Politica | Affäre

Die Nachbesetzung

Beim Stadtmarketing Bruneck will man so schnell wie möglich zur Tagesordnung übergehen. Ob das aber so gelingt, ist sehr fraglich.
verwaltungsrat.jpg
Foto: yy
Roland Griessmair nimmt sich kein Blatt vor den Mund: „Ich halte Ihre Darstellung einfach für deutlich überzogen“. Der Bürgermeister von Bruneck verwehrt sich vor allem gegen den Vorwurf, dass man innerhalb der Brunecker SVP irgendetwas vertuschen will. „Wir haben alle maximal zur Aufklärung des Falles beigetragen“, sagt Roland Griessmair und bricht dabei vor allem eine Lanze für seinen Vorgänger und Parteikollegen Christian Tschurtschenthaler: „Er hat von sich aus mit den Ordnungshütern zusammengearbeitet“.
Auch seine eigene Rolle sei in der Salto-Recherche deutlich überzeichnet worden, meint Griessmair. „Die Gemeinde Bruneck ist eines von neun Genossenschaftsmitgliedern, mehr nicht“, kehrt der SVP-Politiker Bescheidenheit heraus.
Dabei hat keine 24 Stunden vorher im Büro des Brunecker Bürgermeisters eine Krisensitzung stattgefunden. Es war der letzte Versuch die drei Verwaltungsratsmitglieder der Genossenschaft Stadtmarketing Bruneck, Barbara Pizzinini, Luca Manzolli und Thomas Baumgartner doch noch zu bewegen, ihren schriftlichen Rücktritt zurückzunehmen. „Ich wollte die Beweggründe der drei Verwaltungsräte für ihren Schritt erfahren“, sagt Griessmair zur Aussprache.
 
Dabei stach selbst die Karte, dass nur so die Berichterstattung über die Einbruchs-Affäre und den 10.000-Euro-Diebstahl im Büro der Brunecker Genossenschaft noch verhindert werden kann, bei den drei Verwaltungsräten nicht.
Salto.bz hat am Dienstagmorgen die Affäre enthüllt. Die Reaktionen ließen nicht auf sich warten. Die Hauptpersonen rund um den Brunecker „SVP-Verein“ wurden bereits am Vormittag von der Presse belagert.­ Zudem beginnt sich die Opposition auf den Fall einzuschießen.
 

Falsche Diskretion

 
Die Grünen haben umgehend eine Landtagsanfrage zur Affäre eingebracht. Der Titel der Anfrage, die in der aktuellen Fragestunde am 8. Mai behandelt werden wird: „Stadtmarketing Bruneck: Wurde ein 10.000-€-Diebstahl tatsächlich über Monate hinweg verheimlicht?
Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba schreiben in der Landtagsanfrage:
 
Der Einbruch und die anschließende Desinformation sind umso bedenklicher, als das Stadtmarketing Bruneck in erheblichem Ausmaß öffentliche Mittel verwaltet, deren Verwendung absoluter Transparenz unterliegen muss. Dies gilt besonders für die Position des Präsidenten ob seiner Rolle in der Genossenschaft wie aufgrund seiner vielfältigen öffentlichen Funktionen. Ein solches Vorgehen falscher Diskretion bzw. versuchter „omertà“ ist daher keineswegs akzeptabel.“
 
Die Grünen Landtagsabgeordneten wollen deshalb in Erfahrung bringen, ob der Landesregierung der Einbruch im Büro des Stadtmarketing Bruneck bekannt ist? Ob das Land aufgrund seiner Aufsichtsfunktion entsprechende Untersuchungen auch in der Buchhaltung des Stadtmarketing verlangen wird? Und welche Landesbeiträge das Stadtmarketing Bruneck in den vergangenen drei Jahren erhalten hat.
 

Der Rücktritt

 
Auch im Brunecker Gemeinderat wird die Affäre zum Thema werden. Die ehemalige PD und inzwischen freie Gemeinderätin Cornelia Brugger kommentiert die Enthüllung wie folgt:
 
„Das schlägt dem Fass den Boden aus. Jetzt wird ein Einbruch in einer mit öffentlichen Geldern großzügig unterstützten Einrichtung öffentlichen Interesses über Monate vertuscht. Präsident, Verwaltungsrat und Bürgermeister, fast alle derselben Partei angehörig, halten es nicht für nötig die Öffentlichkeit über den vorgefallenen Einbruch und Diebstahl im Büro des Stadtmarketing zu informieren. Anscheinend sind sogar manche Verwaltungsratsmitglieder ob des Vorfalles und der Nichtinformation aus allen Wolken gefallen und haben das Handtuch geworfen.
Was ist der Grund für diese gewollte Vertuschung? Weil der Täter ein weiterer SVP-Exponent sein könnte? Schändlich.“
 
Cornelia Brugger wird zusammen mit den Gemeinderäten der Grünen und der Bürgerliste im Gemeinderat eine detaillierte Anfrage einreichen.
Zudem geht die Brunecker Gemeinderätin noch weiter. „Wenn sich die Salto-Recherche bestätigt“, sagt sie, „dann ist die Aufforderung zum Rücktritt des Präsidenten, des Bürgermeisters und des restlichen Verwaltungsrates eine natürliche Konsequenz.
Brugger will sich dafür auch die Unterstützung der Grünen und der Bürgerliste im Brunecker Gemeinderat sichern.
Ich werde jede Anfrage transparent beantworten“, sagt Roland Griessmair. Nachlässigkeiten oder Verfehlungen von seiner Seite sieht der Brunecker Bürgermeister aber nicht.
 

Die Nachbesetzung

 
Nicht nur in der Pusterer SVP ist längst klar, dass vor allem Christian Tschurtschenthaler in den Fokus der Kritik geraten wird. Nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Volkspartei. „Wie kann man nur so blöd sein“, ärgert sich ein prominenter Parteikollege des Pusterer Landtagsabgeordneten.
Das ist dann auch der Grund, warum man sich derzeit intensiv mit einer rechtstechnischen Frage beschäftigt. Was passiert nach dem Rücktritt der drei Verwaltungsratsmitglieder?
Laut Zivilgesetzbuch verfällt der gesamte Verwaltungsrat, wenn die Mehrheit der Verwaltungsräte zurücktritt. Passiert das beim Stadtmarketing Bruneck, muss Christian Tschurtschenthaler von der Vollversammlung erneut zum Obmann gewählt werden. Eine Neuwahl im Stadtmarketing fünf Monate vor den Landtagswahlen, bei denen Tschurtschenthaler antreten will, ist in der aktuellen Situation aber mit einigem Risiko verbunden. Dieses Risiko will man nicht eingehen.
 
Deshalb dürfte man einen anderen Weg beschreiten. „Es muss umgehend eine Vollversammlung einberufen werden, auf der der Verwaltungsrat wieder vervollständigt wird“, erklärt ein Südtiroler Genossenschaftsexperte die rechtliche Situation. Dabei gibt es einen Interpretationsspielraum, ob der gesamte Verwaltungsrat gewählt wird oder nur drei neue Mitglieder.
Die Vollversammlung des Stadtmarketing Bruneck ist bereits seit einigen Wochen für den 28. April einberufen. An diesem Tag wird man voraussichtlich drei neue Verwaltungsräte wählen. Innerhalb der Brunecker SVP sucht man nach möglichen Kandidaten und Kandidatinnen. Laut Informationen von salto.bz ist man dabei auch fündig geworden.