Bei der vom ORF-TV live gesendeten Präsentation ihres Regierungsprogramms versprühten Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Selbstzufriedenheit, gegenseitiges Lob für die große Bereitschaft zu Kompromissen in nächtlichen Marathonsitzungen und offensiven Zukunftsoptimismus. Dabei mussten die Drei ja nach fünf Monaten der turbulenten Verhandlungs-Flops in ihrem Doppelbudget ein strenges Sparpaket ankündigen: 6,3 Milliarden Euro für dieses Jahr und 2026 sollen noch 2,4 Milliarden draufkommen. Ob es damit gelingt, ein EU-Defizitverfahren abzuwenden, bleibt offen.

Trotzdem soll die Planung, Mittel und Spielraum genug für Investitionen zur Ankurbelung der maroden Wirtschaft, zu wichtigen Reformen sowie zur Abfederung der sozialen Folgen von Rezession und Teuerung ermöglichen.

Allein die Abschaffung des Klimabonus soll an die zwei Milliarden bringen, zudem werden grüne Förderungen gekürzt oder abgeschafft, dafür allerdings die Pendlerpauschale erhöht werden. Die Hauptersparnis soll allerdings durch eine Reduzierung der Ausgaben sämtlicher Ministerien um je 1,1 Milliarden gestemmt werden. Selbst die Sozialversicherungsabgaben der Pensionisten werden von 5,1 auf 6% erhöht.

Stärker zur Kasse gebeten werden auch die Banken – eine Hauptforderung der SPÖ. Von derzeit 150 soll die Bankenabgabe heuer 500 Millionen und 2026 200 Millionen Euro betragen. Damit die Einsparungslasten nach Bablers Worten „auf breiten Schultern“ getragen werden, muss auch die Immobilienbranche ihren Beitrag leisten. Bei den geregelten Mieten für Altbau- und Genossenschaftswohnungen wird heuer die per Inflationsindex berechnete Mieterhöhung suspendiert und darf 2026 und 2027 maximal zwei Prozent ausmachen. Ebenso wird die Mindestdauer der Mietverträge von derzeit drei auf fünf Jahre gehoben.

Angehoben werden auch die Abgaben für die nach wie vor im staatlichen Monopol befindlichen Glücksspiel und Sportwetten und sollen bis inklusive 2027 an die 300 Millionen bringen. Gleichzeitig sollen die illegalen Anbieter vor allem im Netz zurückgedrängt, kontrolliert oder blockiert werden.

In der politisch brisanten und in der Gesellschaft für starke Emotionen und Spannungen sorgenden sogenannten „Ausländerfrage“ hatten sich die drei Parteien schon in ihren ersten, dann gescheiterten, Koalitionsverhandlungen weitgehend geeinigt. Das Ergebnis ist ein Mix aus spürbar strengeren Maßnahmen zur Kontrolle und Einschränkung der Migration und bedeutenden Regeln zur besseren Integration. 

Für alle Asylwerbenden soll „ab dem Tag eins“ der Ankunft der Wille zur Integration Pflicht werden. Eine „dreijährige Integrationsphase“ sieht ein erstes Pflichtjahr und anschließend in Abstimmung mit dem Arbeitsmarktservice flexible weitere zwei Jahre vor. Vorgesehen sind ein Kompetenz-Screening, Deutschunterricht, Wertevermittlung, aber auch die Verrichtung von gemeinnützigen Tätigkeiten. Wer diese Integrationsschritte nicht ernsthaft vollzieht, kann sanktioniert werden – z.B. weniger Taschengeld – und die erfolgreiche Absolvierung ist auch Bedingung zur Erlangung des Asyls. Neben einem Verbot des islamischen Kopftuchs für Mädchen soll auch die Unterzeichnung einer Erklärung gegen Antisemitismus verpflichtend werden. 

„Neben einem Verbot des islamischen Kopftuchs für Mädchen soll auch die Unterzeichnung einer Erklärung gegen Antisemitismus verpflichtend werden.“

Um die mannigfachen Integrationsschwierigkeiten in den Schulen zu bewältigen, sollen in Hinkunft auch die Eltern der Schülerinnen und Schüler stärker zur Zusammenarbeit mit dem Lehrpersonal und den Schulleitungen angehalten werden.

Andreas Babler betonte bei der Präsentation des 211 Seiten umfassenden Regierungsprogramms allerdings auch, dass die zuständigen Behörden einen regelrechten Feldzug gegen Radikalisierung führen müssen, „gegen religiös motivierte Radikalisierung ebenso wie gegen die rechtsextreme“. Dabei sollen konkrete Instrumente entwickelt werden, wie man die verschiedenen digitalen Plattformen wie TikTok und insgesamt die sozialen Medien zu besserer Kontrolle der Inhalte verpflichten kann.

Die drei wichtigsten angekündigten Neuerungen im Bildungsbereich sind: ein Handy-Verbot im Klassenzimmer, sofern die Smartphones nicht zu Arbeits- und Lernzwecken verwendet werden, die Ausweitung der Ganztagsschulen und die Einführung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres. Die Kinder seien der „Rohstoff des Landes“, meinte Beate Meinl-Reisinger und forderte gleichzeitig eine Verkleinerung der Gruppen in den Kindergärten und die Behebung des Personalmangels. Die Primärpädagogik ist zwar Kompetenz der Bundesländer, aber der bisherige Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr von den NEOS wird Bildungsminister.

SPÖ-Chef Babler wiederum hat gegen anfänglichen Widerstand der ÖVP eine  2-Säulen-Kindergrundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut durchgesetzt. Denn nach wie vor sei jedes fünfte Kind in Österreich von Armut betroffen oder armutsgefährdet.      

Die Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit zur Absicherung der Pensionen – eine Hauptforderung der NEOS – wird nicht kommen. „45 Jahre sind genug“, betonte Babler entschlossen. Allerdings will die Regierung daran arbeiten, dass die Menschen auch wirklich bis zum Ende der gesetzlichen Arbeitszeit in Beschäftigung bleiben – unter anderem durch Einschränkungen bei den Möglichkeiten der Frühpension. Zudem wird Weiterarbeiten nach dem Pensionsalter belohnt, indem Zuverdienste zur Pension durch eine Art Flat Tax nur mehr mit 25% besteuert werden und die zusätzlichen Beiträge zur Sozialversicherung für die Arbeitnehmer ganz wegfallen, für die Unternehmen zu 50%.  

Eine 300-Millionen-Erhöhung der Mittel für das Arbeitsmarktservice AMS für Umschulungen und Fortbildung soll auch die Zahl der Beschäftigten und somit der Einzahlenden in den Pensions- und Sozialtopf steigen.

Ein durchaus bedeutender Durchbruch gelang den drei Parteien bei der geplanten Justizreform. Erstmals soll nicht mehr der oder die Justizministerin über strafrechtliche Ermittlungen wachen und über das entsprechende Weisungsrecht verfügen. Anstatt dessen soll ein „Kollegialorgan“ die Aufsicht über die Arbeit der Staatsanwaltschaften erhalten. Diese Bundesstaatsanwaltschaft soll ihrerseits vom Parlament gewählt werden und zwar auf Vorschlag einer Kommission von unabhängigen Expertinnen und Experten.

Soweit einige der zentralen Regierungsvorhaben, die Liste ließe sich noch fortführen. Jedenfalls wurden nach dem ersten Scheitern und Dank des Doppelschocks – fast ein „Volkskanzler“ Kickl und die Revolution mit der Abrissbirne in Washington – in rund zwei Wochen angesichts der großen Sparnotwendigkeiten ausgewogene Kompromisse zustande gebracht. Und offenbar stimmt auch die Chemie zwischen den Koalitionspartnern.

„Und offenbar stimmt auch die Chemie zwischen den Koalitionspartnern.“

Österreich bleibt fest in der EU und ihren Werten verankert und der Unterstützung der Ukraine treu. Beate Meinl-Reisinger, die seit Langem für eine gemeinsame europäische Armee eintritt, wird Außenministerin. Anstatt blauer Sehnsucht nach einer Festung Österreich und Bündnispartnern namens Babis, Fico, Orban wenn nicht sogar Putin, wird das Verhältnis Österreichs zum neugewählten Friedrich Merz und Frankreichs Emmanuel Macron gestärkt.