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Mindesteinkommen

Mindesteinkommen oder Bürgergeld?

Das vom M5S durchgesetzte Mindesteinkommen ist sozial durchaus gerechtfertigt, hat aber einen systemischen Mangel: es entspricht nicht einem echten Bürgergeld.
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Mit dem Haushaltsgesetz 2019 erhält Italien auch das neue Mindesteinkommen (reddito di cittadinanza). Es geht um ein steuerfinanziertes, an Bedingungen geknüpftes Grundeinkommen, das einigen Millionen Arbeitslosen und Armutsbetroffenen ein menschenwürdigeres Leben ermöglichen soll. Auch in Südtirol könnten laut SWZ rund 5.000 Personen in den Genuss dieser Sozialleistung kommen.

Der Pro-Kopf-Betrag wird dabei im Schnitt geringer sein als die offiziell immer genannten 780 Euro im Monat. Wenn nur die 1,8 Millionen absolut Armen Italiens diesen Beitrag erhalten, dann können mit den im Haushalt zweckgebundenen Mitteln nur 4.444 Euro pro Kopf gezahlt werden, also 370 Euro monatlich. Dieses Mindesteinkommen wird nämlich an klare Kriterien geknüpft sein. 780 Euro erhält ein Bedürftiger, der zur Miete wohnt. Maximal 500 hingegen jene, die über eine Eigentumswohnung verfügen. Die Bezieher müssen wöchentlich für 8 Stunden gemeinnützige Tätigkeiten bereitstehen und an beruflicher Weiterbildung teilnehmen. Sie haben ihre Daten per ISEE offenzulegen, um verkreuzte Kontrollen der Sozialämter bzw. Arbeitsämter zu ermöglichen. Höchstens drei Arbeitsangebote dürfen Bezieher dieses Grundeinkommens ablehnen, dann ist Schluss. Mehr will und kann sich wohl Italien zurzeit nicht leisten.

Obwohl unter sozialem Gesichtspunkt durchaus gerechtfertigt – 2015 gab es in Italien 4,6 Millionen absolut Arme, jetzt noch mehr – und obwohl die Verwaltung dieser Leistung sicher nicht einfach zu bewältigen sein wird, hat das vom M5S durchgesetzte Mindesteinkommen einen systemischen Mangel: es entspricht nicht einem echten Bürgergeld. Während das bedingungslose Grundeinkommen die utopische Erwartung bedient, lebenslang vom Staat eine Grundrente ohne Gegenleistung zu erhalten, hält das Bürgergeld an der Gegenseitigkeit der Leistungen fest: für eine steuerfinanzierte gesellschaftliche Leistung (das Bürgergeld) wird eine Gegenleistung erwartet (die Bürgerarbeit), also eine selbst gewählte Arbeit als Dienst an der Gesellschaft, man könnte es auch Zivildienst nennen. Im Unterschied zu den beim „reddito di cittadinanza“ verlangten 8 Wochenstunden Arbeit, müssten es schon 30-35 Stunden sein bei einem höheren Betrag der Sozialleistung. Die Rahmenbedingungen in den Arbeitsmärkten des Südens sind nämlich zu schlecht, um vielen Arbeitslosen rasch zu einer regulären Beschäftigung zu verhelfen. Dann wird das neue Mindesteinkommen für viele Jahre zum Grundeinkommen in Kombination mit Schwarzarbeit.

Gerade für viele junge Arbeitsuchende kann das Bürgergeld sowohl Anreiz wie Berufsvorbereitung sein. Jede gemeinnützige Organisation, aber auch öffentliche Körperschaften könnten solche Jobs anbieten. Je nach Neigung und Qualifikation könnten Jugendliche auswählen. Der Staat würde das Bürgergeld als Gehalt zahlen und die Versicherungsbeiträge überweisen. Es gibt in Italien gerade im sozialen Bereich und im Umweltschutz gewaltig viel zu tun. Die Gesellschaft würde ein solches Bürgergeld wesentlich besser aufnehmen als einen bloßen Zuschuss ohne nennenswerte Gegenleistung. Schlussendlich würden alle davon profitieren: die Bezieher des Bürgergelds, die sinnvolle Arbeit für die Gemeinschaft leisten und dabei auch etwas lernen; die gemeinnützigen Unternehmen und öffentlichen Körperschaften, die sich Arbeitskosten sparen, und die Gesellschaft, die an Lebensqualität dazugewinnt.

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Kommentare

Bild des Benutzers W. C. Karcher

Ach ja, die eierlegende Wollmilchsau.

"Schlussendlich würden alle davon profitieren"
Nö, nicht alle. Diejenigen die den Blödsinn mit echter Arbeit finanzieren müssen, würden nicht davon profitieren.

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