Melonis Traum von Souveränität

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Am Pere Do., 10.11.2022 - 18:30

Antwort auf von Ceterum Censeo

Sehr richtig, mit Hilfe der SVP.
Ich habe zwei noch nicht ganz erwachsene Kinder, beide sprechen glücklicherweise mehrere Sprachen und werden mit Beginn ihres Universitätsstudiums Italien definitiv verlassen. Nicht nur wegen Rom, auch Südtirol bietet keine Perspektiven. Ich bekräftige sie in diesem Entschluss.

Do., 10.11.2022 - 18:30 Permalink
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Karl Gudauner Do., 10.11.2022 - 11:42

Die Forderung nach einer abgestimmten europäischen Migrationspolitik ist bereits von den vorhergehenden Regierungen gestellt worden. Allerdings war das Anliegen stets defensiv ausgerichtet (Verteidigung der Grenzen) und die Appelle beschränkten sich auf die Symptombekämpfung. Es fehlt eine Gesamtstrategie, die bei der eigentlichen Problematik ansetzt: dem Mangel an Lebenschancen in den Herkunftsländern der Migrant*innen. Dieser beruht auf der Ausbeutung dieser Länder durch Konzerne und Staaten aus allen Kontinenten sowie auf Unfähigkeit und Korruption der eigenen Eliten. Was die Regierung Meloni liefert ist die Fortsetzung der populistischen Erfolgsstrategie der politischen Koalition. Die Spiegelfechtereien dienen vor allem einem Zweck: Sie halten die Stammwähler*innen bei Laune und treffen allgemein den Zeitgeist des "Wir zuerst". Der Kampf um die Vorherrschaft in der politischen Agenda findet vor allem in den Medien statt. Gegen das Trommelfeuer der Desinformation kommen Vernunftargumente und Rechtsstaatlichkeit nicht zur Geltung. Von der Opposition wird diese Tatsache und die dauerhafte Wirkung auf die öffentliche Meinungsbildung unterschätzt. Dass sie immer wieder sehr stereotyp und reflexartig auf die Souveränitätsvorstöße der Regierungskoalition reagiert, spielt dieser in die Karten. Das nationale Bewusstsein ist in Italien in der Wirtschaftswelt und im allgemeinen Lebensgefühl ein bestimmendes positives Identitätselement. In der Wahrnehmung der politischen Auseinandersetzung erweist sich die Verteidigung der nationalen Identität in Zeiten großer Unsicherheiten und Ängste als griffiger und unmittelbarer gegenüber den Postulaten der Rechtstaatlichkeit und der Verantwortungsethik.

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Katharina Hersel Do., 10.11.2022 - 17:05

Seit 2016 gibt es deshalb keinen Fortschritt bei der geplanten Reform der sogenannten Dublin-Regeln. Sie scheitert bisher am geplanten Krisenmechanismus, wonach die Erstaufnahmeländer - Griechenland, Italien, Spanien - Flüchtlinge abgeben können, wenn sie übermäßig durch Neuankünfte belastet werden. Aufgenommen werden müssten diese Menschen dann nach einem Verteilungsschlüssel von allen anderen EU-Staaten. Vor allem Polen und Ungarn, nach dem Regierungswechsel auch Österreich, lehnen diesen Mechanismus kategorisch ab. Statt sich bei Orban anzubiedern sollte sich Meloni dafür einsetzen , dass auch Polen und Ungarn unterschreiben.

Do., 10.11.2022 - 17:05 Permalink
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Stefan S Fr., 18.11.2022 - 18:54

Antwort auf von Katharina Hersel

"Statt sich bei Orban anzubiedern"
Das beruht wohl mehr auf gemeinsamen Interesse da braucht es keinen Bückling.
https://www.zeit.de/2022/47/roberto-saviano-giorgia-meloni-italien-migr…
Diesen Punkt seiner Einschätzung von Saviano halte ich allerdings für unrealistisch da wirtschaftlich viel zu schwach
-> "Visegrád-Staaten werden (des politischen Bündnisses von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn). Es ist das Ziel dieses Projekts, die Achse Frankreich-Deutschland zu zerbrechen."
Fakt ist, es ziehen dunkle Wolken am Mittelmeer auf aber gegen D wird Sie keine negative Stimmung national vorantreiben können das würden Ihr die Touristiker nicht verzeihen.
Und Süssholzraspeln in Brüssel ist auch klar sonst bleibt der Milliarden Fördertopf am Brenner hängen.

Fr., 18.11.2022 - 18:54 Permalink
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Dietmar Nußbau… Do., 10.11.2022 - 20:39

Die Gehälter für Staatsangestellte sind mager (ist der "tollen" politischen Führung der vergangenen Jahre geschuldet) und die niedrige Geburtenrate wird durch Migration "kompensiert". Wer hat da wirklich noch Lust in diesem Staat zu leben.

Do., 10.11.2022 - 20:39 Permalink