Politik | Landtagswahlen

Das Grüne Boot ist voll

Die Landtagsliste der Grünen ist komplett. Es gibt einen Neuzugang in der Spitzengruppe, Unterstützung von außen – und ein Schielen auf die Regierungsbank.
Grüne für Landtag
Foto: Salto.bz

Grüner wird’s nicht mehr. Mit der Vorstellung der letzten Handvoll Kandidaten am Mittwoch Vormittag ist die Landtagsliste der Grünen-Verdi-Vërc komplett. 17 Frauen und 18 Männer gehen für die Grünen am 21. Oktober ins Rennen. Dieses Gleichgewicht habe man nicht erzwungen, sondern es habe sich so ergeben, unterstreicht die Parteispitze. Intensiv sei vier Monate lang diskutiert worden, betont man, seit am 21. April der Startschuss für den Erstellungsprozess der Liste gefallen ist. Am Dienstag Abend hat die Grüne Landesversammlung schließlich grünes Licht gegeben – einstimmig wurden die 35 Kandidaten abgesegnet.

An der neunköpfigen Listenspitze finden sich die bereits bekannten Namen von Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler, Tobe Planer, Chiara Rabini, Markus Frei, Corinna Lorenzi und Stefan Perini. Der Listenplatz Nummer 4 war nach dem Rückzug von Cornelia Brugger frei geworden. Darauf tritt nun Laura Polonioli an. Die Rechtsanwältin und Vizepräsidentin des Autonomiekonvents hatte bereits bei den Parlamentswahlen für die Grünen und Liberi e Uguali kandidiert. In “schwierigen, von Populismus, Propaganda und Ankündigungen” gekennzeichneten Zeiten brauche es eine Politik der Ernsthaftigkeit und Genügsamkeit, so Polonioli – eine solche habe sie unter dem Grünen Dach gefunden. Friedliches Zusammenleben, kultureller Austausch, Mehrsprachigkeit, Offenheit, Umweltbewusstsein sind auch den anderen Neuzugängen auf der Grünen Liste große Anliegen. Zeno Oberkofler, Sadbhavana Pfaffstaller und Olivia Kieser verstärken die zehnköpfige Gruppe der Jungen Grünen auf der Kandidatenliste, die Sportlehrerin Patrizia Gozzi und der Kulturschaffende Nazario Zambaldi komplettieren die Liste.

 

Grüner Anstrich für die Regierung?

Vom Sofa aus beobachten Riccardo Dello Sbarba und Brigitte Foppa gemeinsam mit dem zweiten Co-Sprecher der Grünen Tobe Planer die letzte Vorstellungsrunde. “Wir sind stolz, eine gute, kompetente und in der Südtiroler Gesellschaft verankerte Gruppe zusammengestellt zu haben”, sagt Karl Tragust als Vorsitzender des Garantenkomitees, das sich um die Kandidatenfindung gekümmert hat, am Ende. Erst dann ergreifen die Spitzenkandidaten das Wort. Sie sind im Wahlkampfmodus. Anders als am Dienstag verkündet, fällt die Bilanz der Landesregierung für die Grünen ernüchternd aus. Die “völlige Erneuerung”, die das Kabinett Kompatscher bei Amtsantritt 2014 angekündigt hat, sei “nicht eingetroffen”, meint Brigitte Foppa. Vor allem im Tourismus, beim Verkehr, in der Landwirtschaft und im Sozialen seien die Erwartungen nicht erfüllt worden. “Wenn die Grünen an der Regierung wären, gäbe es eine wirkliche Veränderung”, posaunt Foppa. Dass die Grünen von der Oppositionsbank aus auf eine Regierungsbeteiligung auf Landesebene schielen – in Bozen und Meran ist die immerhin schon Realität –, lässt auch Riccardo Dello Sbarba durchklingen. Er sieht die Grünen als “Alternative zu einer möglichen zukünftigen Regierungskoalition zwischen SVP und Lega”.

Unterstützung im Wahlkampf bekommen die Grünen übrigens von Articolo 1-Movimento Democratico Progressista (Art.1-MDP). Das verkündete die Koordinatorin der linken Bewegung, Vanda Carbone – selbst ehemalige Parlamentskandidatin der Grünen und Liberi e Uguali – am Dienstag. Eine gemeinsame Liste von Grünen und allen linken Kräften für die Landtagswahlen ist bekanntlich gescheitert. Auch mit dem PD gebe es keinerlei Dialog, bestätigt Dello Sbarba. “Der sucht die Stimmen anderswo.”

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Martin B. Mi., 22.08.2018 - 22:47

Falls die Köllensberger Liste es schafft einen Italiener in den Landtag zu bekommen, ist meines Erachtens der Haupt-Koalitionsanwärter der SVP klar. Für mich gut wenn Tommasini bzw. PD nicht mehr mitregieren und auch Foppa und Dello Sbarba sehe ich nicht als Landesräte, der mehr bürgerlich-pragmatische Heiss hätte das vielleicht stemmen gekönnt, aber er ist nicht Italiener. Die lokale Lega scheint mir ein loser Haufen von Einzelkämpfern, der trotz des nationalen Schwungs bei den LT-Wahlen wohl dürftig abschneiden wird. Von den sonstigen ital. Rechtsparteien brauchen wir gar nicht zu reden. Bizzo wird wie M5S auch nichts reißen und sonst scheint es Nichts zu geben.

Mi., 22.08.2018 - 22:47 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Do., 23.08.2018 - 09:57

Auch für mich haben die südtiroler Grünen nicht die nötige Reife um als Regierungskraft in Frage zu kommen, dazu fehlen (durch Selbstverschulden der Parteispitze) schlichtweg die "Realos" wie es sie in Deutschland und Österreich gibt. Das von den Grünen im Bozner Gemeinderat immer wieder aufgeführte Kasparletheater sollte doch Zeugnis genug sein.

Do., 23.08.2018 - 09:57 Permalink
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Michi Hitthaler Do., 23.08.2018 - 12:28

Antwort auf von Mensch Ärgerdi…

Ach, warum macht ihr nicht eine Beratungsagentur für Parteien auf? Oder gar eine eigene Partei? Weil es einfacher ist in Foren "schlaue" Kommentare zu schreiben und keine Verantwortung übernehmen zu müssen? Sorry, aber eure Meinung ist nur eure Meinung und niemand sollte auf euch hören, denn es gibt hierfür echte Experten! (und jetzt geht das geheule los....)

Do., 23.08.2018 - 12:28 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Do., 23.08.2018 - 14:42

Antwort auf von Michi Hitthaler

Ach Herr Hitthaler welche Maus ist ihnen über die Leber gelaufen? Natürlich braucht keiner auf uns zu hören, wär ja noch schöner! Nur erlaube ich mir schon noch meinen Senf hier und da dazu zu geben, das werden Sie schon noch ertragen müssen, sonst müssen Sie sich beim Lesen der Kommentarspalte einfach die Augen auskratzen und wir haben alle unsere Ruhe.
Wer zuletzt heult, heult am besten!

Do., 23.08.2018 - 14:42 Permalink
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Christian Mair Do., 23.08.2018 - 17:00

Das ist ein grosser Wurf für die Grünen. Polonioli hat das Zeug zur stimmstärksten Kandidatin der Landtagswahlen.
Ohne Sie wär das grüne Boot wohl untergegangen. ALE`LAURA!
Wer den Autonomie - Konvent verfolgt hat, weiss, dass ihr kaum einer der Teilnehmer das Wasser reichen konnte.
Team Köllensperger wär als (italienischer?) Koalitionspartner vor allem interessant gewesen, wenn es als Teil von M5S angetreten wären, da es dann direkten Kontakt zur Regierung gegeben hätte.

Tatsächlich wird die Wahl des Koalitionspartners für die SVP entscheidend:
Sucht man Im Sinne von Wertkonservativismus echte Lösungen bei Gesundheit, Verwaltung, Verkehr etc. wie es auch beim Nachbarn im Nordtirol zusammen mit den Grünen teilweise gelingt?

Oder setzt man aus reinem Machtkalkül eine völkische Politik fort trotz massiver Konkurrenz am rechten Rand?

@Redaktion:
Frage: Muss der Koalitionspartner der SVP nicht eine italienische PArtei sein? Und was wenn sich die PArtei als interethnisch defioniert?

Do., 23.08.2018 - 17:00 Permalink
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Christoph Moar Do., 23.08.2018 - 17:34

Antwort auf von Christian Mair

Christian, ich bin nicht die Redaktion, aber ich glaube, ich kann deine Frage beantworten. Es gibt keine "italienischen" oder "deutschen" Parteien. Was sollte das nämlich sein, eine Kennzeichnung auf der Liste? Eine Selbsterklärung der Partei, dass sie das eine oder das andere ist? :)

Nein, natürlich. Es gibt nur Regelungen des Landtages (und dasselbe auf Gemeindeebene), die die Repräsentation der jeweils anderen Sprachgruppe in den Exekutivorganen sicherstellen. Wenn also im Landtag gewählte Vertreter einer Sprachgruppe sitzen, dann muss auch im Exekutivorgan ein Vertreter ebendieser Sprachgruppe sitzen. Dasselbe gilt für Frauen und Männer.

Also, die SVP kann mit wem sie auch immer will koalieren. Wenn sie mehr als 50% der Stimmen erhält und damit eine absolute Mehrheit im Landtag hat, könnte sie sogar ohne Partner regieren. Wenn aber im Landtag auch nur ein Italiener sitzt, muss auch in der Landesregierung mindestens ein Italiener sitzen. Und da die SVP keine Abgeordneten mit italienischer Sprachgruppenerklärung in den eigenen Reihen hat, muss sie sich die woanders herholen. Am Leichtesten geht das dann, nach erfolgten Wahlen, über den Koalitionspartner. Das kann dann jede beliebige Liste sein, solange sie mindestens einen Abgeordneten mit italienischer Sprachgruppenerklärung hat :)

Do., 23.08.2018 - 17:34 Permalink
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Christoph Moar Do., 23.08.2018 - 18:16

Extern geht natürlich auch, darum schrieb ich, dass es über einen Koalitionspartner "am einfachsten" geht. In Italien ist es genauso üblich wie woanders, schon Mal nachgeschaut wo unser aktueller Premier hergeholt wurde? Und wo Renzi herkam?

Die Wähler goutieren sowas meist nicht. Sie haben lieber Leute, die auch wirklich gewählt wurden.

Do., 23.08.2018 - 18:16 Permalink
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Ludwig Thoma Do., 23.08.2018 - 21:05

Also dass hier von möglichen Koalitionsverhandlungen der Grünen ohne das Placet der Kommentatoren geschrieben wird, ist schon starker Tobak.

Do., 23.08.2018 - 21:05 Permalink
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Martin B. Sa., 25.08.2018 - 14:23

Antwort auf von Ludwig Thoma

In der Tat, da es nicht vorstellbar ist, das Foppa und Dello Sbarba von ihren ideologisch-idealistischen Standpunkten zu pragmatischen Landesräten für breite Bevölkerungsschichten mutieren. Aber Macht korrumpiert ja bekanntlich, also vielleicht doch nicht ausgeschloßen.

Sa., 25.08.2018 - 14:23 Permalink
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Franz Moling So., 26.08.2018 - 10:26

Christoph Moar, du schreibst: "Wenn aber im Landtag auch nur ein Italiener sitzt, muss auch in der Landesregierung mindestens ein Italiener sitzen." Ich bin der Meinung dass mindestens zwei Abgeordnete einer Sprachgruppe im Landtag sitzen müssen damit einer in die Landesregierung gewählt werden muss. Mussner wurde zuerst berufen, dann gewählt, aber immer von SVP-Gnaden. Das Recht auf einen Vertreter in der Regierung haben wir Ladiner nur dann, wenn zwei im Landtag sitzen, von welchen Listen auch immer. Das gleiche gilt natürlich auch für die Italiener, …. und wohl auch für die Deutschen, oder???

So., 26.08.2018 - 10:26 Permalink
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Christoph Moar So., 26.08.2018 - 13:31

Antwort auf von Franz Moling

Sorry vielmals, Franz. Ich hab das tatsächlich aus dem Gedächtnis und auf dem Handy geschrieben, und gar nicht so sehr aufgepasst ob ich präzise bin und einen oder zwei schreibe. Du hast aber, wenn ich mich jetzt auf dieses Detail konzentriere, absolut Recht. Mit Sicherheit müssen es mindestens zwei (Ladiner, Deutsche, Italiener, und wahrscheinlich auch dasselbe bei Frauen, Männer) sein, damit die Vertretung in der lr greift.
Sorry für die Ungenauigkeit!

So., 26.08.2018 - 13:31 Permalink