Matteo Salvini
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Regierungswechsel?

Wie lange hält der Pakt?

Die Lega peilt mit guten Umfragewerten Neuwahlen an. Und eine Rückkehr ins Rechtsbündnis.
Kolumne von
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Gerhard Mumelter30.11.2018
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Fünf Monate nach ihrem Amtsantritt beschäftigen sich Italiens Medien fast täglich mit den Überlebenschancen der Regierung. Wie lange hält der Pakt zwischen zwei so gegensätzlichen politischen Kräften? Und wie viele Fünf-Sterne-Wähler sind bereit, Salvinis rechten Populismus und seine law-and-order-Initiativen mitzutragen? Dass der Innenminister dem Geschäftsmann Fredy Pacini telefonisch seine Solidarität versichert hat, nachdem dieser einen 20-jährigen Moldawier bei einem Einbruchversuch erschossen hatte, geht vielen in der Bewegung entschieden zu weit. Und lässt  ahnen, was in dem Notwehr-Dekret steht, das nächste Woche ins Parlament kommt und von vielen M5S-Mitgliedern als "funerale dei diritti umani" angeprangert wird. Bereits das "decreto sicurezza" hatte in der Bewegung erregte Kritiken ausgelöst, 14 Abgeordneten verweigerten ihm die Zustimmung.  Kammerpräsident Fico blieb der Abstimmung demonstrativ fern.
Auf der offiziellen Webseite der Bewegung werden diese Themen weitgehend ausgespart. Dort dominieren Jubelmeldungen ("Il M5S dona 4 ambulanze agli abruzzesi"), Banalitäten ("Lettera di un giovane ragazzo italiano che vive all'estero") und der seit Wochen dauernde Krieg gegen die Tageszeitung La Repubblica als "servi del potere".  
 

Wachsende Meinungsverschiedenheiten

Doch der Graben zwischen den Parlamentariern der Lega und den grillini wird von Woche zu Woche tiefer. Es sind vor allem zwei prominente Regierungsmitglieder der Lega , die auf ein Ende der Allianz drängen: der unternehmerfreundliche Staatssekretär und Ökonom  Giancarlo Giorgetti und der ultrarechte Familienminister Lorenzo Fontana ("Le famiglie arcobaleno non esistono").   Die wachsende Distanz zwischen beiden Parteien offenbarte am Mittwoch eine Abstimmung im Europaparlament. Während die Bewegung dafür stimmte, den global migration compact auf die Tagesordnung zu setzen, sprach sich die Lega strikt dagegen aus.  Salvini kündigte an, Italien werde die entsprechende UNO-Konferenz in Marrakesch boykottieren.  
 
An der EU-Front bahnt sich indessen ein Waffenstillstand an. Luigi Di Maio gibt sich nach den kriegerischen Tönen gegen die EU plötzlich diplomatisch. Dem von Bundeskanzlerin Merkel nach Rom entsandten Finanzminister Olaf Scholz versicherte er seine "intenzione di ridurre il debito". Am Donnerstag reiste Di Maio nach Brüssel, um am Sitz der EU Italiens Beitritt zur blockchain-partnership zu unterzeichnen, die er euphorisch als "rivoluzione come internet" pries. Di Maio verlor  nicht ein einziges kritisches Wort über die EU: "Ho firmato un accordo che guarda al futuro". Fast 80 Prozent der Italiener befürworten einen Kompromiss mit Brüssel.
 
Die zwei ehrgeizigsten Reformvorhaben der Regierungsparteien wurden indessen endgültig auf den Frühling des nächsten Jahres vertagt – Di Maio: "Daremo l'incarico alle poste di stampare le tessere per il reddito di cittadinanza". Die Post wusste davon nichts. Es gibt vorerst nur eine Gewissheit: starten wird das  Unternehmen, das Ähnlichkeiten mit Giulio Tremontis social card und Gentilonis "reddito d'inclusione" aufweist, nicht vor Juni 2019. Experten hegen berechtigte Zweifel an der Effizienz der Arbeitsämter, die derzeit nur 3 Prozent aller Arbeitsplätze vermitteln. Unklar bleibt etwa, ob die Anwärter ein Bankkonto benötigen oder nicht. 
Auch die von der Lega forcierte Reform des Fornero-Rentengesetzes kann erst im Frühjahr starten. Mit einer wesentlichen Unbekannten: niemand weiss, wie viele Personen in den Genuss der Frührente kommen könnten. Die EU warnt wegen der hohen Kosten und droht mit einem Strafverfahren. Und die drohende Rezession nährt zusätzliche Zweifel: das staatliche Statistik-Institut Istat hat am Freitag Italien erstmals seit 14 Trimestern ein sinkendes Wachstum und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 10,6 Prozent bescheinigt.
 
Eines steht unumstösslich fest: Die Lega, die auf die 35-Prozent-Marke zusteuert, sitzt im Duell der Regierungsparteien am längeren Hebel. Ihr Ziel sind baldige Neuwahlen, bei denen sie nach ständig steigenden Umfragewerten fast 40 Prozent der Stimmen erreichen könnte. Bei der Fünf-Sterne-Bewegung geht der Trend mit 27 Prozent in die Gegenrichtung. Die Gefahr für die Cinque stelle kommt aus dem Norden, wo die Ungeduld der Unternehmer wächst. In Genua haben sich die Präsidenten Piemonts und Liguriens mit Unternehmern aus beiden Regionen und der Lombardei getroffen und mehr Investitionen in die Infrastrukturen gefordert: Strassen, Schienen, Tunnels, Häfen. Projekte, die der Bewegung ein Dorn im Auge sind.  Der Präsident des lombardischen Industriellenverbandes, Carlo Bonomi, liess es an Deutlichkeit nicht fehlen:
 
"Se avessimo le infrastrutture della Germania, il nostro export potrebbe crescere anche del 70 per cento." 
 
Die jüngsten Polemiken um Di Maios Familienbetrieb haben einmal mehr bewiesen, dass Schwarzarbeit und Bausünden zum süditalienischen Alltag gehören. Bei allem Einsatz für mehr Legalität kann es sich die Fünf-Sterne-Bewegung freilich nicht leisten, gegen die notorische Versorgungswirtschaft im Süden vorzugehen - es handelt sich um ihr wichtigstes Wählerbecken. Die Lega wiederum ist eine Partei des Nordens, die ihre Identität kaum verleugnen kann und deren Vorsitzender die Süditaliener über Jahre bitter verspottet hat. Der Gegner, der die beiden konträren Partner zusammenschweisst, ist die EU. Keine optimale Voraussetzung für eine erfolgreiche Regierungsarbeit. Das weiss die Lega. Deshalb steuert sie auf Neuwahlen zu – und auf eine Rückkehr in Berlusconis Rechtsbündnis. Schliesslich gehört es zu den Anomalien der italienischen Politik, dass die Lega in Rom mit der Fünf-Sterne-Bewegung reagiert, in allen Regionen des Nordens jedoch mit deren Erzfeind Silvio Berlusconi.
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