Da hatten wohl zwei die gleiche Idee: Was der Freie Abgeordnete Andreas Leiter Reber heute im Landtag vorgeschlagen hat, will der zuständige Landesrat Peter Brunner (SVP) bei der Sitzungswoche im Juli mit einer Gesetzesänderung erwirken: der Ausbau von Südtirols Dachböden als neues Mittel gegen die Wohnungsnot. 

„Eine 80 Quadratmeter große durchschnittliche Neubauwohnung kostet bei uns oft locker über 500.000 Euro. Die Erhöhung und der Ausbau eines gleichgroßen Dachgeschosses sind meist nur halb so teuer“, erklärt Leiter Reber. Derzeit sei zusätzliche Wohnkubatur durch Aufstockung bestehender Dachgeschosse für Private aber schwer umsetzbar. 

Landesrat Brunner will deshalb in den nächsten Wochen an zwei Stellschrauben drehen: Erstens soll der heuer auslaufende Energiebonus bei Sanierungen um drei Jahre verlängert werden, um die EU-Gebäuderichtlinie auch in Südtirol umzusetzen. Diese sieht vor, dass der Energieverbrauch von Wohngebäuden im Vergleich zum Jahr 2020 bis 2030 um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent sinkt. 

Um die dafür notwendige energetische Sanierung in Südtirol voranzutreiben, soll es weiterhin möglich sein mit dem Energiebonus 200 zusätzliche Kubikmeter Wohnraum zu schaffen. Das Vorhaben von Brunner muss von der EU im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens abgesegnet werden, bis zum Spätsommer soll der verlängerte Energiebonus aber beschlossene Sache sein.

„Ich möchte die Gemeinden hier in die Verantwortung nehmen.“

Zweitens will der Raumordnungslandesrat die Gemeinden darin unterstützen, die Baudichte zu erhöhen anstatt Bauprojekte auf der grünen Wiese zu genehmigen. „Ich möchte die Gemeinden hier in die Verantwortung nehmen, um bei den Bauleitplänen die Verdichtung von Wohnraum, etwa bei Mischzonen, in die Wege zu leiten“, erklärt Brunner im Landtag. 

Bei genehmigtem Gemeindeentwicklungsprogramm erfolgt die Änderung des Bauleitplans innerhalb des Siedlungsgebietes ausschließlich durch die Gemeinde. „Also wesentlich schneller und unkomplizierter als bisher“, so der Landesrat. Die wenigen Fälle von Mischzonen außerhalb der Siedlungsgrenzen müssen auch weiterhin das Verfahren einer Bauleitplanänderung durch die Gemeinde, die Landeskommission für Raum und Landschaft und Landesregierung durchlaufen.

Der Vorschlag von Leiter Reber wurde mit 16 Ja-, 17 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Dass die Wohnungsnot weiterhin Menschen trotz Arbeit zu einem Leben auf der Straße zwingt, war heute ebenso Thema im Südtiroler Landtag. Denn der Abgeordnete Jürgen Wirth Anderlan von der Liste JWA schlug in einem Beschlussantrag vor, das Vorkaufsrecht beim denkmalgeschützten Kloster der Tertiarschwestern in Kaltern zu nutzen. 

„Der Fall Kaltern zeigt exemplarisch, dass geeignete Immobilien vorhanden sind, um die Wohnungsnot zu lindern. Besonders Menschen mit Behinderung haben es auf dem Wohnungsmarkt schwer“, erklärt Anderlan im Landtag. Er berichtet von Gesprächen mit der Gemeinde, dem Verein Aktive Eltern von Menschen mit Behinderung (AEB) und den Tertiarschwestern im vergangenen Jahr, um in dem Kloster ein innovatives Wohn- und Arbeitsprojekt für Menschen mit Behinderung und jungen einheimischen Familien umzusetzen.

Die Tertiarschwestern haben allerdings kürzlich gegenüber Medien mitgeteilt, dass sie das Kloster an die Vinzenzgemeinschaft verkaufen wollen. Sie hat vor, dort ein „Haus der Solidarität“ nach dem Vorbild in Brixen zu eröffnen. Das Projekt für betreutes Wohnen von Menschen mit Behinderung sei für die Gemeinde nicht finanzierbar. Für Anderlan ist der geplante Verkauf nun aber ein Schritt in die falsche Richtung, da vor allem ausländische Menschen davon profitieren würden.

Die darauffolgende Debatte zu seinem Beschlussantrag zeigt, wie aufgeheizt das politische Klima in dieser Frage ist – und wie einflussreich soziale Medien geworden sind. Nach der Hetzkampagne gegen Soziallandesrätin Rosmarie Pamer (SVP) und einer fragwürdigen Umfrage der Süd-Tiroler Freiheit (STF) zur aktuellen Wohnbaupolitik ist die Stimmung mehr als angespannt. Und es zeigte sich, dass es – wenn auch keine Brandmauer gegen rechts – doch eine Brandmauer gegen die Verbreitung von Falschinformationen gibt. 

Sven Knoll setzte sich für die „Einheimischen“ ein und warf den Grünen vor, lieber Ausländern „Geld in die Hand zu drücken“. 

Ausgelöst wurde das durch eine Wortmeldung des STF-Abgeordneten Sven Knoll. Der Fraktionssprecher setzte sich für die „Einheimischen“ ein und warf den Grünen vor, lieber Ausländern „Geld in die Hand zu drücken“. Die Grüne Fraktionssprecherin Brigitte Foppa wies diesen Vorwurf sichtlich verärgert als haltlos zurück und Sandro Repetto (PD) stellte die rhetorische Frage, wer unter „Einheimischen“ genau gemeint sei. Es folgten kritische Stellungnahmen des Abgeordneten Andreas Leiter Reber, des Team K-Fraktionssprechers Paul Köllensperger und der Regierungsmitglieder Arno Kompatscher und Philipp Achammer (SVP). 

Wohnbaulandesrätin Ulli Mair (Freiheitliche) erklärte vor der Abstimmung, dass das Vorkaufsrecht für das Kloster der Tertiarschwestern in Kaltern hier nicht genutzt werden kann. Als Grund dafür nannte sie die Komplexität bei den Auflagen zum Denkmalschutz. Außerdem müsse sich das Institut für den sozialen Wohnbau (Wobi) auf die Kernaufgabe beschränken, Sozialwohnungen bereitzustellen. 

Nach den Rückmeldungen der Kolleginnen und Kollegen zog Anderlan seinen Beschlussantrag zurück.