SALTO: Herr Noury, US-Präsident Donald Trump verletzt derzeit zahlreiche Regeln des Völkerrechts – wie wirkt sich das auf das Verhalten von Staaten weltweit aus?

Riccardo Noury: Einige Staaten – insbesondere jene, die von sehr einflussreichen Führern wie Trump, Putin oder Netanyahu regiert werden – fühlen sich frei, zu tun, was sie wollen. Sie ersetzen das Konzept der Menschenrechte durch das des Rechts des Stärkeren, und die Konsequenzen tragen Zivilisten an verschiedenen Orten der Welt: in der Ukraine, im Iran, im Gazastreifen, im Libanon und zu Beginn des Jahres in Venezuela. Für die Verbrechen, die in diesen Kontexten begangen werden, herrscht nahezu vollständige Straflosigkeit.

Sind der Zerstörungskrieg in Gaza, die Bombardierungen im Iran und im Libanon oder der Krieg gegen die Ukraine Einzelfälle der Missachtung des Völkerrechts – oder ein Zeichen dafür, dass solche Praktiken inzwischen weit verbreitet sind?

Die Mehrheit der Staaten respektiert tendenziell das Völkerrecht und die Menschenrechte, auch wenn oft mit zweierlei Maß gemessen wird. Sicher ist jedoch: Wenn die einflussreichsten Führer die globalen Regeln zum Schutz der Menschenrechte ungestraft verletzen, setzen sie ein gefährliches Beispiel.

„Es gibt Orte, in denen Verbrechen geschehen, ohne dass sich jemand darum kümmert oder eingreift.“

Es gibt Orte wie den Sudan, Myanmar oder die Demokratische Republik Kongo, in denen Verbrechen geschehen, ohne dass sich jemand darum kümmert oder eingreift. Die Akteure in diesen Kontexten wissen sehr genau, dass sie Vorbilder haben, denen sie nacheifern können.

Welche Auswirkungen hat das auf die Arbeit von Organisationen wie Amnesty?

Für Menschenrechtsorganisationen besteht die Aufgabe heute darin, das zu bewahren, was funktioniert: die Normen, die vor 80 Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden sind. Dazu gehört auch die internationale Justiz, die mit etwa 30 Jahren noch sehr jung ist.

„Menschenrechtsorganisationen werden heute als Bedrohung, als Feind gesehen.“

Zugleich gilt es, die Menschen davon zu überzeugen, dass uns die Geschichte nicht überrollt, dass das Völkerrecht nicht tot ist und dass noch Handlungsspielraum besteht. Es geht darum, Widerstand zu leisten – im Bewusstsein, dass in der Geschichte oft dann, wenn sich Menschen mobilisiert haben, Autoritarismus gestoppt und Veränderungen erreicht werden konnten. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass Menschenrechtsorganisationen heute als Bedrohung, als Feind gesehen werden und daher delegitimiert und geschwächt werden sollen.

Journalisten gehören weiterhin zu den Hauptopfern von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen. Sehen Sie weltweit eine Verschlechterung der Situation?

Organisationen, die sich mit Pressefreiheit befassen – ebenso wie Amnesty International – stellen zunehmend fest, dass Journalistinnen und Journalisten insbesondere in Konflikten als Feinde wahrgenommen werden, weil sie versuchen, die Wahrheit zu berichten. Aber auch in Kontexten ohne bewaffnete Auseinandersetzungen sind sie in Gefahr – dort, wo sie Autoritarismus, Korruption oder Verbindungen zur Kriminalität aufdecken.

Das ist ein Problem, das auch uns in Italien betrifft, wo insbesondere junge Journalistinnen und Journalisten unter Einschüchterungsklagen und Drohungen durch die organisierte Kriminalität leiden.

„Wir sollten nicht sagen, dass das Völkerrecht tot ist, denn die Alternative wäre das Recht des Stärkeren – und das wäre verheerend.“ 

Wie sehen Sie die Lage der Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten?

Autoritarismus versucht, dem unabhängigen Journalismus den Mund zu verbieten. Wir haben ein wirklich tyrannisches Verhalten des US-Präsidenten gesehen, mit einer sehr aggressiven, oft misogynen Sprache. Dennoch bin ich überzeugt, dass die unabhängige Presse weiterhin eine wichtige Rolle zu spielen hat und dass sie, wenn sie diese gut ausfüllt, sowohl liberale als auch autoritäre Führer wie Trump unter Druck bringen kann.

Spielen die Vereinten Nationen noch eine Rolle oder haben sie stark an Bedeutung verloren?

Die Vereinten Nationen sind nichts anderes als die Summe der Staaten, also der Ausdruck ihres politischen Willens. Aber sie sind nicht nur ein Sicherheitsrat, der nicht funktioniert. Die Vereinten Nationen sind auch die Generalversammlung, in der jede Stimme gleich viel zählt, sowie die Menschenrechtsmechanismen – etwa jene Personen, die Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Kontexten untersuchen oder versuchen internationale Verbrechen aufzuklären.

Also ist nicht alles verloren. Wir sollten nicht sagen, dass die Vereinten Nationen nicht mehr funktionieren oder dass das Völkerrecht tot ist, denn die Alternative wäre das Recht des Stärkeren – und das wäre verheerend. 

Welche Risiken birgt künstliche Intelligenz für die Menschenrechte?

Wir sehen bereits künstliche Intelligenzen, die ohne klare Regeln arbeiten und nicht auf den Schutz der Menschenrechte ausgerichtet sind. Dabei besteht das Risiko, dass ohnehin verletzliche Gruppen noch stärker betroffen werden. KI wird zur massenhaften, diskriminierenden Überwachung eingesetzt, ebenso zur Automatisierung wichtiger Funktionen der sozialen Sicherung, in Konflikten und zur Erstellung von Fake News, die die öffentliche Meinung beeinflussen und sogar Wahlergebnisse verändern können. Daher braucht es Regeln – doch sie existieren nicht oder nicht in ausreichendem Maße, und das ist ein Anlass zu großer Sorge.

Ist das Asylrecht in Europa derzeit ausreichend geschützt?

Das Asylrecht steht in der Europäischen Union unter Beschuss – sowohl durch das Verhalten einzelner Staaten als auch durch gemeinsame Regelungen, die für alle Mitgliedstaaten gelten. Die Idee ist eine „Festung Europa“, die abweist, anderen Staaten die Aufgabe überträgt, Schutzsuchende festzuhalten und sie anschließend wieder zurückzuführen – Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder auch einfach für ein besseres Leben Schutz suchen.

Italien hat dabei häufig eine Vorreiterrolle übernommen, nicht erst seit heute. Doch aktuell zeigt sich diese Haltung noch deutlicher und schärfer in dem Versuch zu behaupten, Europa müsse ein abgeschotteter Raum sein, in dem kein Platz für Menschen ist, die Hilfe suchen.

„Der Internationale Strafgerichtshof ist das wichtigste Bollwerk gegen Straflosigkeit.“

Wie ist die Situation der Menschenrechte in Italien?

Italien bewegt sich in Richtung eines Führungsstils, der autoritäre Züge trägt. Es gibt einen starken Fokus auf Sicherheit, es werden viele Sicherheitsdekrete erlassen und Freiheiten werden eingeschränkt – insbesondere das Recht zu demonstrieren und sich im öffentlichen Raum zu versammeln sehe ich gefährdet.

Es gibt eine migrationsfeindliche Politik, etwa das Abkommen zur Einrichtung von Offshore-Zentren in Albanien. Errungenschaften wie das Verbot von Folter sind gefährdet, und die Anpassung an technologische Entwicklungen bleibt unzureichend, etwa bei der Umsetzung von KI-Regulierungen ins nationale Recht. Zudem war die Außenpolitik in den letzten Jahren sehr nachgiebig gegenüber Entwicklungen, deren negative Folgen wir nun sehen.

Warum ist es oft so schwierig, Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen?

Weil Staaten mit zweierlei Maß messen. Wenn der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erlässt, wird zunächst geprüft, gegen wen er sich richtet – und erst dann beurteilt, ob das Gericht richtig oder falsch gehandelt hat. Der Gerichtshof ist das wichtigste Bollwerk gegen Straflosigkeit. Wenn er nicht funktioniert und die Staaten nicht kooperieren, kann er aufgrund fehlender eigener Exekutivgewalt leicht ineffektiv werden – allerdings nicht aus eigener Schuld.

Welche Verbesserungen sind möglich oder wünschenswert? 

Im Jahr 2025 konnten bereits einige positive Entwicklungen beobachtet werden, insbesondere im Bereich der internationalen Justiz. Dieses Fazit lässt sich aus dem Amnesty-Bericht 2026 zur weltweiten Lage der Menschenrechte ziehen: So wurde etwa der ehemalige Präsident der Philippinen an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt, und Deutschland hat einen gesuchten Libyer ausgeliefert. Weltweit sind Menschen auf die Straße gegangen und haben zum Sturz autoritärer Regierungen beigetragen, etwa in Nepal und Madagaskar. Auch in Italien gingen Millionen Menschen auf die Straße und konnten die Regierung teilweise zu einem etwas entschlosseneren Vorgehen in der Politik drängen – auch wenn das noch nicht ausreicht.