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Landesregierung

Die Vereinbarung

Exklusiv: Die Regierungsvereinbarung zwischen der SVP und der Lega. Lesen und urteilen Sie selbst.
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58 Seiten, eine Präambel, 9 Themenkapitel und eine Schlussbemerkung. Das ist der Umfang der „Regierungsvereinbarung zwischen Südtiroler Volkspartei und Lega Salvini Alto Adige‐Südtirol für die Legislaturperiode 2018 ‐ 2023“ wie das Dokument offiziell heißt.
Schaut man die Vereinbarung genauer an, fällt eines sofort ins Auge. Würde nicht ganz am Anfang „Lega“ stehen, könnte dieser Regierungsvertrag durchaus auch mit einer Mitte-Links-Partei, etwa dem PD, abgeschlossen worden sei. So sehr haben sich Arno Kompatscher und seien SVP in diesem Regierungsvertrag inhaltlich durchgesetzt.
Das beginnt mit jener Präambel, die in weiten Teilen bereits bekannt ist und setzt sich wie ein roten Faden durch das ganze Programm durch.
Exemplarisch nachvollziehbar wird dieses Urteil in Kapitel 2 mit dem Titel „Für ein friedliches Zusammenleben“.
Dort werden auch die eindeutig umstrittensten Themen Einwanderung und Integration abgehandelt.
Unter dem Stichwort „Migration“ heißt es:
 
„Südtirol, das einst selbst von Auswanderung betroffen war, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Land entwickelt, das für Zuwanderung interessant ist. Dieses Phänomen beruht vor allem auf der Tatsache, dass sich der Arbeitsmarkt in Südtirol konstant ausweitet, insbesondere im Gesundheits‐ und im Pflegebereich sowie in den Bereichen Tourismus, Landwirtschaft (Saisonarbeit) und Baugewerbe, für die nicht genügend einheimische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. 
Um den Arbeitsmarkt zu stärken, setzen wir uns dafür ein, Familien zu unterstützen, im Bewusstsein, dass es kurz‐ und mittelfristig dennoch notwendig sein wird, auf Arbeitskräfte von außen im Rahmen einer angemessenen Regelung der Zuwanderung zurückzugreifen. 
Eine völlig andere und neue Form der Migration hat sich in den letzten Jahren manifestiert und hat Europa, aber auch unser Land, anfangs unvorbereitet getroffen und vor große gesellschaftliche Herausforderungen gestellt. Unsere christlich‐humanistischen Grundwerte verpflichten uns, jenen Menschen zu helfen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen. Wir wehren uns aber gegen unkontrollierte Zuwanderung, die unser Land vor große organisatorische und gesellschaftliche Herausforderungen stellt. Menschen, die kein Bleiberecht haben, müssen unser Land verlassen. 
Neben den innerstaatlichen Anstrengungen braucht es eine gemeinsame europäische Vorgangsweise, um die Lösungen für diese Herausforderung zu erarbeiten, welche von einer wirksamen Bekämpfung des Schlepperwesens, einem konsequenten Schutz der EU‐Außengrenzen, der Schaffung von sicheren Korridoren für Schutzbedürftige bis hin zu einer Vereinheitlichung der Asylverfahren und einer adäquaten Verteilung der Personen mit Bleiberecht reichen. 
Sowohl für jene Menschen, die wir für unseren Arbeitsmarkt ins Land holen, als auch für jene, die über eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung verfügen, gilt das Prinzip Integration durch Fordern und Fördern. Es wird von allen Zuwanderern nicht nur die Beachtung unserer Gesetze und Vorschriften erwartet, sondern auch der Respekt der hier geltenden Traditionen und Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Gleichzeitig fördern wir die bestmögliche Eingliederung der Zuwanderer in unsere Gesellschaft.“
 
Auch in Sachen „Integration“ spiegelt sich dieselbe Sichtweise wieder:
 
„Wir wollen erreichen, dass bestimmte Unterstützungsleistungen vom Willen zur Integration, etwa vom Erlernen der Landessprachen, abhängig gemacht werden. Da die Unternehmen im Integrationsprozess eine grundlegende Rolle spielen, weil am Arbeitsplatz ein starker Austausch zwischen eingewanderten Bürgerinnen und Bürgern sowie der einheimischen Bevölkerung stattfindet, sollen diese ihre Rolle wahrnehmen indem sie durch Integrationsmaßnahmen die Ausbildung der ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördern. 
Im Besonderen bildet hierbei die Integrationsbereitschaft seitens der nach Südtirol kommenden Menschen eine nicht verhandelbare Prämisse. Hierzu zählen im Besonderen auch der Respekt und die Achtung der lokalen Kultur samt Sitten, Bräuchen und Traditionen sowie die Anerkennung der 
abendländischen Werte, insbesondere der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Wahrung der Menschenrechte, des Pluralismus, der Nichtdiskriminierung, der Toleranz, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Gleichheit von Frauen und Männern. Zu Letzteren zählen unter anderem auch die Anerkennung des demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzips sowie der Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang eine Neuerung, wonach der Zugang zu Zusatzleistungen, die über die Grund‐ /Kernleistungen hinausgehen, an die Teilnahme an Integrationsbemühungen seitens der Migranten gebunden wird." 
 
In der Vereinbarung sind auch paar vage Zugeständnisse zum rechts-patriotischen Zeitgeist, etwa wenn es um die Heimat geht, zu finden, wie auch ein sehr ambitionierte Wunschliste zum Ausbau der Autonomie und die Übernahme staatlicher Kompetenzen.
Dazu kommt eine „Agenda Bozen“ für die Landeshauptstadt und die Schaffung eines 10. Landesmuseums für Zeitgeschichte in der Festung Franzensfeste.
Das Reizthema „Flughafen“ wird mit einen Satz sehr deutlich abgehandelt: „Der Rückzug der öffentlichen Hand beim Flughafen Bozen muss im Einklang mit dem Ergebnis der Volksabstimmung von 2016 sowie des entsprechenden Landesgesetzes erfolgen“.
Auffallend ist auch ein indirekter Gruß an einen prominenten Dauergegner der amtierenden Landesregierung. Im Unterkapitel „Öffentlicher Personennahverkehr“ heißt es unter dem Titel „Weitere zu überprüfende Maßnahmen“.
 
Überprüfung der Führung der öffentlichen Busdienste auf den Hauptstrecken durch eine In‐House‐ Gesellschaft des Landes, als Alternative zur Vergabe.“
 
Ingomar Gatterer wird sich direkt mit diesem Satz auseinandersetzen können. Dem SVP-Ortsobmann und seinen Kollegen wird die Vereinbarung heute in Nals zur Abstimmung vorgelegt werden.
Am Dienstag dürfte dann die formelle Unterzeichnung der Regierungsvereinbarung erfolgen.
 

Das gesamte Dokument

 

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Kommentare

Bild des Benutzers Ralph Kunze

Sehr allgemein formulierte Vereinbarungen. Ausserdem sind diese nicht Gesetzt. In allen Richtungen dehnbar. Typische Politikerart. Viel reden, wenig sagen.
Dafür ist Stegers Sitz im Senat gerettet. Auch wichtig. Für ihn.

+1-11
Bild des Benutzers Oliver H.

Jetzt stellen sich zwei Fragen:

1. Heißt das das Geplärre und die Angstmacherei vor dieser Koalition war nichts als heiße Luft?

2. Worte sind das Eine, Taten sind entscheidend. Wird man sich an den Vertrag halten?

Bild des Benutzers Manfred Gasser

Und ich stelle nur eine Frage, oder doch 2:
Gibt es diese Vereinbarung auch italienisch zu lesen? Denn ich glaube nicht, dass die Lega-Vertreter ein deutsches Dokument unterschreiben?
Und wenn ja, sind wir sicher, dass bei der Übersetzung dem Spielraum der italienischen Sprache Rechnung getragen wurde?

+1-11
Bild des Benutzers alfred frei

es wäre interessanti die von den Arbeitnehmern in der SVP eingebrachten Schwerpunkte ausfindig zu machen. Hat sich ihre harte Linie durchgesetzt oder die liebe Waltraud Deeg verkörpert allein auf weiter Flur, wie nach "Schäfers Sonntagslied", die Anliegen der Minderbemittelten ?

+1-11
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