Wann kommt der Hitzeschutzplan?

Die Zahlen am Ende des meteorologischen Sommers sprechen eine eindeutige Sprache: Fünf Hitzewellen, 27 Tage mit über 35 Grad und 32 Tropennächte in Bozen. Diese Bilanz zog der Landeswetterdienst am 31. August. Der Grüne Landtagsabgeordnete Zeno Oberkofler sorgt sich darüber, was diese extremen Temperaturen für die Gesundheit der Menschen in Südtirol bedeuten – insbesondere für die Vulnerabelsten der Gesellschaft.

„Wir haben heuer wieder einen Rekordhitzesommer erlebt – in ganz Europa, aber auch bei uns in Südtirol – und es wird nicht der letzte sein. Deswegen ist es wesentlich, dass man sich für die Hitze vorbereitet, auch weil Hitze leider nicht alle Personen gleichermaßen trifft“, so Oberkofler. Nicht jeder könne sich eine Klimaanlage oder eine gut gedämmte Wohnung leisten. „Die Hitze verschärft soziale Ungerechtigkeiten noch zusätzlich und sollte deshalb eine kollektive Aufgabe sein“, mahnt er.

Deswegen hat Oberkofler als Erstunterzeichner zusammen mit seinen Parteikolleginnen Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer einen Beschlussantrag zum Hitzeschutz im Landtag eingebracht. Dieser wird noch im September – nächste Woche finden die ersten Sitzungstage nach der Sommerpause statt – von den Südtiroler Volksvertreterinnen und -vertreter diskutiert. Konkret fordert Oberkofler einen Hitzeaktionsplan, so wie es ihn in einigen österreichischen Bundesländern bereits gibt: „Es ist ehrlich gesagt ein Versäumnis, dass wir so einen Hitzeschutzaktionsplan noch nicht haben“.

„Wir haben jetzt sechs Monate Zeit bis zum nächsten Juni, um uns für den nächsten Sommer besser vorzubereiten.“

Mitte August machte bereits der Landtagsabgeordnete Franz Ploner (Team K) mit einer Landtagsanfrage zum Hitzeschutz beziehungsweise die darauffolgenden Antworten der Soziallandesrätin Rosmarie Pamer (SVP) auf die Thematik aufmerksam – SALTO hat berichtet. 

Die Grüne-Fraktion fordert in ihrem Beschlussantrag einen verbindlichen Hitzeschutzplan für Südtirol, der landesweit einheitliche Leitlinien festlegt und die Gemeinden zur Erstellung eigener Notfallkonzepte verpflichtet. Im Zentrum steht der Schutz besonders gefährdeter Gruppen wie älterer Menschen, Kinder, Kranker und im Freien arbeitende Personen – im Beschlussantrag wird explizit auf die hohe Anzahl der Hitzetoten in Deutschland hingewiesen. „Wir müssen in Südtirol schauen, wo wir noch handeln und wo noch mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen“, betont Oberkofler. „Wir können nicht wieder so unvorbereitet sein wie diesen Sommer, sondern wir haben jetzt sechs Monate Zeit bis zum nächsten Juni, um uns für den nächsten Sommer besser vorzubereiten.“

Unter anderem schlagen die Grünen ein flächendeckendes Netz kostenloser „Cool Zones“ vor. Nach dem Vorbild italienischer Großstädte wie Rom sollen Bibliotheken, Kulturhäuser, Kinos, Jugendzentren, Seniorenstrukturen, Museen und öffentliche Säle im Sommer als frei zugängliche Rückzugsorte dienen „wo die Menschen hingehen können, um sich vor Hitze zu schützen“, so der Grüne Landtagsabgeordnete. Zudem fordert der Antrag den garantierten freien Zugang zu Badeseen wie dem Kalterer See und den Großen und Kleinen Montiggler See.

Außerdem nötig sei laut dem Beschlussantrag der Grünen der massive Ausbau öffentlicher Trinkwasserstellen an Haltestellen, Plätzen und Schulhöfen. „Die Gemeinden müssen bei den Projekten dementsprechend unterstützt werden, aber auch in ihren Gemeindeentwicklungsprogrammen den Hitzeschutz berücksichtigen“, fordert Oberkofler.

„Wenn man jetzt gegen einen Hitzeschutzplan für Südtirol stimmt, dann muss man das den Wählerinnen und Wählern schon sehr, sehr gut erklären.“

Auch die Infrastruktur soll laut dem Vorschlag der Grünen künftig systematisch hitzesicher umgebaut werden. Neben Beschattung, Entsiegelung und Fassadenbegrünung verlangt der Beschlussantrag klare Kühlkonzepte für Seniorenheime und den Einrichtungen des Gesundheitswesens. In Bildungsstätten und Schulen soll künftig mindestens ein ausreichend gekühlter Raum garantiert werden, damit Prüfungen wie die Matura unter angemessenen Bedingungen stattfinden können. „Die Diskussion um die Maturantinnen und Maturanten, die in der Sommerhitze die Abschlussprüfung schreiben müssen, hören wir jedes Jahr wieder“, beklagt Oberkofler. Eine übersichtliche, auch digitalisierte Karte aller Schutzräume sowie eine gezielte Informationskampagne in Leichter Sprache zu Beginn des Sommers 2027 sollen das Paket schließlich für die Bevölkerung zugänglich machen.

Ob alle seiner elf beschließenden Punkte von der Landesregierung angenommen werden, weiß Oberkofler nicht, aber „wenn man jetzt gegen einen Hitzeschutzplan für Südtirol stimmt, dann muss man das den Wählerinnen und Wählern schon sehr, sehr gut erklären“.

Mitte August erklärte Soziallandesrätin Rosmarie Pamer (SVP) gegenüber SALTO, dass sie bezüglich konkreter Hitzemaßnahmen auf das geplante Klimagesetz von Umweltlandesrat Peter Brunner (ebenfalls SVP) hoffe.

Auf Anfrage von SALTO schrieb Brunner in einem schriftlichen Statement, dass wir uns als Gemeinschaft auf die zunehmende Hitze als eine der konkreten Folgen des Klimawandels vorbereiten müssen. Das bedeute laut ihm im Wesentlichen die „möglichen direkten Auswirkungen auf Gesundheit und Lebensqualität der Menschen zu identifizieren und entsprechende Strategien für die Minimierung vorzubereiten“. Unter diese Kategorie würden auch laut ihm unter anderem Gesundheits- und Bevölkerungsschutz, Maßnahmen, um Hitzeinseln und Hitzestaus im Siedlungsbereich vorzubeugen und Trinkwasserversorgung und Abkühlmöglichkeiten außerhalb des eigenen Wohnbereichs fallen.

„Bei der Gestaltung der Siedlungsräume wollen wir als Ressort einen wichtigen Beitrag leisten und werden dies gemeinsam mit dem Landeshauptmann vorantreiben“, so Brunner. Denn begrünte und beschattete Plätze würden dabei helfen, Hitzeinseln abzumildern, die Aufenthaltsqualität zu verbessern und Städte klimaangepasster zu gestalten. „Deshalb unterstützt das Land Gemeinden künftig auch finanziell: 50 Prozent der Planungskosten und 75 Prozent der Umsetzungskosten für die Begrünung von Plätzen werden in Zukunft übernommen.“

Auch das Land selbst gehe hier laut dem Klimalandesrat mit gutem Beispiel voran: Der Platz vor der Bozner Messe und der Magnago-Platz sollen grüner und damit auch kühler gestaltet werden. „Unser Ressort kann und wird selbstverständlich seinen Beitrag leisten – etwa bei Begrünung, Beschattung, Entsiegelung oder beim Zugang zu Trinkwasser“, sagt Brunner. Mit der neuen Förderung für die Begrünung von Plätzen schaffe man dafür auch konkrete Unterstützung für die Gemeinden.

„Ein solcher Ansatz muss ressortübergreifend gedacht werden und insbesondere Gesundheit, Soziales und Bevölkerungsschutz miteinbeziehen.“

Einen umfassenden Hitzeaktionsplan allein aus dem Umwelt- und Klimabereich heraus zu erstellen, wäre laut Landesrat Brunner aber „weder sachgerecht noch würde es der Breite der Herausforderung gerecht“. Ein solcher Ansatz müsse „ressortübergreifend gedacht werden und insbesondere Gesundheit, Soziales und Bevölkerungsschutz miteinbeziehen“, meint Brunner. Auch Soziallandesrätin Pamer sagte vor drei Wochen gegenüber SALTO, dass man innerhalb der Landesregierung ein ressortübergreifendes Vorgehen besprechen müsse, da es sich beim Hitzeschutz um eine Querschnittsaufgabe handle. Dazu hat auch der Grüne Beschlussantragseinbringer Oberkofler Stellung bezogen: „Natürlich ist das ressortübergreifend, aber alle Ressorts müssten Verantwortung übernehmen und sie nicht gegenseitig hin- und herschieben“, kritisiert Oberkofler. 

Bleibt abzuwarten, wann ein einheitlicher Hitzeplan von der Landesregierung ressortübergreifend in Angriff genommen wird.