„Nicht im Sinne des Unterlands“
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Jetzt S+ abonnierenDer Bürgermeister von Pfatten, Elmar Oberhofer (SVP), spricht sich gegen den neuen Vorschlag zur Senatswahlkreisreform aus. „Die Gemeinde Pfatten ist gegen die Aufteilung des Senatswahlkreises. Wir sind dafür, den Istzustand zu erhalten“, betont Oberhofer gegenüber SALTO. In der nächsten Sitzung des Gemeinderats sei bereits ein Tagesordnungspunkt anberaumt worden, um darüber abzustimmen.
Der neue Vorschlag
Gestern brachte die Mitte-Rechts-Koalition mit einem Änderungsantrag einen Plan B für die Wahlkreisreform im Senat ein. Dadurch würden Bozen, Leifers, Pfatten und Branzoll einen mehrheitlich italienischen Senatswahlkreis bilden. Die Gemeinden des Unterlandes und des Überetsch würden hingegen geschlossen in einen erweiterten Wahlkreis Meran übergehen, der das gesamte Südtiroler Etschtal umfasst. Der Abgeordnete und Initiator der Wahlkreisdebatte, Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia), und Landesrat Christian Bianchi (Forza Italia) bezeichnen den Vorschlag als hervorragenden Kompromiss.
„Wir leben in einer Demokratie. Der Wahlkreis in seiner heutigen Form hat ohnehin bereits eine italienische Mehrheit. Wenn die Italiener ein bisschen zusammenschauen und die richtigen Kandidaten aufstellen, könnten sie bereits morgen jemanden nach Rom entsenden“, meint Oberhofer. Immerhin habe es in der Vergangenheit mit Karl Ferrari und Oskar Peterlini nur zwei deutschsprachige Vertreter gegeben, betont er. „Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger sind mündig genug, um sich bei einer demokratischen Wahl für den in ihren Augen richtigen Kandidaten oder Kandidatin zu entscheiden“, so Oberhofer.
Er habe bereits mit einigen Bürgerinnen und Bürgern seiner mehrsprachigen Gemeinde gesprochen: „Die deutschsprachige Bevölkerung Pfattens ist sicher mehrheitlich gegen eine Aufteilung des Wahlkreises, und bei der italienischen Bevölkerung gibt es die, die dagegen sind, und die dafür sind.“ Oberhofer meint, dass es sich um einen Zuschnitt insbesondere für die Rechtsparteien handelt, um sich so fix einen Senatswahlsitz zu sichern.
Die SVP-interne Reaktion
Laut Oberhofer fand bereits am Montag ein Treffen zwischen den SVP-Vertretern der Gemeinden Bozen, Leifers und Pfatten mit dem Parteiobermann Dieter Steger und dem Senator Meinhard Durnwalder statt.Dabei sei der klare Auftrag ergangen, alles gegen diese Neuaufteilung des Senatswahlkreises zu unternehmen. Oberhofer habe sich auch gestern bezüglich des Änderungsantrags mit Senator Durnwalder ausgetauscht. „Möglicherweise scheitert auch die gesamte Wahlreform, weil nicht alle Koalitionspartner im Senat einverstanden sind. Das ist unsere Hoffnung“, sagt Oberhofer.
Kritik an Bianchi
Kritische Worte findet der Bürgermeister von Pfatten für Landesrat Christian Bianchi, den ehemaligen Bürgermeister von Leifers: „Er bezeichnet sich zwar als “Landesrat für das Unterland„ bei jedem Treffen vor Ort im Unterland, hat aber in diesem Moment mit seinem Vorschlag nicht im Sinne des Unterlands gehandelt“, sagt Oberhofer. Bianchi war bei der Ausarbeitung des neuen Entwurfs federführend beteiligt. Den Zuschnitt aus vier Gemeinden bezeichnete der Forza-Italia-Politiker öffentlich als „optimalen Kompromiss“.
Oberhofer bedauere zutiefst, dass nun durch den Streit um die Wahlkreisreform eine so ungute Stimmung im Unterland aufgekommen sei, da man dort seit jeher an ein friedliches Zusammenleben gewöhnt sei. „Die Diskussion wird teilweise auf sehr emotionaler Ebene geführt. Ich glaube, das tut keiner der beiden Sprachgruppen gut“, schließt Oberhofer.
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