Verurteilt und doch Kandidatin

Obwohl in allen Umfragen als haushohe Favoritin für die Präsidentschaftswahlen im April 2027 ausgewiesen, machte die Galionsfigur der extremen Rechten in den vergangenen Monaten einen geknickten Eindruck. Der Grund: vor einem Jahr wurden sie, ihre Partei Rassemblement National sowie vierundzwanzig MitarbeiterInnen wegen Veruntreuung und Missbrauchs von mehr als vier Millionen Euro EU-Geldern in erster Instanz zu saftigen Haft- und Geldstrafen verurteilt. Und für Marine Le Pen als Parteichefin und EU-Parlamentarierin kam die besonders bittere Zusatzstrafe einer fünfjährigen  Unwählbarkeit hinzu. In jahrelangen Untersuchungen waren massive Beweise gesammelt worden, dass die mit Steuergeldern gut bezahlten ParlamentsassistentInnen Le Pens wenig „Europa-Arbeit“ geleistet hatten, sondern vor allem Parteiarbeit in Frankreich. Also eine „kreative“ Art der Parteienfinanzierung.

Für Marine Le Pen waren die Gerichtsurteile ein schwerer Schlag, ein Schlag „des Systems“ gegen die aufstrebende nationale Volkspartei. Seit Monaten wurde deshalb in der französischen Öffentlichkeit damit gerechnet, dass im Falle einer Bestätigung der Urteile durch das Berufungsgericht, der von Le Pen selbst als Parteichef eingesetzte und aufgebaute 30jährige Jordan Bardella nächstes Jahr der Kandidat für das Präsidentenamt sein wird. Le Pen selbst bestätigte diese Eventualität als Plan B, ohne dabei eine resignierte Bitterkeit verbergen zu können. Bitterkeit, weil es Marin Le Pen in geschickter Manier gelungen war, die vom radikal-rechtsextremen Gründervater Jean-Marie Le Pen übernommene Front National Schritt für Schritt hoffähiger zu machen.„Dédiabolisation“- „Entteufelung“ lautet das Motto bis heute. Durch Namensänderung in „Rassemblement National“ – also Vereinigung  statt Front – und vor allem durch das Verbot der vom Vater gewohnten antisemitischen geschichtsrevisionistischen Sprüche („die Gaskammern waren ein Detail der Geschichte“). Anstatt der Nationalfahne wählte die Tochter das konservative Blau zur allgegenwärtigen Parteifarbe, mischte sich täglich unter die  Menschen, betonte vor allem, sich um die sozialen Anliegen der einfachen Leute kümmern zu wollen und betont bis heute „Wir sind weder rechts noch links, wir sind national französisch“. Die EU-Feindseligkeit sowie Ausländerhetze blieben allerdings fixer Bestandteil der Parteiidentität.

Ein weiterer Grund für die notdürftig überspielte Bitterkeit Le Pens war die rasante Emanzipation ihres Zöglings Jordan Bardella. In manchen Umfragen fuhr er letzthin schon höhere Beliebtheitswerte ein als die Chefin, vor allem bei den jüngeren SympathisantInnen und WählerInnen. Jung, gutaussehend, mehr als 2 Millionen Follower auf TikTok, von seinen Gegnern „Monsieur Selfie“ genannt, recht eloquent ohne viel Substanz und von seinen Kritikern  regelmäßig wegen seiner chamäleontischen Wandelbarkeit aufgespießt, ist Bardella in einer Pariser Vorstadt aufgewachsener Sohn bescheidener italienischer Einwanderer. Ohne bedeutenden Studienabschluss oder Berufsausbildung trat er schon mit 16 Jahren in die Le-Pen-Partei ein – aus Bewunderung für Marine, sagt er. Seit seiner rasanten Parteikarriere fühlt er sich jedoch zunehmend von der Welt der Reichen und Schönen angezogen. Nach der Trennung von einer Nichte Marine Le Pens, gab er jetzt auf der Titelseite des Boulevard-Wochenmagazins Paris Match seine Verlobung mit der echten italienischen  Prinzessin Maria Carolina de Bourbon des Deux-Siciles bekannt. Wie ihre Schwester ist sie auf dem roten Teppich, in der Jet-Set-Welt und als geschäftstüchtige Social-Media-Influencerin bekannt. Seither reißen sich die Paparazzi um die Bilder des Paares mit Champagnergläsern beim Formel-1-Rennen in Monaco und bei allen erdenklichen Gesellschafts-Events. 

Von Marine Le Pen hat man bisher keinen Kommentar zum mondänen Wandel ihres Zöglings gehört. Aber auch politisch sorgt Bardella zumindest für Verwirrung – bei politischen Beobachtern und nicht zuletzt in seiner Partei. So trifft Bardella regelmäßig mächtige Unternehmer und Vertreter der  Abeitgeber-Vereinigung zum „Meinungsaustausch“. Da lässt er dann auch mal mit der Aussage aufhorchen, dass das von Marine Le Pen ebenso wie von den Gewerkschaften und der radikalen Linken kämpferisch mit Massendemos verteidigte Pensionsantrittsalter von 62 oder gar 60 Jahren überdacht werden  müsse. Verständnis für „Liberalisierung“ und business sollen ihm bei solchen Gelegenheiten auch leicht über die Lippen kommen. Unklar ist bei Bardella jedoch immer, inwieweit es sich dabei um politische Werbe-Taktik oder um programmatische Vorstellungen handelt.

Nach den Monaten der auffallenden Zurückhaltung und Abwesenheit ging die Parteichefin gestern nach den Urteilen des Berufungsgerichts wieder demonstrativ in die Offensive. „Ja, ich bin Kandidatin zur Präsidentschaftswahl“ wiederholte Marine Le Pen in der meistgesehenen Nachrichtensendung selbstbewusst. Und das obwohl das Gericht sie zu drei Jahren Haft verurteilt hat – allerdings mit zwei Jahren auf Bewährung und mit der Möglichkeit das eine Jahr mit Fußfessel im Hausarrest zu verbringen. Die Nichtwählbarkeit hat das Gericht so weit abgemildert, dass durch die 15 Monate seit der ersten Verurteilung diese Strafe als getilgt gilt. Begründet hat das Gericht das mit der Notwendigkeit, dass man ihr und den Wählern nicht die Möglichkeit und das Recht zur Ausübung ihrer republikanischen Rechte – Wahlen – vorenthalten wolle.

Allerdings hatte Le Pen schon im Voraus angekündigt, sie würde nicht antreten, wenn sie mit den Auflagen des Heimarrests mit Fußfessel Wahlkampf betreiben müsse. Das hieße nämlich, jeden Abend zuhause zu sein und sich jede Entfernung von dort von einem zuständigen Richter genehmigen lassen zu müssen. Nachdem sie allerdings Revision gegen das Urteil beim Kassationsgerichtshof einreiche, seien die gestern verhängten Strafen – Fußfessel und einhunderttausend Euro Bußgeld – suspendiert. Darüber gab es noch am Abend eine Welle von sich widersprechenden Stellungnahmen der namhaftesten Juristen und Politologen des Landes. Marine Le Pen scheint sich ihrer Sache sicher und hat schon für heute – den 8.7. - ihren ersten Auftritt auf einem Markt angekündigt. Einen nicht unbeträchtlichen Haken hat die Geschichte trotzdem. Das Kassationsgericht will eine Überprüfung, ob beim Prozess des Berufungsgerichtes alles Justizverordnungen ordnungsgemäß angewandt wurden (nur darüber und nicht in der Sache selbst entscheidet das Kassationsgericht), spätestens im Jänner abgeschlossen haben. Sollte das Kassationsgericht als dritte Instanz die Urteille nicht aufheben, sondern das ganze Verfahren wieder an ein anderes Gericht zurück beordern, dann wäre Le Pen drei Monate vor der Präsidentschaftswahl erst recht wieder zum Hausarrest verdonnert.

Wie immer der Justizstreit ausgehen mag – die Tatsache, dass eine Politikerin, die rechtskräftig wegen Veruntreuung zu bedeutenden Haft- und Geldstrafen verurteilt ist, sich trotzdem um das höchste Amt im Staat bewerben will, löste bei ausnahmslos allen anderen politischen Parteien und beim Großteil der Kommentatoren Verwunderung bis helle Empörung aus. Von der Gewaltentrennung zwischen Justiz und Staat nach Montesquieu, über die Rolle des Präsidenten als Verkörperung und Garanten der demokratischen Verfassung bis hin zur schlichten moralischen Integrität wurden sämtliche Register gezogen, um vor einem nie dagewesenen Skandal, ja vom Niedergang der Demokratie zu warnen. Le Pens Antwort war ihr seit Jahren wiederholtes Mantra: das Volk möge entscheiden. Außerdem sei sie zuversichtlich, in vollkommener Harmonie mit Jordan Bardella als Premierminister Frankreich wieder aus seiner Krise und in eine bessere Zukunft zu führen. Der interviewende Moderator der Sendung bewahrte die Fassung.