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Monatliche Spender

Seit Jänner müssen die Parteien monatlich jede Spende über 500 Euro auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Ein Blick auf die Spenderliste der Südtiroler Parteien.
Spenden
Foto: upi
Das Schreiben, das am 7. März 2019 in den Südtiroler Parteizentralen eintrudelte, trägt die Unterschrift von Luciano Calamaro. Calamaro ist Richter an der zentralen Sektion des Rechnungshofes und Präsident einer ganz besonderen Kommission: Der „Commissione di Garanzia degli statuti e per la transparenza e il controllo die rendiconti dei partiti politici“.
Das Schreiben mit dem Betreff: „Legge 9 gennaio 2019, n. 3, pubblicazione contributi ricevuti“ dürfte auch in den Südtiroler Parteizentralen mit einigem Unbehagen aufgenommen worden sein. Die Kommission, die selbst den meisten Parlamentariern kein Begriff ist, erinnert an eine lästige Pflicht.
 

Die neue Bestimmung

 
Bisher mussten Parteien einmal im Jahr alle Spenden über 5.000 Euro offenlegen und der in Rom eingereichten Bilanz beilegen. Beide Dokumente mussten auf den Internetseiten der jeweiligen Partei zudem veröffentlicht werden.
Es gab deshalb eine weitverbreitete Praxis. Auch bei der SVP.
Wer anonym bleiben wollte, stückelte seine Spenden in mehrere 4.995 Euro-Teile. Unternehmer, die mehrere Firmentöchter besitzen, teilten diese Spenden einfach auf die verschiedenen Firmen auf. Weil die Spenden damit nicht mehr von einem einzigen Rechtssubjekt kamen, konnten sie nicht zusammengerechnet werden. So konnte man einer Partei viel Geld spenden und die Transparenzpflicht geschickt umgehen.

 
Bis Anfang 2019. Denn jetzt wurde dieser Weg vom Gesetzgeber versperrt.
Es war die 5-Sterne-Bewegung, die im Parlament unbedingt durchsetzen wollte, dass alle Parteispenden offen gelegt werden müssen. Nach einer kontroversen Debatte mit dem Regierungspartner Lega einigte man sich auf einen Kompromiss. Ab sofort müssen alle Spenden über 500 Euro veröffentlicht werden. Vor allem aber müssen die Spenden jeden Monat veröffentlicht werden.
Man baute diese Bestimmung in das Anti-Korruptionsgesetz ein, das kurz vor Weihnachten 2018 im Parlament genehmigt wurde und Anfang des Jahres 2019 in Kraft getreten ist. In dieser Gesetzesbestimmung heißt es, dass alle Spender der Veröffentlichung ihrer Daten zustimmen müssen, ansonsten dürfen die Parteien das Geld nicht annehmen. Diese Spender werden auf der Internseite der Partei veröffentlicht und müssen dort fünf Jahre lang sichtbar sein.
Ebenso müssen alle Bürgermeisterkandidaten in Gemeinden mit über 15.000 Einwohnern ihre Spender ab sofort offenlegen. Hier geht es vor allem um den Wahlkampf.
 
 

Die Südtiroler Parteien

 
Das Rundschreiben dürfte einige Hektik in der Südtiroler Parteienlandschaft auslösen. Denn bisher haben nur drei Parteien diese gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Auf den Internetseiten der Grünen, dem Team Köllensperger, den Freiheitlichen aber auch dem Südtiroler PD oder bei „Alto Adige nel cuore“ ist von einer Veröffentlichung der Spender keine Spur. Selbst beim Südtiroler M5S, der 5-Sterne-Bewegung die dieses Gesetz unbedingt wollte, ist von den Spendern noch nicht viel zu sehen.
Die Südtiroler Lega hat die Spender vom Jänner 2019 inzwischen veröffentlicht.
 
Die Spender sind allesamt nationale Funktionäre der Lega.
Giancarlo Giorgetti ist der stellvertretende Parteisekretär der Lega und aktuell Unterstaatssekretär im Ministerratspräsidium. Angelo Ciocca ist der Lega-Politiker der traurige Berühmtheit erlangte, weil er mit den Schuhen auf einen Brief des EU-Kommissars Pierre Moscovici herumtrampelte. Ugo Parolo und Giuseppina Castiello sitzen für die Lega in der Abgeordnetenkammer.
Bei den Spenden dürfte es sich um Parteiabgaben handeln, die direkt an die Südtiroler Lega fließen. Weil die Zentralkasse der Salvini-Partei von gerichtlichen Beschlagnahmen bedroht ist, dürfte das ein eleganter Umweg sein. Zudem können die Politiker so die Parteiabgaben als Spenden steuerlich abschreiben.
Das gilt auch für die Abgeordneten einer Partei, der Außenstehende wohl kaum zutrauen würden, dass sie so genau die italienische Gesetzgebung einhält. Die Südtiroler Freiheit. 
Die Südtiroler Freiheit hat die Spenden der beiden Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle für Februar online gestellt.
 
 

Schlawiner SVP

 
Auch die SVP hat umgehend reagiert. Aber auf eine besondere Art.
Denn die Südtiroler Regierungspartei hat auf ihrer aufwändig, gestalteten Homepage auch einen gut sichtbaren Bereich „Spenden“. Es wäre eigentlich logisch, dass man dort die neuen Bestimmungen und die Spenderliste findet. Doch weit gefehlt.
Dort kann man sich zwar die Spenderformulare downloaden. In den heißt es aber immer noch:
 
„Meldungspflicht:
Spenden sowie unentgeltliche Sach- und Dienstleistungen, welche den Jahresmaximalbetrag von Euro 5.000,00 nicht überschreiten, unterliegen laut Art. 5, Abs. 2 bis Gesetz Nr.13 vom 21.02.2014 keiner Meldungspflicht“.
 
So als würde es seit zwei Monaten nicht ein neues Gesetz geben.
Dabei kennt man auch in der SVP die neuen Bestimmungen und hält sie auch ein. Schön versteckt im Bereich Transparenz und dem Titel „Contributi L. 3/2019“ werden die Spenden vom Jänner 2019 aufgelistet. 
Auch hier handelt es sich großteils um Parteiabgaben der SVP-Mandatare. Als einzige Gemeindeverwalter scheint der Welsberger Bürgermeister Albin Schwingshackl auf.
 
 
 
Auffallend ist auch, dass am 15. Jänner die „Hutter Invest GmbH“ 732,75 Euro an die SVP gespendet hat. Bei dem Unternehmen handelt sich um eine Nordtiroler Beteiligungs- und Investmentgesellschaft. In der Eigendarstellung heißt es:
Das Unternehmen investiert in Immobilien und Firmen, setzt aber auch eigene Projekte um. Der geografische Beteiligungsfokus liegt mit dem D-A-CH Raum in Mitteleuropa – in Einzelfällen auch darüber hinaus.“
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Profil für Benutzer rotaderga
rotaderga Fr., 22.03.2019 - 07:44

Spontan denke ich bei diesen Veröffentlichungen an die Höhe der Mindestrente meiner Mutter, an die Auseinandersetzungen um die Gehaltsabkommen im Landesdienst und an die Politikergehälter. Aber es ist Freitag und schön Wetter, deshalb denke ich mehr ans Wochenende.

Fr., 22.03.2019 - 07:44 Permalink