Hinkender Vergleich

„Sehr verärgert“, betont Landeshauptmann Arno Kompatscher auf Nachfrage von SALTO, ob er eher überrascht oder verärgert über die Kritik des Rechnungshofes vor wenigen Tagen sei. Diese bezog sich auf die Ausgaben für die Sozialpolitik, die im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind, während die Mittel für den Tourismus massiv gestiegen sind. Im Gespräch mit ihm geht es dann vor allem um Zahlen und Fakten. Am Ende sogar um seine Zukunft.
 

Im Mittelpunkt seiner Kritik steht die Darstellung des Rechnungshofes zu den Sozialausgaben des Landes.

Im Mittelpunkt seiner Kritik steht die Darstellung des Rechnungshofes zu den Sozialausgaben des Landes. Der Rechnungshof habe einen Rückgang der Ausgaben um 42 Prozent hervorgehoben, dabei jedoch Investitionen und laufende Ausgaben vermischt. Kompatscher betont und argumentiert, dass diese beiden Bereiche aus haushaltsrechtlicher und finanzpolitischer Sicht allerdings strikt getrennt betrachtet werden müssten. 

Laufende Ausgaben – etwa für Pflege, Behindertenbetreuung, Sozialdienste oder Personal – müssten demnach dauerhaft durch laufende Einnahmen finanziert werden, sie seien Ausdruck der eigentlichen Sozialpolitik. Investitionen hingegen beträfen insbesondere Beiträge für den Bau oder die Erweiterung von Alters- und Pflegeheimen. Deren Höhe hänge jedoch vor allem davon ab, wie viele Projekte in einem bestimmten Jahr umgesetzt würden. Schwankungen bei diesen Investitionsbeiträgen seien normal und könnten nicht als Indikator für die Sozialpolitik herangezogen werden.

„Es hat überhaupt keine Kürzungen gegeben“, unterstreicht er. Die laufenden Sozialausgaben seien in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und hätten sich stets stärker als die Inflation entwickelt. Im langfristigen Vergleich steige das Budget für soziale Leistungen kontinuierlich an. Selbst wenn man – fachlich nicht korrekt – Investitionen und laufende Ausgaben zusammenrechne, ergebe sich laut Landeshauptmann insgesamt immer noch eine reale Steigerung der Sozialausgaben. Warum es dennoch Kritik gab? Kompatscher kann es nicht verstehen.

Ebenso entschieden weist er die Darstellung der Tourismusausgaben zurück. Der Rechnungshof habe von einer Steigerung um rund 257 Prozent gesprochen. Tatsächlich handle es sich dabei jedoch nicht um einen Vergleich der Ausgaben zweier Jahre, sondern um einen Vergleich zwischen dem ursprünglichen Haushalt und dem im Laufe des Jahres mehrfach angepassten Endhaushalt. Das stimme so einfach nicht. 

Kompatscher erläutert. Da der Landeshaushalt zunächst vorsichtig geplant werde und viele zusätzliche Einnahmen erst im Laufe des Jahres durch Nachtragshaushalte berücksichtigt werden könnten, würden zahlreiche Investitionsbereiche bewusst zunächst niedriger dotiert und später aufgestockt. Deshalb entstünden scheinbar extreme Steigerungen, die jedoch nichts über die tatsächliche Entwicklung der Ausgaben aussagen. Ein Vergleich der Endhaushalte zeige vielmehr, dass die Ausgaben im Bereich Tourismus lediglich um rund 15 Prozent gestiegen seien. Immerhin. 

Darüber hinaus betont der Landeshauptmann, dass der Funktionsbereich Tourismus deutlich mehr umfasse. In diesem Bereich seien nämlich unter anderem auch Beiträge für den Bau und die Sanierung von Schutzhütten, Förderungen für den Alpenverein Südtirol (AVS) und den Club Alpino Italiano (CAI), Mittel für die Instandhaltung von Wanderwegen und Klettersteigen, Finanzierungen der stets gut bezuschussten Standortagentur IDM sowie Sonderprogramme im Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen enthalten.

Besonders scharf kritisiert Kompatscher die öffentliche Wirkung der Berichterstattung. Schlagzeilen wie „257 Prozent mehr für Tourismus“ und „42 Prozent weniger für Soziales“ blieben in den Köpfen der Menschen hängen. „Diese Form der Darstellung schüre Ressentiments gegen die Politik insgesamt und trage dazu bei, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in demokratische Institutionen verlieren oder radikale Parteien unterstützen“, sagt er. Gerade deshalb habe ihn dieser Vorgang besonders geärgert. Eine solche Darstellung erinnere an populistische Methoden.

Arno Kompatscher betont, dass die politischen Prioritäten des Landes eindeutig bei Gesundheit, Sozialem und Bildung liegen würden, auch aufgrund der alternden Gesellschaft, wonach Ausgaben für Pflege und Gesundheitsversorgung kontinuierlich steigen werden. Auch im Bildungsbereich investiere das Land trotz sinkender Schülerzahlen weiter. So würden zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, um insbesondere die Sprachförderung und individuelle Betreuung zu verbessern.

Gleichzeitig stellt Kompatscher klar, dass sich seine Kritik ausschließlich auf diesen konkreten Punkt beziehe. „Insgesamt ist das Verhältnis zum Rechnungshof gut“, betont er. Die aktuelle Prüfung habe dem Land auch eine solide und verantwortungsvolle Haushaltsführung bescheinigt. „Der Haushalt ist stabil, finanziell gesund und nach der jüngsten Entwicklung praktisch schuldenfrei“, freut er sich. 

Ebenso halte er zahlreiche Hinweise des Rechnungshofes durchaus für berechtigt. So wolle die Landesregierung künftig etwa die Wirksamkeit und Effizienz von Förderungen systematischer messen, um besser beurteilen zu können, welche Beiträge ihre politischen Ziele tatsächlich erreichten. Solche Empfehlungen nehme man ernst. Und man werde sie nun genau prüfen.
 

Brüssel würde mich reizen...

Doch nach dem zwischenzeitlichen Lob während des Gesprächs kommt dann aber doch noch etwas Kritik an der Kritik aus dem Munde des Landeshauptmannes, nachdem vom Rechnungshof auch steigende Personalkosten angesprochen wurden. Angesichts der Inflation sei es selbstverständlich, dass etwa auch die Löhne im öffentlichen Dienst angepasst werden müssten. Dasselbe gelte für die Bürgermeistergehälter. Diese seien über zwanzig Jahre kaum erhöht worden und lägen inflationsbereinigt trotz der jüngsten Anpassungen noch immer unter dem früheren Niveau, obwohl Verantwortung und Arbeitsbelastung erheblich gestiegen seien. 

Auf Nachfrage spricht Kompatscher auch über seine politische Zukunft. Aufgrund der geltenden Amtszeitbegrenzung – eine Regelung, die er selbst eingebracht habe, voll unterstütze und grundsätzlich für richtig halte – werde er ohnehin nicht erneut als Landeshauptmann kandidieren. „Aus heutiger Sicht, glaube ich eher nicht, dass ich künftig in der Politik sein werde“, sagt der Vollblutpolitiker etwas wehmütig. Ein Wechsel nach Rom erscheine ihm wenig attraktiv. 

Und ein Engagement auf europäischer Ebene? „Brüssel würde mich reizen, aber ich glaube, dass der Kollege Herbert Dorfmann, der einen super Job macht und sich eine hervorragende Position erarbeitet hat, beabsichtigt, weiterzumachen.“ Er, Kompatscher, gehe gegenwärtig davon aus, dass er nach seiner dritten Amtszeit in die Privatwirtschaft geht. 

Oder doch nach Brüssel? Man wird sehen.