Polizeireform auf den Weg gebracht

Der Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages hat heute den Gesetzentwurf zur neuen Ordnung der Ortspolizei mit fünf Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt. „Ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer modernen, aufgewerteten und gut ausgebildeten Lokalpolizei ist getan“, erklärt Sicherheitslandesrätin Ulli Mair (Freiheitliche), die das Gesetzesvorhaben angestoßen hat. Im Juni soll der Entwurf im Landtag behandelt werden.

Neben der Aufwertung und besseren personellen Ausstattung der Ortspolizei mussten auch die Bedürfnisse kleinerer Gemeinden berücksichtigt werden. Ein zentraler Diskussionspunkt war die gesetzlich vorgesehene Mindestanzahl von sieben Dienstangehörigen für die Bildung eines Ortspolizeikorps.

Deshalb wurde auf Vorschlag von Mair entschieden, dass die Aufgaben der Ortspolizei auch in Form eines Dienstes erfüllt werden kann, wenn eine Gemeinde die Mindestgröße für einen eigenen Korps nicht erreicht. „Für uns war entscheidend, praktikable Lösungen für alle Gemeinden zu schaffen“, betont der SVP-Fraktionsvorsitzende Harald Stauder nach den zähen Verhandlungen.

„Es hat sich deutlich gezeigt, dass das Interesse vieler Gemeinden groß ist, die Lokalpolizei zukunftsfit aufzustellen, um den Erwartungen und Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Verwaltung, an Sicherheit, Ordnung, Prävention, Sensibilisierung und einen leistungsfähigen Dienst gerecht zu werden“, sagt Landesrätin Mair. 

Mit dem Gesetzesentwurf wird das alte Gesetz zur Lokalpolizei aus dem Jahr 1993 reformiert. Der Rat der Gemeinden soll anschließend für die Genehmigung der Durchführungsbestimmungen in einigen Punkten ein Gutachten und in einigen Punkten sein Einvernehmen abgeben.