Manfred Weber
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“Populisten kopieren kann nicht klappen”

Manfred Weber könnte der neue Kommissionspräsident werden. Im Interview spricht der EVP-Sitzenkandidat und CSU-Politiker über die Krise der Volksparteien.
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Manfred Weber (CSU) ist Europaparlamentarier aus Bayern und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den EU-Wahlen. Zur EVP gehören CSU und CDU in Deutschland, Forza Italia und Viktor Orbán. Die Südtiroler SVP ist Mitglied mit Beobachterstatus.

salto.bz: Die Begeisterung für die EU sinkt. Was tun Sie dagegen?

Manfred Weber: Einspruch: Die Zustimmung zur EU in Umfragen war seit Jahrzehnten nicht mehr so hoch wie heute. Die Menschen spüren schon sehr deutlich, dass wir miteinander stärker sind als alleine. Aber Begeisterung kann man das natürlich nur zum Teil nennen. Die Menschen fühlen sich von den Entscheidungen in der EU abgekoppelt. Ich bin derzeit bei einer Zuhörtour durch ganz Europa unterwegs. In vielen Gesprächen spüre ich, dass die Europäische Union als kaltes Projekt, als Projekt der Technokraten und Eliten wahrgenommen wird. Das müssen wir beenden. Ich möchte diesen Graben überwinden. Ich möchte ein Europa, das sich um die großen Fragen kümmert und sich aus den kleinen raushält.

Europa muss konkret sein.

In vielen europäischen Ländern sind die traditionellen Volksparteien, christdemokratisch und sozialdemokratisch, in großen Schwierigkeiten. Was sind die Gründe dafür?

Die Schwäche der großen Volksparteien hat vielfältige Ursachen. Sie hängt mit dem gesellschaftlichen Wandel zusammen. Wir leben in einer Zeit fundamentaler gesellschaftlicher Veränderungen: Globalisierung, Demografie, Migration, Klimawandel, Digitalisierung. Jede dieser Entwicklungen bringt Gewinner und Verlierer in der Gesellschaft. Sozialstaatsreformen, die Migrationskrise und die Bedrohungen der inneren Sicherheit durch den internationalen Terrorismus erzeugen Unruhe und Ängste bei den Wählern. In ganz Europa nutzen Links- und Rechtspopulisten diese Situation mit demagogischen Kampagnen für ihre Zwecke und präsentieren sich als „neue Arbeitnehmerparteien” und „Anwälte der kleinen Leute”, was sie mitnichten sind.

Diese Sozialstaatsreformen haben traditionelle Parteien umgesetzt, und sie waren an der Macht, als aus der Migrationsbewegung eine europäische Krise wurde. Warum sollte man ihnen zutrauen, die selbst mitverschuldeten Probleme jetzt besser zu lösen?

Ich möchte differenzieren: In der Migrationspolitik haben manche Regierungen wenig zu Lösungen beigetragen, aber wir sind jetzt nach jahrelang quälenden Diskussionen auf dem richtigen Weg. Strukturreformen waren in vielen Ländern notwendig und müssen auch fortgesetzt werden. Ohne sie ist kein solider und dauerhafter Wachstumskurs möglich. Man kann immer darüber diskutieren, welche Maßnahmen die richtigen sind. Manche Parteien sind dafür bei Wahlen abgestraft worden. Aber wenn wir heute nach Rom oder Athen schauen, dann sehen wir, dass populistische Parteien erst recht nicht liefern können und noch dazu oft die Unwahrheit sagen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele Bürger mittelfristig zu den Volksparteien zurückkehren, wenn diese in der Lage sind, sich zu erneuern.

Ich möchte ein Europa, das sich um die großen Fragen kümmert und sich aus den kleinen raushält.

Wie müssen sich die Volksparteien erneuern?

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Volksparteien Zukunft haben. Wir sind die einzigen, die bei den großen gesellschaftlichen Fragen einen Konsens herstellen können. Die Gesellschaften müssen zusammengehalten werden. Aber es ist höchste Zeit, dass wir umsteuern. In vielen Ländern hat ein Reformprozess in den Volksparteien begonnen, natürlich häufig unter Zwang. Aus meiner Sicht ist die Stilfrage ein sehr wichtige.

Inwiefern hat man sich im Stil vergriffen?

Volksparteien müssen den richtigen Ton treffen. Wenn Parteien der Mitte anfangen, Populisten zu kopieren, dann kann das nicht klappen. Für mich ist klar: Die Volksparteien müssen die Sorgen der Menschen aufgreifen, Probleme lösen und sich klipp und klar von Populisten und Radikalen abgrenzen. Dafür ist Authentizität, Sachlichkeit und der Aufbau von Vertrauen zentral.

Manfred Weber

“Ich bin fest davon überzeugt, dass die Volksparteien Zukunft haben”: Manfred Weber (CSU) tritt bei den EU-Wahlen am 26. Mai als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei an

Was sind Ihre Erwartungen zu der Entwicklung der Volksparteien in der Zukunft?

Wir bürgerlichen Volksparteien sind besser in der Gesellschaft verankert als die Sozialdemokraten, aber auch wir sind unter Druck. Wir haben auf manche Entwicklungen in den Gesellschaften zu spät oder falsch reagiert. Und wir Volksparteien müssen raus aus dem alten Trott und Neues wagen. Wenn ich mich in Europa umsehe, gibt es ja durchaus EVP-Parteien, die erfolgreich sind, etwa in Österreich mit Sebastian Kurz, in Irland mit dem jungen Premier Leo Varadkar oder in Griechenland mit dem Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis. Für mich bleibt auch Südtirol mit der SVP ein Modell. Ich denke, der Weg, den Arno Kompatscher und Philipp Achammer eingeschlagen haben, ist der richtige: menschlich und modern, ohne die Wurzeln zu vergessen.

Also grundsätzlich anders als der EU-Skeptiker Orbàn, der unter anderem eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik boykottiert und dessen Regierung die Central European University aus Budapest verbannt hat?

Die europäischen Grundwerte, wie Rechtstaatlichkeit, Wissenschaftsfreiheit, eine lebendige Zivilgesellschaft, sind in der EVP nicht verhandelbar. Das haben ich und weitere Politiker aus der Führungsspitze der EVP sehr klar gemacht. Wenn Viktor Orbán nicht umsteuert, kann er keine Zukunft in der EVP haben. Wir sind jetzt im Gespräch, ob wir eine gemeinsame Basis finden.

Ich finde es gut, wenn sich die junge Generation aktiv und auch lautstark in die Debatten zu den Zukunftsfragen einbringen.

Viele christdemokratische Volksparteien setzen auf Grenzschutz und Sicherheit und versuchen, das Thema Migration nicht den Rechten „zu überlassen“. Zum Beispiel war das die Strategie von Sebastian Kurz in Österreich. In Deutschland hat sich Merkel hingegen eher abgegrenzt von dem Diskurs der AFD. Was ist bei dem Thema die Linie der EVP?

Ich sehe da keinen Widerspruch. Die EVP ist sich einig, dass die Frage der Sicherung der EU-Außengrenzen Voraussetzung für alle anderen Fragen beim Thema Migration ist. Wir müssen die illegale Migration soweit als möglich beenden. Wir wollen schnellstmöglich einen echten EU-Grenzschutz mit 10.000 zusätzlichen Frontex-Beamten, die die Außengrenzen dort mit schützen, wo es nicht funktioniert. Das ist auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber den Ländern im Süden. Und wir müssen trotzdem ein Kontinent der Humanität sein, der weiterhin hilfsbereit gegenüber Schutzbedürftigen ist, natürlich kontingentiert und zeitlich begrenzt. Dieser Spagat muss uns gelingen. Drittens ist eine ganz massive Aufstockung der Hilfe für die Herkunftsländer, vor allem in Afrika und im Nahen Osten, notwendig. Wenn sich Afrika nicht stabilisiert, kann auch Europa keine gute Zukunft haben.

Ist es schwierig, sich in der EVP auf eine gemeinsame Strategie zu einigen?

Ich sehe uns da in der EVP relativ einig. Das Thema Migration hat die letzten drei Jahre ganz Europa durchgerüttelt. Unser Problem war im Rückblick nicht die Sache. Was uns in diesen Jahren generell gefehlt hat, war die Bereitschaft zum Kompromiss. Wir müssen lernen, stärker die Sichtweise der Partner in Europa zu verstehen. Entscheidend ist aber nicht der Blick zurück, sondern das, was wir jetzt daraus lernen. Die Menschen erwarten von uns Lösungen und Antworten in der Sache.

Die da wären?

Zentral sind inhaltlich aus meiner Sicht drei Dinge: Eine funktionierende Steuerung der Zuwanderung, wie beschrieben, und eine Stärkung der Sicherheit, wie etwa durch eine engere Zusammenarbeit im Antiterrorkampf. Der zweite Punkt ist die Sicherung des Wohlstands. Das bedeutet, für einen stabilen Euro zu arbeiten, auf Innovation zu setzen und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Und drittens geht es um die größte Aufgabe für die kommenden Jahre: Europa hat außenpolitisch kaum Gewicht. Wenn wir schaffen wollen, dass Krisen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gelöst werden, müssen wir uns mehr einbringen und endlich auch politisch ein Faktor werden.

Der Weg den Arno Kompatscher und Philipp Achammer eingeschlagen haben, ist der richtige: menschlich und modern, ohne die Wurzeln zu vergessen.

Der EU wird oft vorgeworfen, sie sei bürokratisch und weit weg von der Realität der Bürger. Welche konkreten Reformen sollten in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden?

Das Problem ist doch, dass die EU bis heute hauptsächlich als eine Union der Wirtschaft, der Banken, der Rettungsschirme wahrgenommen wird. Ich will, dass das Modell der sozialen Marktwirtschaft europaweit greift. Dafür braucht es mehr Empathie – da nehme ich meine deutsche Heimat nicht aus. In Rom wurden in der Vergangenheit sicher viele Fehler gemacht. Aber Europa hat Italiens Nöte, die Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation im Süden, zu lange vernachlässigt, das hat die Populisten gestärkt. Wenn wir den Bürgern das Vertrauen in Europa zurückgeben und die Populisten zurückdrängen wollen, müssen wir nachvollziehbare Politik machen.

Zum anderen geht es um die Demokratisierung der EU. Das ist für mich die Schlüsselfrage. Die Frage, ob die Türkei Mitglied der EU werden kann, die Frage, wie wir unsere Grenzen schützen, die Frage, wie wir mit dem Klimawandel umgehen wollen: All dies werden die Wähler im Mai bei der Europawahl entscheiden.

Robert Menasse und Ulrike Guérot plädieren dafür, Europa durch eine grundsätzliche Reform demokratischer zu machen. Ihnen schwebt ein Europa der Regionen vor, in dem Nationalstaaten mehr und mehr an Bedeutung verlieren.

Mir ist wichtig, dass wir es mit den Theoriedebatten nicht übertreiben. Wir haben eine funktionierende EU, die sich aber Stück für Stück weiterentwickeln muss. Ich möchte es konkret machen: Ja zum Prinzip der Spitzenkandidaten, damit die Wähler wissen, wer nach der Wahl an der Spitze der EU steht und für welche Themen die Person eintritt. Ja zur Stärkung des Europäischen Parlaments, etwa mit einem Initiativrecht und besseren Kontrollrechten der Kommission. Und Ja auch zur Stärkung der nationalen und regionalen Parlamente, etwa indem wir endlich einmal klären, welche Aufgaben gut in Europa angesiedelt sind und welche besser bei den Nationen und Regionen. Europa muss konkret sein.

Wie haben Sie persönlich die Appelle an Greta Thunberg erlebt?

Ich finde es gut, wenn sich die junge Generation aktiv und auch lautstark in die Debatten zu den Zukunftsfragen einbringen. Das ist nicht nur ihr gutes Recht, sondern auch ein Signal an die anderen Generationen. Man kann immer über den Rahmen und die Form diskutieren, aber sich die Sorgen anzuhören ist sehr wichtig.

Wenn wir heute nach Rom oder Athen schauen, sehen wir, dass populistische Parteien nicht liefern können und noch dazu oft die Unwahrheit sagen.

Was wollen Sie fürs Klima tun?

In Sachen Klimaschutz ist Europa schon heute der führende Kontinent. Als Ingenieur für Physikalische Technik und Technischen Umweltschutz war das Thema Klima- und Umweltschutz für mich schon immer besonders wichtig. Und wir haben gerade in den letzten Monaten geliefert: Neue CO2-Grenzwerte für Autos und Lastwägen. Ich bin stolz darauf, dass die EU die treibende Kraft für das Pariser Klimaabkommen war. Aber wir dürfen heute natürlich nicht stehen bleiben. Ich sehe das im Sinne eines fairen Ausgleichs von Ökologie und Ökonomie. Ideologische Ansätze lehnen wir ab.

Ihr Appell an die Bürger: Wieso sollte man zu dieser Wahl gehen?

Die Europawahl am 26. Mai ist eine Richtungswahl: Es kann passieren, dass die Radikalen im Europäischen Parlament so stark werden, dass sie verschiedene Entscheidungen blockieren können. Und dann würde Europa stillstehen. Ich möchte die Menschen wachrütteln. Ein Blick nach Großbritannien macht deutlich, was passiert, wenn Populisten und Nationalisten die Oberhand bekommen: Dort herrschen politisches Chaos, wirtschaftliche Unsicherheit und die Gesellschaft wird gespalten. Wollen wir das in der gesamten EU? Ich sage nein. Das kann aber auch bei der Europawahl tatsächlich passieren, sollten diese Kräfte sich durchsetzen. Und dagegen werde ich kämpfen. Wir müssen Europa zusammenhalten. Europa braucht uns. Und wir brauchen Europa. Deshalb bitte ich darum, die Wahl ernst zu nehmen, und natürlich auch um das Vertrauen der Wähler.

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Kommentare

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kurt duschek 14.03.2019, 14:58

....sicher gute Vorsätze vom Herrn Weber, aber eben Vorsätze und viel poltisches bla, bla, bla....

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Hartmuth Staffler 14.03.2019, 15:21

Entweder dieser Weber stellt sich nur so dumm oder er ist es wirklich. Mit dem Mussolini-Verehrer Tajani befreundet sein und dann angeblich rechte Populisten bekämpfen wollen. Un die SVP freut sich über solche "Freunde".

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Oliver H. 14.03.2019, 17:05

Weber überzeugt mich nicht. Es sind halt die üblichen Allgemeinplätze, die man von EU-Politikern kennt. Irgendwie versucht man halt alle anzusprechen: ein bisschen Grenzschutz, soziale Marktwirschaft, Klimaschutz, Wohlstand etc.
Dann versucht man einerseits ein wenig klare Kante zu zeigen, um nicht ganz beliebig daherzukommen, aber am Ende sind und bleiben seine Aussagen Allgemeinplätze.

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Ralph Kunze 14.03.2019, 17:21

Forza Italia sind für Weber wohl lupenreine Demokraten, oder? Mit Mussoliniverehrer Tajani, der Enkelin des Duce, die Weißblume aus Bolzano und Silvio aus Mailand.
Der SVP gefällts..

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Karl Trojer 15.03.2019, 17:45

Parteien, die "christlich" in ihrem Namen tragen sind aus christlicher Sicht vorrangig dem Gemeinwohl verpflichtet; wie heißt es in der Bibel : "weil Du lau bist, spei´ich Dich aus".... Möge dieses ernstgenommen werden !

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Georg Lechner 18.03.2019, 09:39

Gerade der Brexit hat gezeigt, was die EU bedroht: Interessen der Reichen, die über Trottoirblätter, private TV-Anstalten (Berlusconi war etwa auch am Kirch-Imperium in Deutschland beteiligt) und kommerzielle Kommunikationskanäle wie Facebook (sowohl zur Massenbeeinflussung über Postings von Bots als auch via Datenverkauf) und über populistische Parteien verbreitet wurden und auf eine von den herkömmlichen Parteien gesetzgeberisch gestaltete Spaltung der Gesellschaft (neoliberale Politik sowohl von Tories wie von Labour, die die Reichen reicher und die Armen ärmer machte) trafen.

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