Südtirol könnte die Treibstoffpreise nach Ansicht des freien Landtagsabgeordneten Andreas Leiter Reber eigenständig senken. Leiter Reber verweist auf bestehende gesetzliche Möglichkeiten und wirft der Landespolitik vor, die Schuld seit Jahren auf Rom zu schieben, obwohl das Land selbst Handlungsspielraum habe.

Südtirol zählt innerhalb Italiens regelmäßig zu den Gebieten mit den höchsten Treibstoffpreisen, wie Leiter Reber betont. Diese würden nicht nur Autofahrer belasten, sondern sich über höhere Transport- und Produktionskosten auch auf die allgemeinen Lebenshaltungskosten auswirken.

Leiter Reber führt aus, dass Steuern einen wesentlichen Teil des Endpreises von Treibstoffen ausmachten. Beim Diesel seien 35 bis 40 Prozent indirekte Steuern (siehe Infobox) und weitere 22 Prozent Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis. 

Insgesamt bestünden damit 55 bis 60 Prozent des Literpreises aus Steuern. Leiter Reber verwies in diesem Zusammenhang auf staatliche Einnahmen in Höhe von rund 39 Milliarden Euro und betonte, dass auch Südtirol über die Finanzregelung stark davon profitiere. Südtirol bekommt jährlich wieder 90 Prozent der entrichteten Steuern zurück.

Insgesamt fließen dem Land mehr als 300 Millionen Euro aus den Ausgaben für Diesel und Benzin zu.

Die SWZ zitiert dazu Ludwig Castlunger, den Direktor des Landesamtes für Einnahmen, der von Einnahmen durch indirekte Steuern in Höhe von rund 250 Millionen Euro spricht. Dazu komme noch die Mehrwertsteuer in Höhe von 22 Prozent. Damit fließen dem Land insgesamt mehr als 300 Millionen Euro aus den Abgaben für Diesel und Benzin zu.

Hier setzt Leiter Rebers Hauptkritik an: Der Landtag habe in den vergangenen Jahren Rom wiederholt aufgefordert, die staatlichen Steuern auf Treibstoffe zu senken. „Warum nutzt die Landesregierung nicht die eigenen Möglichkeiten, um die Preise zu senken und die Bürger zu entlasten?“ Entweder habe die Landespolitik ihre Forderungen nie ernst gemeint, oder sie müsse nun konsequent handeln, so Leiter Reber. Es sei nicht überzeugend, Rom zum Handeln aufzufordern, ohne dazu bereit zu sein, die eigenen Spielräume zu nutzen.

Als rechtliche Grundlage nannte Leiter Reber das Staatsgesetz 28 aus dem Jahr 1995. Darin heißt es explizit, dass „die Regionen sowie die autonomen Provinzen durch eigene Gesetze eine Senkung des Tankstellenpreises für Benzin und Dieselkraftstoff festlegen können, die ausschließlich für Bürger gilt, die in der Region oder der autonomen Provinz oder einem Teil davon ansässig sind“. Voraussetzung sei aber, so Leiter Reber, dass der Preis an der Zapfsäule nicht unter jenen in den Nachbarstaaten liege.

Auf die Frage, ob ein künstlicher Preisdeckel in Zeiten knapper Ressourcen nicht wichtige Marktmechanismen aushebeln würde und gezielte Hilfen, etwa für einkommensschwache Familien, sinnvoller wären, entgegnete Leiter Reber, dass eine treffsichere soziale Abfederung schwer umsetzbar und mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden sei.

Zudem betont er, dass eine kurzfristige Entlastung bei den Treibstoffkosten kein Widerspruch zu langfristigen energiepolitischen Zielen sei. Südtirol und Europa müssten mittelfristig unabhängiger vom Ölmarkt werden und stärker auf erneuerbare Energien setzen. Dies dürfe jedoch nicht als Begründung dienen, auf unmittelbar mögliche Entlastungsmaßnahmen zu verzichten.

Der Beschlussantrag ist bereits eingebracht und soll laut Leiter Reber in der Landtagssitzung nach Ostern behandelt werden.

Die Grünen im Südtiroler Landtag schlagen hingegen ein kostenloses Jahresticket südtirolmobil Fix365 für alle Menschen mit einem jährlichen Bruttoeinkommen unter 40.000 Euro vor, um kleine und mittlere Einkommen angesichts der aktuellen Energiekrise zielgerichtet zu entlasten. Sie haben einen entsprechenden Antrag für den Nachtragshaushalt vorbereitet.