Die Ökonomie des Völkermords

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„Von der Ökonomie der Besatzung zur Ökonomie des Völkermords“ nennt sich der Bericht, den F. Albanese am 30.6.2025 dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt hat. Darin hat sie genau dokumentiert, wie amerikanische und europäische Unternehmen, Hochschulen und Forschungsinstitute die israelische Besatzungspolitik aktiv unterstützen. Diese Unternehmen profitieren von der Besatzung der palästinensischen Gebiete, von der Apartheid und nun vom Völkermord in Gaza, heißt es im Bericht. Die israelische Besatzung sei ein koloniales Siedlerprojekt, das die Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser in den besetzten Gebieten aufrechterhält: „Während politische Führer und Regierungen sich ihrer Verantwortung entziehen, haben viel zu viele Unternehmen von der israelischen Wirtschaft der illegalen Besatzung, Apartheid und nun auch vom Völkermord profitiert,“ schreibt die Autorin in der Zusammenfassung, „Die in dem Bericht aufgedeckte Komplizenschaft ist nur die Spitze des Eisbergs. Eine Beendigung wird nicht möglich sein, ohne den privaten Sektor einschließlich seiner Führungskräfte zur Rechenschaft zu ziehen. Das Völkerrecht erkennt unterschiedliche Grade der Verantwortung an – jeder erfordert eine genaue Prüfung und Rechenschaftspflicht, insbesondere in diesem Fall, wo die Selbstbestimmung und die Existenz eines Volkes auf dem Spiel stehen. Dies ist ein notwendiger Schritt, um den Völkermord zu beenden und das globale System zu demontieren, das ihn ermöglicht hat,“ so die Juristin Albanese.
Komplizen des Völkermords
Schlüsselsektoren wie die Rüstungsindustrie, der Technologiesektor, das Finanzwesen und der akademische Bereich sind tief in die Beschäftigungsinfrastruktur integriert. Insbesondere dokumentiert der Bericht, wie israelische und multinationale Unternehmen (darunter Elbit Systems, Lockheed Martin, Google, Microsoft und Amazon) Instrumente, Technologien und logistische Unterstützung bereitgestellt haben, die den massiven Einsatz von Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung begünstigt haben. Diese Kooperationen umfassen die Lieferung von Waffen, biometrischen Überwachungssystemen, prädiktiven Analysen mittels künstlicher Intelligenz und Cloud-Diensten, die für militärische Operationen von entscheidender Bedeutung sind. Der Bericht betont, dass das Völkerrecht klare Verpflichtungen zur Prävention, Unterlassung und zum Rückzug aus Aktivitäten auferlegt, die schwere Verbrechen, einschließlich Völkermord, begünstigen.
Statt Völkermord zu sanktionieren, wird die Berichterstatterin bestraft
Nicht überraschend hat Israel, das mit seinen täglichen Massakern an der Zivilbevölkerung fortfährt und für Nahrungsmittel anstehende Zivilisten abknallt als wären sie Hasen bei der Futtersuche, den Bericht der UN-Sonderberichterstatterin verurteilt. Für Israel ist alles, was die UN produziert, mehr oder weniger Abfall. Die USA, die Israel trotz Völkermordverbrechen decken, finanzieren und aufrüsten, haben Albanese nach Erscheinen des UN-Berichts sofort mit Sanktionen belegt, wie z.B. mit einem Einreiseverbot. Anstatt die täglichen Verbrechen israelischer Politiker, Generäle und Soldaten zu bekämpfen, verfolgen die USA also jene, die sie anprangern. Irgendwie ist dieses Verhalten der Trump-Administration auch konsequent. Man hat die Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs wie z.B. Karim Khan sanktioniert, weil sie den Mut hatten, die Anklage gegen Netanjahu wegen Genozidverbrechen zu erheben. Sie sind dem Strafgerichtshof nie beigetreten. Aber nicht nur die US-Regierung, auch Hunderte von US-Unternehmen sind aktive Komplizen der israelischen Vorgangsweise gegen die Palästinenser. In der EU wiederum, die das Kremlregime wegen seines Angriffskrieg und Verbrechen in der Ukraine sanktioniert, haben diese Unternehmen nichts zu befürchten.
Antwort auf Ein Trost, dass es eine wie… von Erwin Demichiel
Die Lage ist die: Wir haben…
Die Lage ist die: Wir haben einen Aggressor mitten im befriedet geglaubten Europa und wir haben die bisherige Schutzmacht USA, die mit ihren finanziellen Mitteln, Menschen in Uniform und militärischen Gerätschaften auf dem Kontinent 80 Jahr lang den Frieden gesichert haben (sicher nicht immer nur uneigennützigerweise, das spieltaber für den Kern der Sache nicht die Hauptrolle), die nun dabei ist, sich zurückzunehmen. Damit stellt sich für die Union der europäischen Staaten just im Moment des ersten großen Landkriegs in Europa seit dem 2. Weltkrieg die Frage, ob sie die Lücke, die der Rückzug der USA in ihre Verteidigung reißen wird, schließen wollen oder als größter Wirtschafts und Handelsraum der Welt schutzlos dastehen wollen.
Stand heute sind lediglich Frankreich und Großbritannien in der Lage, sich ernsthaft zu verteidigen. Deutschland und Italien haben sich 80 Jahre lang auf den amerikanischen Schutz verlassen und stünden ohne diesen blank da. Während die autoritär regierten Länder in den letzten Jahren massiv aufrüsten, allen voran China, Russland, die USA, die man mittlerweile auch schon fast zu diesen zählen muss und auf die als Bündnispartner kein sicherer Verlass mehr zu sein scheint, aber auch die Türkei, Israel, Iran, Nordkorea, Indien und Pakistan, soll Ihrer Meinung nach die EU zwar als Hort und weltweites Vorbild für Demokratie, Menschenrechte und Solidarität fungieren, aber geopolitisch noch schneller als bisher verzwergen? Die beste Diplomatie ist wenig erfolgversprechend ohne militärisches Potential in der Hinterhand. Dies gerade in Zeiten, in denen auf der internationalen Bühne das Recht des Stärkeren dem Völkerrecht immer mehr den Rang abläuft. Wenn Europa geopolitisch keine ernstzunehmender Spieler mehr ist, wird es weder seine Strahlkraft in obengenannten Bereichen behalten, noch wird irgend ein Land oder eine Weltregion es anrufen oder miteinbeziehen, wenn es um Konfliktlösung geht. Es wird noch schneller zum weltpolitischen Zuschauer werden.
Egal ob im nahen oder mittleren Osten, in Armenien oder künftigen Szenarien in Taiwan, Moldau und anderswo, es wird zwar weiter moralpredigen und Sanktionen androhen, aber keiner der großen Player wird es mehr ernst nehmen. Wie ein Hund, von dem man weiß, dass er bellt oder nicht beißt. Dass bei entsprechender Aufrüstung private Firmen mitverdienen ist eine Folgeeffekt, aber keine kausale Ursache für diese. Oder sollen europäische Staaten wie z.T. Russland ihre Industrie auf Kriegswirtschaft umstellen oder Betriebe verstaatlichen und das Material selbst herstellen, nur damit kein Böser (es liegt der Verdachte nahem, dass Sie ers sind, der im gut-bös-Schema denkt) mitverdient und sie zugleich verteidugungsmäßig nicht blank da stehen? Aber wer im Namen des Friedens einseitig unbewaffnet dastehen will, dem stellen sich diese Fragen ja nicht.
Gibt es Ihnen nicht zu denken, dass Russlands Nachbarländer schon länger und auf eigene Kosten hochrüsten und dafür Wohlstandseinbußen in Kauf nehmen? Polen, die baltischen Staaten, die Finnen, die 1 Mio. Reservisten bereit halten und gemeinsam mit den Schweden ihre Jahrhundert(e) währende Neutralität aufgeben, um Teil eines großen - in Ihren Augen ach so aggressiven - Verteidungsbündnisses zu werden, das ihnen im Notfall beispringt. Diese Länder haben für sich Lehren aus der fernen und nahen Vergangenheit russischer Expansionsneigungen gezogen, gut und böse hin oder her. Anscheinend haben jene Länder, die schon einmal unter dem Joch der russischen Herrschaft gelitten haben, keine Lust, deren Wiederholung auch nur annähernd zu riskieren. Georgier und Tschetschenen könnten ebenfalls davon berichten.
Auch scheinen für Sie die massiven hybriden Angriffe Russlands in Westeuropa kein Problem darzustellen oder zumindest nicht in ihre Güterabwegung hineinzufallen. Sabotageserien auf Unterseekabel, Brandanschläge auf Fabriken, Ausspionierung militärischer Anlagen, Auftragsmorde in Deutschland, Spanien oder England, das Lahmlegen institutioneller Webseiten und die massive Desinformationskampagne v.a. durch Bots in sozialen Medien, die die Demokratie in den europäischen Ländern unterwandern und russlandfreundliche Kräfte stärken (so z.B. Deutschland, Italien, Tschechien) bzw. durch Manipulation des Wahlkampfs an die Macht bringen (wie in Rumänien und Moldau 2024 geschehen, aber auch bei der US-Wahl 2016) oder wie beim dem Brexit-Referendum die europäischen Staaten auseinander dividieren sollen.
Wenn es nach Ihnen ginge, hätte der Französische Revolution wohl nie stattfinden dürfen, weil Waffen nur jene haben dürfen, die sie bereits besitzen. Auch Assad wäre noch an der Macht und Lukaschenko dürfte nur mit Gandhi-Methoden zum Abdanken überredet werden...
Antwort auf Die Lage ist die: Wir haben… von Martin Daniel
(würde die diversen…
(würde die diversen Rechtsschreibfehler gerne korrigieren, leider ist das hier nicht mehr möglich...)
Die totale Unkenntnis über…
Die totale Unkenntnis über Israel und Palästina, Russland und Ukraine vieler die hier kommentieren, ist erschreckend. Sie stellen völlig aus der Luft gegriffene Behauptungen auf und wiederholen sie ständig, als ob sie wahr wären. Ich frage mich, wie ist eine so grenzenlose Ignoranz nur möglich? Haben unsere korrupten Leitmedien, die sich allesamt den transatlantischen Bündnissen unterworfen haben, eine solche Macht und haben eine solche Zerstörung erreicht? Anscheinend.
Aber trotzdem sollte es wohl möglich sein, sich mit Geschichte und Geopolitik zu befassen, und richtige Informationen zu erwerben. Wenn man die über ein paar Jahrzehnte verfolgt, dann lernt man Vergleiche zu ziehen und die Spreu vom Weizen zu trennen. Dann könnte man vermeiden, wild drauflos zu schreiben und mit vorgefertigten Behauptungen um sich zu werfen, ohne sich einmal zu fragen: "Stimmt das überhaupt, was ich schreibe?"
Ein Studium der Entstehung des Staates Israel, und seiner Siedlungs- und Expansionspolitik, und auch ein profundes Studium der Ursachen des Krieges in der Ukraine, hätten viele Leute dringend notwendig, sonst haben sie in ihrem Kopf über diese Gebiete nur einen weißen Fleck, über den sie aber ihre ganze Phantasie austoben.
Antwort auf Die totale Unkenntnis über… von Robert Rieder Thum
Zitat: “Die totale…
Zitat: “Die totale Unkenntnis über Israel und Palästina, Russland und Ukraine vieler die hier kommentieren, ist erschreckend. Sie stellen völlig aus der Luft gegriffene Behauptungen auf und wiederholen sie ständig, als ob sie wahr wären”:
Meiner Ansicht nach eines der besten Beispiele dafür: Robert Rieder Thum.
(Ich gehe doch davon aus, dass die meisten, die hier schreiben, sich mit der Sachlage befassen und umfassend informieren; auch bei gleicher Faktenlage ist die Sichtweise darauf berechtigterweise eben nicht bei jedem gleich (nennt sich Demokratie)n natürlich gibt es auch die Leugner der Faktenlage, die Anhänger von Verschwörungstheorien und ganz allgemein die Gefolgsleute des ‘starken Mannes’ oder die Fans von Trump, Putin, Xi, Orban, Erdogan und anderen Autokraten/Diktatoren/Tyrannen).
Ein Land zu überfallen,…
Ein Land zu überfallen, total zu zerstören, um es anschließend gründlich aus zu plündern, "die Menschen unter Sklaven-ähnlichen Bedingungen zu halten, funzioniert schon seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr."
Dem >Deuschtland< ist die DDR ohne eine einzige Patrone zu gefallen, plärrt aber noch immer wegen der hohen Kosten, obwohl die DDRler 20 % schlechter gehalten werden!
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