"SVP ist hier einfach eingeknickt"

Besonders scharf kritisiert Franz Ploner vom Team K die Vorgangsweise „durch die Hintertür“. Sein Kernargument ist inzwischen gut bekannt: Assistierter Suizid ist in einem Omnibusgesetz fehl am Platz. Ein Thema mit derart weitreichenden medizinischen, pflegerischen und ethischen Folgen „braucht einen eigenen Gesetzgebungsprozess und eine breite gesellschaftliche Debatte“, sagt Ploner.

Lauter Gegenwind kam hier vom Grünen-Landtagsabgeordneten und Mitglied im zuständigen Gesetzgebungsausschuss Zeno Oberkofler. Es sei eine verzerrte Darstellung, dass der Artikel zum assistierten Suizid zugunsten einer vertiefteren Debatte oder angemesseneren Ausarbeitung zurückgezogen wurde. Der eigentliche Grund für die Rücknahme des Artikels, so Oberkofler, sei der politische Druck, produziert durch die organisierte Mobilisierung und das „E-Mail-Bombing“ der Lebensschutzbewegungen. Zudem habe auch der Koalitionspartner Fratelli d’Italia klar gemacht, dass er keine regionale Regelung wolle. Die SVP sei hier eingeknickt, so Oberkofler. 

Ebenso rügt er das Team K: „Die Darstellung, als sei das nur ein parteipolitisches Spielchen, dass man das Gesetz im Omnibusgesetz anstelle des Entwurfs vom Team K bevorzugte, das stimmt halt einfach nicht“.

„In der Sache ist der Vorschlag des Kollegen Messner in diesem Omnibusgesetz der gleiche Vorschlag, der in der Toskana angenommen wurde.“

Inhaltlich stellt Oberkofler die Debatte auf eine klare Linie: Es gehe nicht darum, ob man für oder gegen assistierten Suizid sei. Es gehe darum, wie ein vom Verfassungsgerichtshof anerkanntes Recht gewährleistet werde. Die Voraussetzungen seien eng: eine irreversible Erkrankung, unerträgliches körperliches oder psychisches Leiden, lebenserhaltende Behandlungen sowie volle Urteils- und Entscheidungsfähigkeit. 

Die Regelung im Omnibusgesetz habe das abgebildet, unterstreicht Oberkofler: „In der Sache ist der Vorschlag des Kollegen Messner in diesem Omnibusgesetz der gleiche Vorschlag, der in der Toskana angenommen wurde und der vor dem Verfassungsgerichtshof Stand gehalten hat. Und das war die Begründung, um diesen Artikel ins Omnibusgesetz hineinzunehmen.“ Eine Vertiefung, ein eigenes Gesetz seien nicht zielführend, da man sich an der Gesetzgebung des Verfassungsgerichts orientieren müsse.

Oberkofler warnt zudem vor einer Vertagung. Da gleiche Gesetzentwürfe laut Geschäftsordnung innerhalb von sechs Monaten nicht erneut eingebracht werden dürfen, stelle sich die Frage, ob ein neues Gesetz überhaupt zeitnah möglich sei. „Ich empfinde das als fatales Signal und als Rückschritt“, so Oberkofler.

SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder widerspricht entschieden und argumentiert, dass die gesellschaftliche Breite des Themas unterschätzt worden sei. Gesundheitslandesrat Hubert Messner habe auf Expertinnen und Experten gesetzt, aber nicht ausreichend bedacht, wie viele gesellschaftliche Gruppen hier mitreden wollten.

Die vielen Rückmeldungen aus unterschiedlichen Lagern hätten gezeigt, dass „noch eine Runde“ nötig sei. Ziel sei ein eigener Gesetzestext, der breiter diskutiert und stärker von der Bevölkerung getragen werde.

Ein Argument, das nicht wirklich standhält. Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher stellt klar: „Schaffen wir keine falsche Erwartungshaltung. Es geht nicht um die Einführung eines Gesetzes für Sterbehilfe. Die Voraussetzungen einer Regelung für medizinisch assistierten Suizid hat der Verfassungsgerichtshof definiert, und das sehr eng.“ Jedoch habe die öffentliche, aber auch die parteiinterne Diskussion gezeigt, dass es noch Informationsbedarf gebe.

Deshalb, so Kompatscher, brauche es nun vor allem Aufklärung. Es gehe nicht darum, den Inhalt beliebig neu zu verhandeln oder falsche Erwartungen zu wecken. Die rechtlichen Voraussetzungen seien gesetzt. Aber die Bevölkerung müsse besser verstehen, was geregelt werde und was nicht. Auf das Argument der Einreichungsfrist, vor der Zeno Oberkofler warnte, entgegnete der Landeshauptmann „Im November sind die sechs Monate vorbei. Das ist kein Beinbruch“.