Politik | Brennerblockade

Was auf den „Täfelchen“ stand

Während Landeshauptmann Kompatscher nicht bereut, der Kundgebung am Brenner ferngeblieben zu sein, kritisieren die Grünen ihn für seine ablehnende Haltung scharf. Eindrücke der Demonstration gibt es in einer Bildergalerie.
Brennerblockade
Foto: Seehauserfoto
  • Landeshauptmann Arno Kompatscher bleibt auch heute, zwei Tage nach der Demonstration am Brenner, bei seiner bisherigen Haltung: „Der Protest löst ja nichts. Wir sind jetzt genauso schlau wie vorher“, meint er im heutigen Morgengespräch bei RAI Südtirol. Auch sein Fernbleiben am Samstag bereut Kompatscher nicht. Stattdessen hebt er die aufwendigen Vorkehrungen hervor, die ein Verkehrschaos rund um die Brennerachse abwenden konnten.

    Kompatscher verweist im Morgengespräch zur Verteidigung seiner Position darauf, dass Südtirol seit Jahren einen anderen, konstruktiven Ansatz im Umgang mit dem Transitverkehr verfolge. Das Land habe wiederholt eine Erhöhung der Maut gefordert, unter anderem durch die Einführung der Eurovignette, und entsprechende Anliegen mehrfach auf nationaler Ebene in Rom eingebracht. Zudem seien Maßnahmen wie eine generelle Mautanhebung, eine Umweltmaut, die Digitalisierung der Autobahninfrastruktur sowie ein Lkw-Buchungssystem vorgeschlagen worden – bislang jedoch ohne größeren Erfolg

  • Zwei Landeshauptleute fordern höhere Maut

    Kompatschers Tiroler Amtskollege Anton Mattle (ÖVP) hatte am vergangenen Samstag Präsenz gezeigt und zu den fast 5.000 Demonstrierenden, die sich auf der Brennerautobahn bei Matrei in Tirol versammelt hatten, gesprochen. Mattle verkündete der Menge, dass er zur Beruhigung der Verkehrssituation das Ziel einer deutlich höheren Maut in Richtung Schweizer Niveau verfolge.

    Auch Landeshauptmann Kompatscher spricht sich dafür aus, bei der Erhöhung der Maut nachzuziehen. Diese Position vertrete er und die Südtiroler Landdesregierung schon seit Jahren. „Deshalb habe ich auch entschieden, mich jetzt nicht am Brenner mit dem Täfelchen hinzustellen“, so der SVP-Politiker.

  • Ungewohntes Bild: Am Samstag gab es kein Durchkommen beim Brennerpass. Foto: Seehauserfoto
  • Kritik von den Grünen

    Scharfe Kritik üben die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer am Südtiroler Regierungschef bezüglich der Kundgebung am Brenner: „Landeshauptmann Kompatscher hatte vor der Brennersperre versucht, dem Protest den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wir können ihm sagen, dass seine ablehnende Haltung am Brenner großes Thema bei den Anwesenden war. Die Enttäuschung und der Zorn über Kompatscher waren enorm“, heißt es in einer heutigen Presseaussendung. Das Festhalten des Landeshauptmanns an seiner Vorveruteilung der Kundgebung sei ein großer politischer Fehler.

    „Wir waren am Brenner. Wir haben Tausende von Menschen gesehen, die sehr friedlich und in bester Absicht, quer über alle politischen Lager hinweg, demonstriert haben und die Welt auf die entglittene Verkehrslage und -politik entlang der Brennerachse aufmerksam gemacht haben,“ so Foppa und Rohrer. Auch berichten sie in der heutigen Presseaussendung davon, dass der Tiroler Landeshauptmann Mattle von den anwesenden Südtirolerinnen und Südtirolern anhaltenden Applaus erhalten habe. „Er hat damit gezeigt, dass Verständnis und Solidarität politische Kategorien sind, die noch nicht aus der Mode sind – zumindest im Bundesland Tirol,“ sagen die beiden Grünen Landtagsabgeordneten.

  • Foto: Seehauserfoto
  • Die Grünen erkennen im Fernbleiben Kompatschers die Abkehr seines Versuchs einer Klimapolitik: „Sein eigener Klimaplan sah doch vor, dass sich der Schwerverkehr jährlich um 7% verringern sollte. Indessen steigt er jährlich weiter an“, so Rohrer und Foppa. Und bezüglich seiner Aussage, er habe nicht „mit einem Täfelchen am Brenner stehen“ wollen meinen die Grünen Politikerinnen: „Er hätte es doch tun sollen. Es hätte ein Schild gereicht, auf dem steht: ‚Ihr habt recht.‘“