Was für ein Durcheinander!
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Nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft rudert die italienische Regierung bei der umstrittenen Förderung „Transizione 5.0“ zurück. Nachdem die Mittel zunächst überraschend gekürzt worden waren, kündigte Wirtschaftsminister Adolfo Urso nun an, die ursprünglich zugesagten Gelder doch bereitzustellen. Insgesamt sollen rund 1,3 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt sowie zusätzliche 200 Millionen Euro mobilisiert werden.
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Hin- und Her
Der Schritt folgt auf die lautstarke Kritik des nationalen Industriellenverbands Confindustria, der die Kürzungen als schweren Vertrauensbruch kritisiert hatte. Besonders brisant war, dass die Einschnitte rückwirkend erfolgt wären und damit Unternehmen betroffen hätten, die bereits investiert hatten. In den vergangenen Tagen hatte der Druck auf die Regierung deutlich zugenommen.
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Zum Kontext
Die italienische Regierung hatte mit dem Steuerdekret vom 27. März die Fördermittel für „Transizione 5.0“ überraschend und rückwirkend gekürzt. Betroffene Unternehmen sollten nur noch rund 35 Prozent der ursprünglich zugesagten Steuergutschrift für Investitionen etwa in Digitalisierung und erneuerbare Energien erhalten.
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Alexander Rieper: „Unternehmen müssen sich auf Rechtssicherheit verlassen können!“ Foto: SeehauserfotoNachdem das Ministerium für Unternehmen und Made in Italy (MIMIT) beim gestrigen Treffen mit Confindustria die Kürzungen zurückzunehmen, betont der Präsident des Südtiroler Unternehmerverbands – Confindustria Alexander Rieper: „Wir begrüßen das Ergebnis des Treffens zu Transizione 5.0 sowie das konkrete Engagement der Regierung, den Großteil der vorgesehenen Mittel wiederherzustellen. Nun hoffen wir auf eine rasche Umsetzung der angekündigten Maßnahmen. Unternehmen, die in unserem Land investieren, müssen sich auf Rechtssicherheit, stabile Rahmenbedingungen und die Einhaltung der von den Institutionen eingegangenen Verpflichtungen verlassen können“.
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