so die Grüne, dass sich die SVP jetzt “mit jenen verbünden will, die sich am Matteottiplatz mit CasaPound zeigen und nichts anderes als Neofaschismus in Reinkultur betreiben. Dabei ist die SVP aus dem Antinazismus und Antifaschismus entstanden!”

 

Im Namen der Macht?

“Das weiß ich”, entgegnet Achammer, “und wir sind nach wie vor gegen jegliche Form der Diskriminierung”. “Das Problem, unser Problem mit der Lega heißt Salvini.” Die Hoffnung, die Lega durch die Hineinnahme in die Regierung zähmen oder gar entzaubern zu können – “der raue Stil wird sich weniger zeigen, wenn jemand Verantwortung übernehmen muss”, ist Achammer überzeugt –, tut Foppa als Illusion ab: “Wenn ihr meint, dass die Lega Kreide frisst, nur weil ihr ihr dieses Papier vorlegt, täuscht ihr euch – die hängt am Gängelband von Salvini. Und der brüllt noch lauter seit er in der Regierung ist.”

Am Ende wirft der Moderator Christian Bassani noch eine Frage in den Raum, die sich wohl vielen stellt: Wie wird die SVP damit umgehen, wenn sich die Lega-Vertreter gegen die von ihr “unverhandelbaren Werte” verstößt? “Zuerst ist zu schauen, ob wir überhaupt zu einem technischen Abkommen kommen. Aber wir werden es nicht akzeptieren, wenn diese roten Linien überschritten werden. Wenn sie sich im Regierungshandeln nicht niederschlagen”, verspricht Achammer, werde die SVP unter Umständen auch die Reißleine ziehen: “Es muss auch scheitern können. Denn in der Politik geht es nicht nur um Machtdenken.”

Von der Botschaft des Parteiobmannes, dass die SVP ihre in dem Wertekatalog festgehaltenen Prinzipien über den Machterhalt stellt, lässt sich Brigitte Foppa nicht überzeugen. Europa, friedliches Zusammenleben ohne jegliche Form der Diskriminierung – “der Bruch dieser Werte macht die Lega aus. Deshalb wird sie gewählt. Aus der Lega eine Nicht-Lega machen, wäre Wählerbetrug”.

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Richter Peter Mi., 28.11.2018 - 12:41

Es ist unverständlich, warum die SVP diese Zwangshochzeit will. Die Lega ist eine Rechtsaußen-Partei. Gegen den Euro, gegen Europa, sie hat Probleme mit vielen demokratischen Grundwerten (deshalb fühlt sie sich auch bei Putin so wohl). Die Lega 2018 ist zu einem Fanclub des Hardliners Salvini verkommen. Und dieser wird machen was er will, sobald ihr ihm die Tür geöffnet habt. Bitte wacht endlich auf!!

Mi., 28.11.2018 - 12:41 Permalink
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gorgias Mi., 28.11.2018 - 13:24

Antwort auf von Richter Peter

Bei einer Zwangsehe muss mindestens einer der Eheläute dazu gezwungen werden. Wer wäre das?

PS Warum diese mathematische Frage? Fällt euch nichts besseres ein? Die Suchfunktion ist immer unzumutbar. Macht dort mal was, ihr funktionalen Analphabeten.

Mi., 28.11.2018 - 13:24 Permalink
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Richter Peter Mi., 28.11.2018 - 13:49

Antwort auf von gorgias

Es ist erstaunlich, dass die SVP und viele, viele Südtiroler glauben, die Lega wäre eine moderate Partei. Die Leghisti Lombardi (Salvini kommt aus der Ecke) sind beinharte Rassisten und Neofaschisten. Die werden einen Teufel tun, irgendwelche Wertekodexe zu respektieren, die ihnen eine Lokalpartei aufzwingen will. Jemand der jeden Satz mit "me ne frego" beginnt, hat keine Werte. Und schon gar keine westlich demokratischen. Das beweisen sie doch jeden Tag.

Mi., 28.11.2018 - 13:49 Permalink
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Marcus A. Mi., 28.11.2018 - 14:32

Könnte tatsächlich eine Strategie sein:

- man weiß, dass eine a-priori-Ablehnung eine Koalition mit der Lega vor allem den Aufstand der östlichen Bauernfraktion mit sich bringen würde; ein Dilemma vor allem für den LH, dessen Autorität danach tatsächlich sehr angeschlagen wäre; was tut man:
- man holt sich die Legitimation der Basis (siehe letzter Montag)
- gleichzeitig versucht man die Hürden für die Lega relativ hoch anzusetzen (Wertekodex was auch immer das sein soll und danach in Verhandlungen)
- stimmt Lega allem zu, kann man die Hände in Unschuld reiben, man hat es ja schriftlich, dass Lega sich benehmen wird......
- lehnt Lega einige Punkte ab, kann man Verhandlungen abbrechen und Bauern dürften nichts sagen, da "alles versucht" wurde

Mi., 28.11.2018 - 14:32 Permalink
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△rtim post Do., 29.11.2018 - 15:37

SVP-intern ist der Wunsch nach einer Garantie-Erklärung durchaus nachvollziehbar, insbesondere da mittlerweile sogar allgemeine Errungenschaften der (europäischen) Aufklärung, wie Grundwerte, auch minderheitenpolitische, sowohl bei militanten rechten wie linksgrünen Gesinnungspolitikern keine selbstverständliche Ausgangslage darstellen.
Ob es geschickt war bereits im Vorfeld vom potentiellen Koalitionspartner eine solche Erklärung abzuverlangen, hängt tatsächlich davon ab, ob man eine solche Koalition auch möchte. Eine mündliche Übereinkunft mit einer gemeinsamen, politischen Willenserklärung beim Abschluss der Verhandlungen wäre mit gleichem Ergebnis sicherlich zielführender.
Eine weitaus wichtigere Frage ist aber eigentlich eine Andere: Wie kann ein politisch erfolgreiches Arbeiten zum Wohl Tirols in Bozen gelingen, wenn, wie man jetzt schon sehr deutlich erkennen kann, die Lega-Akteure hierzulande lediglich die Rolle von bedeutungslosen Statisten einnehmen dürfen und als Befehlsempfänger den Weisungen aus Rom und Trient zu folgen haben?
Wenn der Capitano schon alleine die Geschicke, auch jene der Lokalpolitik von Bozen entscheiden will bzw. entscheidet, kann dies ja auch zielführend sein. Eine Chance, die es zu erkennen und zu ergreifen gilt. Die SVP sollte versuchen im Rahmen umfänglicher Koalitionsverhandlungen, neben einem sachorientierten Arbeitsprogramm und der Verankerung von Grundwerten auch ein politisches Absichts- und Zukunftsprogramm zu Herzensanliegen und Agenden, wie Doppelpass, Ausbau der Euregio Tirol, Toponomastik ... festzuhalten.
Per aspera ad astra.

Do., 29.11.2018 - 15:37 Permalink
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Sigmund Kripp Do., 29.11.2018 - 19:35

Interessant wird es, wenn die Lega wirklich nicht unterschreiben will und Achammer - in totaler Konsequenz zu seinen Aussagen - eine "andere Option" wahrnehmen will: Legt er dann den Grünen und dem PD auch so einen Zettel zum Vorab-unterschreiben vor? Denn aus Gründen der Gleichbehandlung beim Vorgehen mit einem eventuellen Partner müsste er das ja tun!
Wenn er es tut, dann Mahlzeit bei deren Reaktionen.
Wenn nicht: dann deklariert er die Lega erst recht zur nicht verfassungskonformen Partei und desavouriert sie total!
Ein schöner Spagat!
Vielleicht bleibt am Ende die SVP doch alleine und es ergeben sich komplett andere Konstellationen?
Wer bietet mehr?

Do., 29.11.2018 - 19:35 Permalink