Wirtschaft | Raumordnung
Eppaner Handicap
Foto: golfandcountry.it
„Man will jetzt das erreichen, was von Anfang an geplant war: ein Hotel auf der grünen Wiese“, sagt Felix von Wohlgemuth. Und der Gemeinderat der oppositionellen Liste „ProEppan-Appiano“ legt noch nach: „Es stellt sich die Frage, ob alle Bürger bei ihren Projekten ein solches Entgegenkommen der Verwaltung erwarten können.“
Es ist die pointierte Zusammenfassung einer Geschichte, die deutlich macht, wie fahrlässig und unbekümmert sich Gemeinden über baurechtliche Bestimmungen hinwegsetzen und sich dabei selbst in eine juridische Sackgasse hineinmanövrieren.
Nachdem die Bozner Staatsanwaltschaft seit Monaten ermittelt, versucht die Gemeinde Eppan jetzt das rechtliche und urbanistische Problem durch eine Bauleitplanänderung zu sanieren. Der Gemeindeausschuss hat den Beschluss bereits gefasst. Heute soll die Kommission für Natur und Landschaft auf ihrer Sitzung diesem Vorhaben auch das Plazet der Landesbehörden erteilen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Gemeinden und Land so in laufende Verfahren eingreifen. Doch der Eppaner Fall dürfte besonders dreist sein.
Das Golfprojekt
Die Gemeinde Eppan verwaltet seit den 1950er Jahre mehrere Hektar Obstwiesen zwischen Unterrain, Andrian und Terlan. Die Flächen auf denen zum Teil Gemeinnutzungsrechte lasten, wurden Jahrzehntelang von der Gemeinde bearbeitet und genutzt. Weil dieser Gemeindebetrieb teuer war und kaum etwas abgeworfen hat, wurden immer wieder Stimmen laut, dass die Gemeinde die Flächen verkaufen oder den Bauern übertragen soll.
2011 fand man dann eine Kompromisslösung. Ein Teil der Gründe wurde an Jungbauern verkauft bzw. verpachtet. Auf dem größten Teil der Gemeindemöser sollte ein Golfplatz entstehen.
Der Bozner Großunternehmer Josef Gostner und sein Sohn Alexander Gostner planten eine 18-Loch-Golfplatz, der zum Teil auf Eppaner und zum Teil auf Terlaner Gemeindegebiet entstehen sollte. Die Gemeinde Terlan zog sich dann aber zurück. So baute die Familie Gostner auf Eppaner Gemeindegrund einen 9-Loch-Golfplatz, der inzwischen seit über eineinhalb Jahren in Betrieb ist und durchaus gut funktioniert.
The Lodge
Teil des Projekt war von Anfang an auch ein „Clubhaus“. Im April 2015 legt die „Golf Club Eppan GmbH“ ein Projekt mit einem Bauvolumen von über 6.800 Kubikmetern vor . Das dreistöckige Gebäude soll 62 Meter lang werden und neben einem Lager für Golf-Cars, Umkleideräume, ein Restaurant und auch eine ganze Reihe von Zimmern enthalten.
Weil sich die Eppaner Hotellerie aber gegen ein Golfhotel wehrt und der gesamte Golfplatz auf landwirtschaftlichen Grün gebaut wird, läuft der Beherbergungsbetrieb unter dem Signum „foresteria sportiva“. Es sind eine Art interne Zimmer, in denen Golfspieler und Mitglieder des Clubs übernachten können.
Als der Golfplatz eröffnet wird, findet sich im Clubhaus das „The Lodge Hotel“. Es ist ein normales, modernes Hotel, das Zimmer und Suiten im Preissegment von 120 bis 350 Euro anbietet. Was in der Theorie ein clubinterner Betrieb sein soll, ist in Wirklichkeit ein öffentliche Hotelanlage, die auch als solche im Internet und über Booking.com beworben wird.
Zurückgegebene Tourismusabgabe
Der Betrieb weckt unter den Eppaner Gastwirten und Hoteliers schon bald verständlichen Neid. Weil im landwirtschaftliche Grün kein Hotel stehen kann, gibt es die Zimmer auf dem Papier in Wirklichkeit nicht. Das heißt, dass der Betreiber auch monatelang für seine Gäste keine Tourismusabgabe zahlt.
Weil Alexander Gostner keinen Streit will, beginnt er aber freiwillig die Tourismusabgabe für seine Zimmer und Gäste an die Gemeinde bzw. den Tourismusverein zu entrichten. Doch dann bekommt man in der Gemeinde – auch weil sich die Staatsanwaltschaft inzwischen zu rühren beginnt – kalte Füße. Im Rathaus kommt man zum Schluss, dass man die Tourismusabgabe nicht annehmen kann, weil die urbanistischen und rechtlichen Voraussetzungen nicht bestehen. Deshalb überweist die Gemeinde das Geld wieder zurück an Gostner.
Ähnliche Probleme gibt es bei der Eintragung des Hotels im Kataster und Grundbuch. Monatelang ist alles blockiert, weil in Unterrain etwas steht, was es dort urbanistisch so nicht geben dürfte. Am Ende scheint man vor einigen Monaten einen Weg gefunden zu haben, das Gebäude einzutragen.
Die Ermittlungen
Nach einer Eingabe beginnt im Sommer aber die Bozner Staatsanwaltschaft zu ermitteln. Die Carabinieri beschlagnahmen die gesamten Akten im Bauamt der Gemeinde Eppan. Nach Informationen von salto.bz verhält sich Alexander Gostner, der von den Ermittlern mehrmals angehört wurde, dabei von Anfang an kooperativ.
Die Gerichtspolizei ermittelt, dass Gostner durch einen Dreh, die gesetzlichen Bestimmungen formal erfüllt. Denn das „The Lodge Hotel“ verbucht einen kleinen Teil des Zimmerpreises als Mitgliedsbeitrag beim Golfclub. Damit ist jeder Gast – ohne es zu wissen - formal für die Zeit seines Aufenthaltes Clubmitglied. Er kann und darf deshalb im Hotel übernachten. Die Ironie des Schicksals: Mehrmals nächtigen auch hohe Polizeifunktionäre im Unterrainer Golfhotel.
Doch die Ermittler untersuchen auch eine andere Schiene. In der Eingabe ist auch davon die Rede, dass das Clubhaus größer gebaut wurde, als genehmigt. Die Landesregierung hatte das ursprüngliche Projekt, weil zu groß, bereits 2015 auf 6.000 Kubikmeter zurückgestuft.
Der Verdacht: Die „Golf Club Eppan GmbH“ baute aber trotzdem das ursprüngliche Projekt. Als die Liste „ProEppan-Appiano“ im Gemeinderat eine Anfrage dazu macht, bestätigt die Gemeindeverwaltung, dass man über 6.800 Kubikmeter verbaut hat. Die Ausrede: Der Bauwerber haben den „Klima-Haus-Bonus“ genutzt.
Nach Vorgaben der zuständigen Landesämter hätte die Gemeinde diesen Bonus aber nie genehmigen dürfen.
Die Staatsanwaltschaft hat jetzt einen Gutachter ernannt, der die verbaute Kubatur genau nachrechnen soll.
Die Sanierung
Mitten in den Ermittlungen hat die Gemeinde Eppan jetzt mit der Sanierung dieser absurden Situation begonnen. Am 11. September 2018 verabschiedet der Gemeindeausschuss eine Bauleitplanänderung mit der man gleich zwei lästige Fliegen schlagen will.
Zum einen weist man die Zone rund um das Clubhaus als „Zone für Touristische Einrichtungen-Beherbergung“ aus. Zum anderen will man auch das zu groß gebaute Clubhaus im Nachhinein sanieren.
Im Beschluss heißt es:
„Um die Dienstleistungen für die Nutzer der Sporteinrichtung zu steigern, erscheint es angebracht, den Servicebereich des heutigen Gastbetriebes im Clubhaus zu erweitern. Aus diesem Grund soll das Clubhaus und ein Bereich des Golfplatzes im Ausmaß von ca. 15.000 m2 mit einer höchstzulässigen Baudichte von 0,50 m3/m2 in „Zone für touristische Einrichtungen-Beherbergung“ umgewidmet werden.“
Mit dieser Baudichte kann man rund 7.500 Kubikmeter bauen.
Weil das Land jeder Bauleitplanänderung zustimmen muss, steht diese Sanierung heute auf der Tagesordnung der Landesraumordnungskommission.
Sie wird entscheiden müssen, ob die öffentliche Hand bei laufenden Ermittlungen einfach die Karten neu mischen kann oder nicht.
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Das Ändern von Spielregeln im
Das Ändern von Spielregeln im Laufenden Prozess wird immer salonfähiger. Jene, welche Ihre Agenden und Freunde durchbringen wollen, haben dies als „erlaubtes“ Stilmittel „erfunden“.
Um die Arbeit an der Marmorierten Forelle zu verlagern, und die voll ausgestattete Bruthalle der früheren Landesfischzucht lahmzulegen und gleichzeitig Parallelstrukturen zu errichten, hat man 2016 neu definiert, was eine (genetisch möglichst reine) Marmorierte Forelle ist - und damit gleichzeitig die Bestände der Landesfischzucht als Hybriden erklärt - und deren Arbeit „beendet“.
Andersherum kann man auch sagen, dass man 2008 Fischbestände in fehlerhafter Interpretation der statistischen Daten als in ausreichendem Maße rein erklärt hat, welche es nie gewesen sind.
Die Darstellung, in der Landesfischzucht hätte man die Genetik der Marmorierten Forelle eigenhändig verschlechtert, war von Anfang an eine Lüge. Ebenso war es eine Lüge, dass die Landesfischzucht genetisch reine Marmorierte Forellen hätte vermehren müssen (welche es ja gar nicht gab). Der heutige Präsident des Landesfischereiverbandes hatte 2008 in der dafür mit Landesregierungsbeschluss eingerichteten Kommission die Vermehrung reiner Marmorierter Forellen abgelehnt, der dazu erstellte Abschlussbericht der Kommission wurde im Amt für Jagd und Fischerei von auch heute dafür zuständigen Verantwortlichen verfasst und an alle Mitgleider der Kommission versendet.
Das Ändern von Spielregeln im laufenden Prozess ist eine praktische Sache, wenn man Dinge erreichen will, die auf dem vorgesehenen Weg nicht möglich sind.
suche Wiese für Hotelbau,
suche Wiese für Hotelbau, Genehmigung nicht unbedingt notwendig, wird eventuell nachgereicht bei Bedarf
Eine erste Frage stellt sich
Eine erste Frage stellt sich: kann man ein Monster (imaginäres Untier oder Missbildung) überhaupt sanieren, auch wenn es in blauer Farbe glänzt ?
Zweite Frage : gibt es in der Gemeindeverwaltung ein Handbuch für Selbstservicebereiche, in dem man Handhabungen für die Ein- und Rückzahlungen von Steuern und Tourismusabgaben finden kann ?
Dritte Frage: gibt es einen kausalen Zusammenhang zwischen den Löchern eines Golfplatzes und dem Demokratieverständnis eines Bürgermeisters ?
Eine verbindliche Antwort vor den nächsten Gemeinderatswahlen oder einem möglichen Bescheid der Bozner Staatsanwaltschaft wäre denkbar, oder ?
Wenn man bedenkt, dass jeder
Wenn man bedenkt, dass jeder Normalsterbliche für eine simple Autoüberdachung im schon vorhandenen Kondominiumsparkplatz von Ponzius bis Pilatus laufen muss, damit jeder Zentimeter der Säulen, jedes Gramm vom Zementsockel, jede Farbnuance der Dachschindel mindestens zwei mal begutachtet und gestempelt wird, dann kann man bei solchen Aktionen nur noch den Kopf schütteln. Hotelier müsste man sein!