Umweltverträglichkeit egal?

Im Rahmen des Omnibusgesetzes der Landesregierung wurde bei der heutigen Landtagssitzung Artikel 24 behandelt – eine Änderung des Landesgesetzes zum Abbau mineralischer Rohstoffe. 

Eine sumpfige Debatte, denn die neue Regelung enthielt laut Opposition die Aufweichung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie missverständliche Formulierungen für die erlaubten Mengen des Torfabbaus.

Team-K-Chef Paul Köllensperger wollte den gesamten Artikel streichen. Besonders kritisch sah er, dass die Autonomie der Gemeinden eingeschränkt und technische Bewertungen übergangen werden könnten, da der Landesregierung die letzte Entscheidungsgewalt obliegen würde; und das trotz negativer Wahrnehmungen und Befunde. Bei Absatz 8 des Artikels spiele es künftig praktisch keine Rolle mehr, „ob die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv oder negativ ist“; dadurch werde die UVP als Instrument geschwächt.

Das Team K, die Grünen und die Freie Fraktion kritisierten geschlossen, dass die Landesregierung mehr Entscheidungsmacht bei Abbauvorhaben an sich ziehe. Der Freie-Fraktion-Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber warnte davor, dass es einen Unterschied mache, ob ein Gutachten lediglich eingeholt werden müsse oder ob es positiv ausfallen müsse. Letzteres müsse im Gesetz bleiben.

Projekte wie das Gamberoni-Areal in Auer könnten künftig leichter gegen den Widerstand vor Ort durchgesetzt werden, unterstrich Köllensperger. Man dürfe im Namen eines übergeordneten Interesses nicht einfach über Gemeinden „drüberfahren“, so seine Kritik.

Der Streichungsantrag der Grünen zu Absatz 8 wurde letzten Endes angenommen mit 28 Ja- und vier Nein-Stimmen. Es war die zentrale Änderung, auf die die Grüne Fraktion gedrängt hatte. Alle anderen Änderungsanträge von Team K, Grünen, Süd-Tiroler Freiheit und Freier Fraktion wurden mehrheitlich abgelehnt.

Die Grünen legten besonderen Fokus auf den Torfabbau. Die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa verwies auf die klimapolitische Dimension der Torfstiche. Im Südtiroler Klimaplan sei festgehalten, dass Torfstiche im Land keine Zukunft hätten.

Die Landesregierung verteidigte den Artikel grundsätzlich. Fratelli d’Italia Vizelandeshauptmann Marco Galateo verwies auf den Rohstoffbedarf im Land. Am Ende blieb Artikel 24 bestehen, allerdings in abgeänderter Form. Der umstrittene Absatz 8 wurde gestrichen. Der Artikel wurde schließlich mit 21 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen genehmigt.