Politica | Sechserkommission

Das Spiel der Mehrheiten

Trotz Schlingerkurs gibt es an SVP und Lega bei der Bestellung der Sechserkommission kein Vorbeikommen. Warum es Renate Holzeisen doch noch schaffen könnte.
Landtag 13. Februar
Foto: Salto.bz

Eigentlich schien vor der Abstimmung alles klar. Weil sich Dieter Steger aus dem Rennen um einen Posten zurückgezogen hatte, sollte am Mittwoch Vormittag Meinhard Durnwalder zum Vertreter des Landtages in der Sechserkommission gewählt werden. Als italienischsprachiges Mitglied hatte sich die Mehrheit auf den Lega-Fraktionssprecher Carlo Vettori geeinigt.
Womit man in der SVP nicht gerechnet hatte: In der Lega selbst war die Nominierung von Vettori nicht unumstritten. Ein Teil der zerstrittenen Südtiroler Salvini-Partei wollte Filippo Maturi anstelle von Vettori vom Landtag in die Sechserkommission wählen lassen.

Dass ausgerechnet Maturi, der in der SVP – gelinde gesagt – kein großes Ansehen genießt, nun auf Druck aus der Lega mit ihren Stimmen in die Sechserkommission entsandt werden sollte – dabei spielte die Volkspartei nicht mit. “Das haben wir abgeschmettert”, sagt ein SVP-Landtagsabgeordneter nachdem die Landtagssitzung für eine halbe Stunde für ein Krisentreffen der Mehrheit unterbrochen worden war.

Und so kam es schließlich so, wie es in den Augen der Volkspartei von Anfang an kommen sollte: Um die Mittagszeit wurde Carlo Vettori vom Landtag in die Sechserkommission gewählt. Gemeinsam mit Meinhard Durnwalder. Vettori erhielt sogar eine Stimme mehr als der SVP-Senator – einer der Landtagsabgeordneten hatte sich die Freiheit genommen, den Namen von Luis Durnwalder auf den Stimmzettel zu schreiben.

Da Arno Kompatscher abwesend war – der Landeshauptmann hält sich in Rom auf –, konnte die Mehrheit von SVP und Lega auf 18 Stimmen zählen. Abgestimmt wurde geheim – mit folgendem Ergebnis: Carlo Vettori erhielt 20 Stimmen, Meinhard Durnwalder 19.

Die beiden von Team Köllensperger, Grünen, M5S und PD gemeinsam vorgeschlagenen Kandidaten, Verfassungsrechtler und Ex-Senator Francesco Palermo, und die Wirtschaftsanwältin Renate Holzeisen erhielten 11 bzw. 12 Stimmen. Zwei Stimmkarten blieben weiß.

Trotz geheimer Abstimmung hatte sich im Vorfeld abgezeichnet, wer mit wessen Unterstützung rechnen durfte. Alessandro Urzì, der die Kandidatur der oppositionellen Kandidaten nicht mittrug, kündigte an, für Renate Holzeisen zu stimmen, nicht aber für Francesco Palermo. Die beiden zusätzlichen Stimmen für die Kandidaten der Mehrheit dürften von den zwei Freiheitlichen Landtagsabgeordneten stammen, die Süd-Tiroler Freiheit dürfte ihre zwei Stimmzettel weiß abgegeben haben.

 

Fünf Sterne für Holzeisen?

Zwei der sechs neuen Mitglieder der Sechserkommission, auf deren Tagesordnung die Toponomastikfrage ganz oben stehen wird, stehen also fest. Der dritte lokale Vertreter, Manfred Schullian wird kommende Woche vom Regionalrat gewählt werden. Filippo Maturi wird als Vertreter der Lega in Rom ernannt – bleiben die beiden Kommissionsmitglieder, die die Fünf Sterne Bewegung als Teil der Regierungsmehrheit nominieren wird. Hier tut sich eine zweite Tür für Renate Holzeisen auf. Denn einer der drei vom Staat nominierten Vertreter muss der deutschen Sprachgruppe angehören, den in diesem Fall die Fünf Sterne Bewegung namhaft macht.

Dem Vernehmen nach ist Paul Köllensperger dabei, in den Reihen der Grillini in Rom – der ehemalige 5-Sterne-Politiker hat nach wie vor einen guten Draht zu Teilen seiner Partei – Lobbying für Holzeisen zu betreiben. Die ehemalige EU-Kandidatin der Grünen ist auch Köllenspergers Rechtsanwältin.

Die Chancen für Renate Holzeisen stehen also nicht schlecht – auf jeden Fall besser als die von Francesco Palermo. Trotz seines ausgewiesenen Expertenwissens in Verfassungs- und Autonomieagenden wird die 5 Sterne Bewegung bei der Wahl ihres italienischen Kandidaten für die Sechserkommission wohl auf jemanden setzen, der ihr politisch näher steht als Francesco Palermo.