Politik | SVP/Lega
„Kompatscher wird sich schwer tun“
Foto: Südtirolfoto/Othmar Seehauser
Salto.bz: Frau Gnecchi, zeigt die SVP jetzt ihre böse, rechte Seele?
Luisa Gnecchi: Jein. Ich glaube, dass die Analyse der Landtagswahlen, die die SVP jetzt verkauft, so nicht haltbar ist. Bei den Landtagswahlen am 21. Oktober wurde die deutsche nationale Rechte merklich geschwächt und die Stimmen wanderten vor allem an das Team Köllensperger. Darüber bin ich sehr froh. Was man nicht sagt: Auch viele deutschsprachige Südtiroler haben Lega gewählt.
Verstehen Sie warum?
Ich sehe hier mehrere Gründe. Bei den deutschsprachigen Südtirolern ist es sicher nicht die Ausländerfeindlichkeit. Ich sage das als ehemalige Landesrätin für Arbeit. Die Einwanderer waren und sind für das Wirtschaftssystem Südtirol wichtig und nützlich. Die lokalen Arbeitgeber haben damals ersucht, die Quoten zu verdoppeln, zu verdrei- oder zu vervierfachen. Nicht nur für die Saisonarbeiter. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Lega-Stimmen der deutschen Wähler nicht gegen die Einwanderung sind. Sondern in der Woche vor der Landtagswahl hat Salvini mit dem Movimento 5 Stelle über die sogenannte „pace fiscale“ gestritten. Das ist in Wirklichkeit ein Steuernachlass (condono), der für einen Teil der lokalen Wirtschaft mehr als nur interessant ist. Für mich widerspiegelt sich diese Interessenlage gewisser Wirtschaftskreise jetzt auch in der Entscheidung der SVP.
Die Lega ist nicht mitte-rechts, sondern rechts.
Gibt die SVP damit nicht ihre politische DNA auf?
Nein. Die SVP ist eine Sammelpartei, in der es alle Richtungen gibt. Darunter gibt es seit langem eine konsistente Gruppe, die mit der Rechten sympathisiert. Ich sage nicht mit Mitte-Rechts, denn die Lega ist nicht mitte-rechts, sondern rechts.
Das Hauptargument der SVP-Führung: Die Lega vertritt die Mehrheit der Italiener.
Die Lega ist derzeit unzweifelhaft die stärkste italienisches Gruppe im Landtag. Wenn man aber den meist gewählten Italiener in die Landesregierung nehmen würde, dann wäre das Riccardo Dello Sbarba. Deshalb kann man nicht so einfach zu sagen: Alle Italiener haben Lega gewählt.
Im Vergleich zu Silvius Magnago oder Luis Durnwalder dürfte Arno Kompatscher unzweifelhaft jener Südtiroler Landeshauptmann sein, der am weitesten links seht. Wird Kompatscher diese Zusammenarbeit mit der Lega politisch überleben?
Ich denke er wird sich äußerst schwer tun. Das geforderte Bekenntnis der Lega zu Europa wird dabei zu einer der Zerreißproben werden. Wobei ich mich schon wundere, dass zum Beispiel Herbert Dorfmann dieser Zusammenarbeit zustimmen kann. Dorfmann hat Salvini im EU-Parlament als Kollegen erlebt, auch wenn Salvini fast nie da war. Dass Dorfmann jetzt für die Verhandlungen mit der Lega stimmt, verwundert mich deshalb.
Für den PD kann die SVP niemals ein Feind sein.
Weil die SVP am Montag auch entschieden hat auf keinen Fall mit der Lega in die EU-Wahl zu gehen?
(lacht) Also bitte, das ist doch das Mindeste. Wie können sich ein Land und eine Partei, die sich immer wieder auf Europa berufen, mit einen antieuropäischen Kraft zusammentun? Wobei das Ganze für mich widersprüchlich ist. In Europa Nein, im Land aber Ja.
Glauben Sie, dass diese Zusammenarbeit der SVP, aber auch Südtirol national und international schaden wird?
Ich glaube, es braucht eine grundlegende Diskussion. Denn die Lega wird es schaffen, in Südtirol eines, in Rom etwas anderes und in Europa das Gegenteil davon zu sagen. Das hat diese Partei bereits in diesen Monaten seit sie an der Regierung ist vorgemacht. Man sagt alles und das Gegenteil davon. Man wird sehen, was die Lega hier tun wird.
Das Ganze ist für mich widersprüchlch. In Europa Nein, im Land aber Ja.
Wird die SVP nach dieser Entscheidung für den PD vom Verbündeten zum Feind?
Für den PD kann die SVP niemals ein Feind sein. Ich glaube, der PD hat in diesem Jahren eine ganze Reihe von Fehlern gemacht, für deren Auflistung man eine Enzyklopädie schreiben müsste und nicht ein Salto-Interview...
An was denken Sie?
Der größte Fehler waren die Kandidaturen Bressa und Boschi bei den Parlamentswahlen. Ich habe Hunderte von Menschen getroffen, die deshalb nicht mehr PD gewählt haben. Ich habe es zwei Jahre von den Parlamentswahlen gesagt: Es wäre die Chance gewesen, den Ulivo bei den Parlamentswahlen wieder auferstehen zu lassen. So wie wir Oskar Peterlini und Francesco Palermo - mit den Stimmen der Grünen - nach Rom geschickt haben, hätte man zwei lokale Kandidaten aufstellen müssen. Dann wäre ein PD-Parlamentarier und einer für die Grünen herausgekommen. Wenn wir das getan hätten, dann wären auch die Landtagswahlen völlig anders verlaufen.
Der PD hat in diesem Jahren eine ganze Reihe von Fehlern gemacht, für deren Auflistung man eine Enzyklopädie schreiben müsste.
Vor den Landtagswahlen hat sich der Südtiroler PD zudem gespalten?
Das war der zweitgrößte Fehler. Man hat alles getan, damit Roberto Bizzo die Partei verlässt. Dazu kommt, dass man bei der Landtagswahl die Meraner Gruppe um Casolari, sie waren die ersten die aus dem PD ausgetreten sind, in den PD zurückgeholt hat. Wären sie mit Bizzo gegangen, würde es heute einen PD-Abgeordneten und Bizzo im Landtag geben. Und keinen Alessandro Urzi. Es ging hier um 541 Stimmen. Dann aber wäre auch die Regierungsbildung jetzt völlig anders verlaufen.
Der nächste Urnengang sind die EU-Wahlen. Könnte dabei nicht das Ulivo-Projekt Auferstehung feiern. Vielleicht gemeinsam mit dem Team Köllensperger?
Darüber muss man ernsthaft nachdenken. Es braucht sicher eine neue, innovative Idee für die EU-Wahlen. Dort braucht man eine nationale Partei oder Gruppierung. Die Grünen sind europaweit im Auftrieb, deshalb werden sie mit großer Wahrscheinlichkeit auf ihre Marke und die nationalen Grünen setzen wollen. Hätten wir bei den Parlamentswahlen auf ein gemeinsames Bündnis gesetzt, hätte das nach den Landtagswahlen und auch bei den EU-Wahlen als Pakt halten können. Aber dieser Zug ist jetzt abgefahren.
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Herr Kunze, Ihre
Herr Kunze, Ihre Aggressivität gegen eine der integersten Politikerinnen, Luisa Gnecchi, die als Landesrätin in Südtirol und im römischen Parlam,ent immer konsequent und sehr kompetent die Rechte der "kleinen Leute" verteidigt hat und immer noch verteidigt, ist wohl von geschichtlichem Nichtwissen geprägt und widerlich.
Antwort auf Herr Kunze, Ihre von Karl Trojer
Bei allem Respekt vor Gnecchi
Bei allem Respekt vor Gnecchi ist ihre Aussage bezeichnend für ihre Weltfremdheit, diejenige der PD (wobei es da Interessen gab), der Grünen und dieses Mediums:
"Die Einwanderer waren und sind für das Wirtschaftssystem Südtirol wichtig und nützlich. Die lokalen Arbeitgeber haben damals ersucht, die Quoten zu verdoppeln, zu verdrei- oder zu vervierfachen."
Wer die illegalen Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika als Ressource sieht und mit der Forderung der Wirtschaft nach Arbeitskräften rechtfertigt, hat nichts verstanden und macht sich mitverantwortlich für den entsetzlichen Rechtsruck unserer Gesellschaft.
Antwort auf Bei allem Respekt vor Gnecchi von Paul Schöpfer
Herr Schöpfer, wenn Migranten
Herr Schöpfer, wenn Migranten eine Arbeitserlaubnis haben, sind sie offensichtlich nicht illegal... illegal sind solche deren Asylantrag abgelehnt wurde.
Es kann auf keinen Fall im
Es kann auf keinen Fall im Interesse Südtirols sein, eine Rechtsaußen-Partei in die Südtiroler Regierung zu holen. Eine Koalition SVP-Grüne-PD hätte weiterhin eine ökosoziale Politik erlaubt, wie sie Kompatscher bis jetzt betrieben hat und die er auch als Persönlichkeit vertritt. In 5 Jahren fließt eine Menge Wasser und das jetzige Hoch der Lega kann sich schon längst als Strohfeuer erwiesen haben. Man sollte Südtirol auch mit etwas Weitsicht regieren und sich nicht jetzt eine Rechtsaußen-Truppe in die Regierung holen. Kurzfristig kann das Sinn machen, aber mit der Lega gibt es erhebliche Divergenzen (Rassismus, Europa, Euro, Umwelt, Soziales).
Der Post bestätigt zu 100%
Der Post bestätigt zu 100% meine Aussage. Einzig die Unterstellung, dass ich faschistisch orientierte Parteien gut finde oder gar wähle, möchte ich weit von mir weißen.
Antwort auf Der Post bestätigt zu 100% von Paul Schöpfer
Warum denn ? Diese Parteien
Warum denn ? Diese Parteien sprechen Ihnen doch aus der Seele.
Francamente credo che chi usa
Francamente credo che chi usa toni poco civili in stile Facebook non vada considerato e non meriti alcuna risposta.
In merito all'intervista trovo alcuni punti di Luisa condivisibili. Rimane il rammarico del perché, assieme agli altri, non abbia contribuito al ricambio generazionale all'interno del partito. Perché poi il problema è sempre quello!
Una cosa però mi preme dire. A mio avviso, è un mio parere, ben inteso, l' attuale Obmann si può scordare i voti degli italiani che hanno appoggiato Kompatcher. Forse alle europee non cambierà molto ma fra 4 anni io se fossi alla SVP non starei così tranquillo!