Politica | München

Grüne Freiheit und Einschränkung

Die Grünen schwören sich auf die EU-Wahlen ein. Sie erneuern eine alte Forderung und stellen sich gegen “die rechtspopulistische Politik eines Orbans und Salvini”.
Verkehr auf der Europabrücke
Foto: Othmar Seehauser

In zwei Monaten sind Europawahlen. Während andere in Südtirol noch auf der Suche nach dem richtigen Partner sind, stimmen sich die Grünen bereits auf den 26. Mai ein. Sie treten gemeinsam mit den Europäischen Grünen an. Vergangene Woche waren die drei Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler in den südlichen Bundesländern Deutschlands unterwegs. In München kamen Foppa und Staffler schließlich zu einem Gipfeltreffen mit der Spitze der bayerischen Grünen zusammen. Die Themen auf der Tagesordnung: der Schutz des Alpenraums vor dem zunehmenden Verkehr, offene Grenzen und die Zukunft Europas. Dabei erneuerten die Grünen eine alte Forderung nach einer Alpentransitbörse für den gesamten Alpenraum. Dieses Instrument zur Verkehrsbegrenzung wird seit Jahren auf europäischer Ebene diskutiert. Konkret sieht der Vorschlag einer Alpentransitbörse die Versteigerung und den Handel von Durchfahrtsrechten vor. Die Absicht dahinter: den alpenquerenden Straßengüterverkehr empfindlich verteuern und dadurch auf die Schiene verlagern.

“Wir wollen die Schönheit und den ökologischen Wert unserer Alpen erhalten. Deshalb setzen wir uns in Südtirol und Bayern für die Einführung einer Alpentransitbörse als Steuerungsinstrument des alpenquerenden Güterverkehrs ein. So kann das gesamte Verkehrsaufkommen begrenzt werden” meint Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Bayern. “Vor allem Inntal und Eisacktal als Zulaufstrecken für den Alpenübergang der Brennerautobahn ächzen unter dem stetig steigenden Verkehrsaufkommen. Menschen und Natur leiden unter Lärmbelastung und Luftverschmutzung. Der Güterverkehr hat daran einen signifikanten Anteil. Bisher ist die Straße der beliebtere, weil kostengünstigere Transportweg. Um eine Verlagerung der Gütertransporte von der Straße auf die Schiene zu erwirken, reicht es nicht aus, allein die Schieneninfrastruktur auszubauen. Deswegen brauchen wir dringend die Alpentransitbörse”, zeigt sich Brigitte Foppa überzeugt.

Ebenso standen die europäischen Grundwerte Reisefreiheit mit offenen Grenzen, Solidarität und Menschlichkeit im Mittelpunkt der Gespräche der bayerischen und Südtiroler Grünen in München.

“Seit über 70 Jahren ist Europa Garant für Frieden und Freiheit. Die Europawahl im Mai ist eine entscheidende Richtungswahl. Es liegt an uns, ob die Kräfte des geeinten Europas gewinnen oder die europäische Gesellschaft in Nationalismus, Rechtspopulismus und autoritäre Politik zurückfällt. Die Salvinis und Orbans polarisieren, sie setzen auf Angst statt auf Mut. Wir wollen die EU erneuern und gestalten – in Bayern, Südtirol und ganz Europa”, betont Sigi Hagl, die zweite Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern. Und Hanspeter Staffler ergänzt: “Die rechtspopulistische Politik von Matteo Salvini rüttelt an Europas Grundwerten. Wir stehen für Menschenrechte und für Solidarität ein – denn Europa gründet sich auf den Werten der Humanität. Es ist unsere humanitäre Pflicht, Geflüchteten Schutz zu bieten und sie aufzunehmen.”

Einig zeigen sich die Grünen Bayerns und Südtirols in ihrem Bekenntnis zu einem Europa ohne Schlagbäume, wie Hallitzky betont: “Die CSU will zum wiederholten Mal Grenzkontrollen an Bayerns Grenzen verlängern lassen. Das ist eine Schikane für die Pendler und bringt Schaden für die Wirtschaft. Vor allem aber schädigen Schlagbäume mitten in Europa unsere Idee des gemeinsamen europäischen Hauses und geben nationalistischen Kräften Auftrieb. Die Grünen sind hier klar: Weg mit den Binnengrenzkontrollen. Grüne wollen ein nachhaltiges gerechtes und weltoffenes Europa.”