Legalisierung des Einparteiensystems

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Karl Trojer Di., 06.06.2017 - 11:22

Wer Anderen grobe Arroganz vorwirft wie diese Behauptung : „Das ist die Legalisierung des Einparteiensystems und das De-facto-Verbot jedes Pluralismus." , der muss sich selbst die Frage stellen, wie er´s mit der Demokratie hält .... Selbt auf eine mit 60% frei von den Bürgern gewählte Partei träfe diesen Vorwurf nicht zu; geschweige denn eine 40%.Hürde . Tragisch ist, dass die selbsternannten "Reinen" keine Regierungsmehrheit zustande bringen, weil sie sich weder konsens- noch kompromisfähig verhalten und einzeln bei 3,5% herumhusten.... Politik ist nun mal die Kunst des Möglichen....

Di., 06.06.2017 - 11:22 Permalink
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Martin Daniel Di., 06.06.2017 - 14:46

Lieber Herr Troyer, nicht Arroganz ist hier das Thema, sondern beispiellose Präpotenz. Wenn ein Wahlgesetz de facto nur einer einzigen Partei die Vertretung ermöglicht, dann ist Politik nicht die Kunst des Möglichen, sondern es handelt sich schlicht und einfach um Diskriminierung. Die deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler werden durch diese maßgeschneiderte Arithmetik auf eine einzige Partei reduziert, denn seit 1945 hat nur diese bei Wahlgängen 40% der Stimmen in Südtirol zu holen vermocht, dies dafür jedes Mal mit genügend Sicherheitsabstand. Bei einem einzigen Verhältniswahlkreis in Südtirol mit bspw. 5 zu vergebenden Mandaten bekäme diese Partei bei ihrer aktuellen Stärke 2, vielleicht 3 Sitze, aber auch die deutschsprachige/sprachgruppenübergreifende Opposition würde wahrscheinlich eine Vertretung erhalten. So aber ist es kein Wunder, dass sich das Kandidatenkarussell einzig innerhalb einer Partei dreht, und wenn es nach der Presse geht, die Frauenquote nur ihre Angelegenheit ist.
@Max: wichtig wäre, geschlossen diese Schweinerei anzuprangern, aber so wie sich der M5S positioniert, geht das jetzt im Rekordtempo durch beide Kammern und wir freuen uns auf eine Neuauflage von Renzusconi von Tirols Gnaden!

Di., 06.06.2017 - 14:46 Permalink