„Im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2027 steht in Rom wieder einmal ein neues Wahlgesetz auf der politischen Tagesordnung“, schreibt der ehemalige Obmann und Landtagsabgeordnete der Südtiroler Freiheitlichen Pius Leitner in einer Aussendung. 

Auf Staatsebene sollen unter anderem die Ein-Personen-Wahlkreise abgeschafft und
das Verhältniswahlrecht eingeführt werden. „Die SVP bemüht sich hingegen, in Südtirol die Ein-Personen-Wahlkreise zu erhalten – zur Zementierung der eigenen Macht“, erklärt Leitner.

„Nicht die Parteizentralen sollen entscheiden, sondern der Wähler.“

Wie auf SALTO berichtet, will Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen Regierungsbonus und eine mögliche Stichwahl einführen. Grundlage dafür ist ein fast reines Verhältniswahlrecht – mit Ausnahmen für Trentino-Südtirol und das Aostatal, wo alles bleibt, wie es ist. „Für Südtirol geht es um die Absicherung und Weiterentwicklung autonomer Befugnisse – jenseits von politischen Bündnissen mit Staatsparteien und unabhängig vom politischen Wind in oder aus Rom“, so Leitner. 

„Das entsprach zumindest dem Selbstverständnis der Väter unserer Autonomie. Dieser Grundsatz wurde seit der Streitbeilegungserklärung 1992 nach und nach aufgeweicht und zur Absicherung der eigenen Mandate wurden von der SVP Wahlgesetze ausverhandelt, die nicht so sehr dem Minderheitenschutz dienen, sondern mittels eines ‚Maßanzuges‘ vornehmlich der eigenen Machtabsicherung bei gleichzeitiger Verhinderung politischer Mitbewerber“, schreibt Leitner.

Ein Blick zurück in die Geschichte zeige, dass es auch anders gehen könnte. Am Ende des ersten Weltkriegs vereinten sich die bürgerlichen Parteien in Südtirol, die Tiroler Volkspartei – entstanden aus der Fusion von Konservativen und Christlich-Sozialen – und die Deutschfreiheitlichen zum Deutschen Verband. Bei den Parlamentswahlen 1921 erreichte der Deutsche Verband über 90 Prozent der Stimmen und errang alle vier zur Verfügung stehenden Parlamentssitze.

„Warum dieser Hinweis auf den Deutschen Verband? Heute mag er aus der Zeit gefallen erscheinen, befinden wir uns im Jahr 2026 doch in einem völlig anderen Umfeld. Dennoch enthält er eine grundsätzliche Botschaft, die man aufgreifen sollte: Wenn es um Südtirol als Ganzes, wenn es um Schutz, um Ausbau und Weiterentwicklung der Autonomie geht, braucht es die Zusammenarbeit Gleichgesinnter im eigenen Land – unabhängig von Parteizugehörigkeit. Dazu gehört aber auch die Bereitschaft, den Zugang zu den Mandaten offen zu gestalten und die Zuteilung entsprechend der tatsächlichen Stärke. Nicht die Parteizentralen sollen entscheiden, sondern der Wähler“, appelliert der ehemalige Politiker der Freiheitlichen. 

Aktuell müssen Kandidaten einer Partei entweder einen Ein-Personen-Wahlkreis gewinnen, was für Kandidaten kleiner Parteien beinahe aussichtslos ist, oder die Parteien müssen 20 Prozent der Stimmen in der Region und 40 Prozent in Südtirol erreichen – für kleinere Parteien ebenfalls aussichtslos. 

Dies zwinge kleine Parteien entweder zu unnatürlichen Allianzen, zu aussichtslosen Eigenkandidaturen mit hohen Folgekosten oder zu einem Kandidaturverzicht, was nicht im Sinne der Demokratie sein könne. „Wer immer Südtirol im römischen Parlament vertritt, hat die Aufgabe, die Eigenständigkeit des Landes in den Mittelpunkt zu stellen. Damit eine ausgewogene Vertretung und ein Querschnitt der Bevölkerung zum Ausdruck kommen, ist das Wahlgesetz entsprechend zu ändern“, fordert der Freiheitliche Ehrenobmann.