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Suedtirol Foto/Othmar Seehauser
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Energie

Ebner & Durnwalder gegen Kompatscher

Weil das Land ein Kraftwerk der „Athesia Energy“ in Welschnofen ablehnt, klagt Michl Ebner vor dem obersten Wassergericht. Sein Anwalt: SVP-Senator Meinhard Durnwalder.
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In dieser lebenden Krippe findet man die ganz große Besetzung.
Auf der einen Seite Michl Ebner, Präsident der Handelskammer, Großunternehmer und Konzernchef. Daneben Meinhard Durnwalder, SVP-Senator, Sprecher der SVP-Bezirksobleute, Pusterer SVP-Chef und Neffe des Altlandeshauptmannes.
Auf der anderen Seite Landeshauptmann Arno Kompatscher, Landesrat Richard Theiner und die Landesverwaltung.
Beide Seiten sind aber nicht dem weihnachtliche Frieden verbunden. Im Gegenteil: Die Bullen unterm Edelweiß gehen ordentlich aufeinander los.
Denn Michl Ebner, Präsident der „Athesia Energy“ hat vor dem obersten Wassergericht in Rom gegen das Land und die Landesregierung geklagt. Als Anwalt hat er sich dafür ausgerechnet einen Mann genommen, der innerhalb der SVP seit langem als Kritiker und Widersacher des Landeshauptmannes gilt: Meinhard Durnwalder.
Offiziell geht es in der Auseinandersetzung um die Ablehnung eines Kraftwerksprojekts. In Wirklichkeit ist dieser Streit aber weit politischer und persönlicher als die Beteiligten zugeben werden.
 
 

Das Kraftwerksprojekt

 
Der Welschnofner Bach unterhalb des Karersees ist einer der wichtigsten Zuflüsse des Eggentaler Baches. Das Fließgewässer, das auf dem Gebiet der beiden Gemeinden Welschnofen und Deutschnofen liegt, ist bisher hydroelektrisch noch nicht genutzt.
Das sollte sich nach Auffassung einiger Unternehmer aber ändern. Am 4. August 2016 hat die „Jorcast GmbH“ des Brunecker Unternehmers Robert Huber beim Amt für Stromversorgung ein Projekt für ein Kraftwerk am Welschnofenbach eingereicht. Das Unternehmen will dort ein Kraftwerk mit einer mittleren Nennleistung von 792,04 KW errichten.
Wie vom Gesetz vorgesehen, wird das eingereichte Projekt vom 5. Juni 2016 bis zum 1. Februar 2017 auf den Internetseiten der Umweltagentur veröffentlicht. In dieser Zeitspanne können sogenannte Konkurrenzprojekte eingereicht werden.
 
Meinhard Durnwalder

SVP-Senator und Bezirksobmann Meinhard Durnwalder: Geht als Anwalt gegen die Landesregierung vor.

In diesem Fall werden gleich fünf solcher Konkurrenzprojekte eingereicht. Eines dieser Projekte stammt von der „Jorcast GmbH“ selbst und es sieht ein Kraftwerk mit der doppelten Nennleistung vor wie ursprünglich geplant. Zudem reichen der Brunecker Reinhold Huber, die Gadertaler „Tasser G. & C. SAS“, die "Welschnofner Energiegewinnungs-Genossenschaft“ und die „Athesia Energy GmbH“ Gegenprojekte ein. Allesamt doppelt so groß wie ursprünglich angesucht.
Der eindeutige Big Player unter diesen Gesuchstellern ist das Unternehmen von Michl Ebner.
 

Die Athesia-Energy

 
Die Athesia-Konzerntochter wurde 2010 gegründet und gehört zu 95 Prozent der „Athesia AG“ und zu 5 Prozent dem Unternehmer und SEAB-Präsidenten Rupert Rosanelli. „Athesia Energy“ produziert derzeit an 14 Standorten in Italien Strom. Neben Photovoltaik-Anlagen in Bozen, Apulien, Modena, Verona und in der Emilia Romagna setzt die Athesia Konzerntochter bisher vor allem auf Bioenergie. Rund um Bologna betreibt das Unternehmen, dem Michl Ebner als Präsident vorsteht, drei Biogasanlage zur Stromproduktion. Insgesamt hat die „Athesia Energy“ ein Reinvermögen von rund 7 Millionen Euro. Im Geschäftsjahr 2017 schaut ein bescheidener Gewinn heraus: 184.490 Euro.
 
Ebner. Michl

Konzernchef Michl EbnerEinstieg in die Wasserkraft vor Gericht erreichen.

Seit der Gründung versucht das Ebner-Unternehmen aber auch, in die Wasserkraft einzusteigen. In der Eigendarstellung der „Athesia Energy“ heißt es: „Weitere Projekte, insbesondere im Bioenergiebereich, sind in der Bewertung. Dieses gilt ebenfalls für die Wasserkraft, die wir unserem Energiemix hinzufügen möchten.
Doch im Fall von Welschnofen ging diese Rechnung nicht auf.
 

Negatives Gutachten

 
Alle Gesuche um Wasserableitung für hydroelektrische Nutzung werden von der Dienststellenkonferenz im Umweltbereich bewertet. Diese Konferenz entscheidet auch darüber, ob für die Projekte eine UVP-Prüfung gemacht werden muss oder nicht.
Die Dienststellenkonferenz befasst sich am 6. Juni 2018 mit allen sechs Kraftwerksprojekten am Welschnofenbach.
 
Theiner, Richard

Energielandesrat Richard Theiner: Ablehnungsdekrete ausgestellt.

Das Ergebnis: Es gibt ein negatives Gutachten für alle vorgelegten Gesuche und damit die Ablehnung aller Projekte heraus. Die Hauptgründe: Die Wasserknappheit und die Gefahr für den Fischbestand. Wenig später stellte der zuständige Landesrat Richard Theiner die Dekrete aus mit denen die Gesuche abgelehnt werden.
 

Die Klage

 
Die Gesuchssteller gehen daraufhin gemeinsam gegen das Land vor. Anfang November haben die vier Unternehmen beim obersten Wassergericht in Rom Klage gegen die Ablehnung der Gesuche eingereicht. Anwaltschaftlich vertreten werden die Kläger dabei von Meinhard Durnwalder und dem römischen Universitätsprofessor Salvatore Alberto Romano.
 
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Die Klage: Doppelter Angriff auf die Landesregierung.

Es ist ein doppelter Angriff auf die Landesregierung und Landesverwaltung. Denn in der Klageschrift wird nicht nur die Ablehnung dieser Gesuche angefochten, sondern überhaupt die gesamte Vergabepraxis und Landesgesetzgebung in Sachen Konzessionsvergabe in Frage gestellt. Dass diese Attacke ausgerechnet von Michl Ebner mitunterschrieben und vom SVP-Senator Meinhard Durnwalder als Anwalt vor Gericht vertreten wird, ist wohl kaum als normaler Geschäftsvorgang zu katalogisieren.
Allein die Tatsache, das es überhaupt zu einem Gerichtsverfahren in dieser Konstellation kommt, zeigt, wie sehr die Richtungskämpfe innerhalb der Volkspartei inzwischen ausgeartet sind.
Geht es ums Geld, sind die Grenzen der vielgelobten Sammelpartei schnell erreicht.
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Kommentare

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Dominikus Andergassen 10.12.2018, 10:09

Kann es sein, dass die Klage an den falschen Adressaten gerichtet ist?
Ist da nicht eher das "oberste Sumpfgericht" zuständig?

Bild des Benutzers Andreas gugger
Andreas gugger 10.12.2018, 10:42

Wieso wird Wasserkraft privat kommerzialisiert? egal ob von Ebner, Durnwalder, Frasnelli....

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Hans Hanser 10.12.2018, 16:17

Von wem hätten Sie's denn lieber? Von Rainer, Laimer, Pircher, Sturaro und Avolio....?

Bild des Benutzers rotaderga
rotaderga 10.12.2018, 11:05

Typisches Beispiel wie das heute korrekt abläuft:
Die Umweltschützer oder Konferenzen (schöner neuer Name!) geben negative Gutachten, die Landesregierung folgt diesen Gutachten.
Die Gesuchsteller wollen wirtschaften, das sind die Waagschalen.

Nun sollen Gerichte entscheiden, und die werden entscheiden. Die Umweltschützer und die Landesregierung waschen sich die Hände in Unschuld. ( Mir hattn schun gwollt, obers Gericht...)

Das Gericht mit allen Rechtsgelehrten hat an Daseinsberechtigung gewonnen und das tägliche Brot verdient .
Am Ende frag ich mich wozu braucht es Umweltschützer mit Konferenzen und Landesregierung, denn diese beiden Letzteren haben die heiße Kartoffel niemals wirklich in den Händen gehalten.

Antragsteller-Wirtschafter und Gericht wären also völlig ausreichend (Ironie aus).

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H Peter 10.12.2018, 13:14

...dass bei der Wasserkraft oder der Energie im Allgemeinen solche Klagen und Rekurse auf der Tagesordnung stehen müsste wohl bekannt sein. Daraus eine politische Geschichte Ebner vs Kompatscher vs Durnwalder zu drehen, gerade wenn 4 Kläger dabei sind, erscheint mir doch etwas sonderbar.

Bild des Benutzers Andreas gugger
Andreas gugger 10.12.2018, 15:10

Das sollte ihnen sofern sie salto Leser sind klar sein.

Bild des Benutzers kurt duschek
kurt duschek 10.12.2018, 17:08

.... "Geht es ums Geld, sind die Grenzen der vielgelobten Sammelpartei schnell erreicht." Dieser letzte Satz im salto.bz - Artikel bringt es genau auf den Punkt. Von wegen Sammelpartei und "im Interesse der Heimat"!!

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alfred frei 11.12.2018, 10:12

könnte man nicht die Fische aussiedeln und in einem Sammelbecken auffangen, der Fischbestand und die Logik der Sammelpartei wären damit gerettet; die Moneten so nebenbei auch, oder nicht ?

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