Passus raus aus dem Omnibus

Der medizinisch assistierte Suizid wird in Südtirol vorerst nicht über das heute verabschiedete Omnibusgesetz geregelt. Der Landtag hat den entsprechenden Passus aus dem Sammelgesetz gestrichen. Ein Schritt, der wohl kaum überraschend kam: Bereits in der Generaldebatte und den vorhergehenden Diskussionen war klar geworden, dass die Mehrheit die Regelung aus dem Omnibus herausnehmen und später als eigenes Gesetz behandeln will.

Franz Ploner vom Team K forderte mit seinem Streichungsantrag der Regelung eine breitere Debatte. Eine Forderung, der sich die Landesregierung aus nicht ganz eindeutigen Gründen anschloss. Eine eigene Regelung zum assistierten Suizid stand jedenfalls nie zur Debatte. Gesundheitslandesrat Hubert Messner, der sichtlich müde von vielen missverständlichen Debatten ist, bleibt dabei: Es ging lediglich um die rechtssichere Umsetzung des verfassungsrechtlich beschlossenen Rechts auf medizinisch assistierten Suizid, und zwar für die Ärztinnen und Ärzte sowie für Patientinnen und Patienten. Ein eigenes Gesetz soll bis Herbst vorliegen.

Der Landtagsabgeordnete Franz Ploner, der den Streichungsantrag ursprünglich eingereicht hatte, machte deutlich, dass seine Kritik nicht als grundsätzliche Absage an die Regelung des Gesundheitslandesrats Hubert Messner zu verstehen ist. Im Gegenteil: Neben dem Streichungsantrag hatte er mehrere Änderungsanträge eingebracht, mit denen der ursprüngliche Text präzisiert werden sollte. Unter anderem schlug er vor, eine Ethikerin oder einen Ethiker in die multidisziplinäre Kommission aufzunehmen. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass Verfahren ohne ungerechtfertigte Verzögerungen abgeschlossen werden – in einem Zeitrahmen, der mit dem klinischen Zustand der antragstellenden Person vereinbar ist.

Messner hatte zwar gegenüber SALTO im Interview dargelegt, dass das Gesetz unter Beobachtung und Beratung eines Ethikkomitees ausgearbeitet wurde, aber das hat scheinbar nicht gereicht. Bei der Abstimmung schien Messner der Debatte sichtlich überdrüssig: „Ich will die Diskussion hier nicht mehr weiterführen. Es wurde genug diskutiert und ich möchte persönliche Befindlichkeiten außen vor lassen.“ Er fügte hinzu, dass das Recht auf assistierten Suizid bereits heute besteht, lediglich die Regelung zur Umsetzung und Rechtssicherheit hätte hier bestimmt werden sollen. Und darum geht es dem Landesrat: „Der geforderten Absetzung werden wir zustimmen mit dem Versprechen, dass wir bis Herbst ein neues Gesetz schreiben, auch mit ihren Präzisierungen.“

Der Streichungsantrag wurde schließlich mit 28 Ja- und 3 Nein-Stimmen angenommen. 

Das Omnibusgesetz insgesamt passierte den Landtag schließlich mit 19 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 11 Enthaltungen.