Gegen Einbrüche und Drogenhandel

Gut ausgebildet, zweisprachig und flächendeckend präsent: So soll sich die Ortspolizei in Südtirol künftig präsentieren. Erreicht werden sollen diese und noch weitere Ziele durch das neue Gesetz zur Ordnung der Ortspolizei, dem der Landtag heute mehrheitlich zugestimmt hat. Für Sicherheitslandesrätin Ulli Mair (Freiheitliche) ist damit der Startschuss zur Aufwertung der Lokalpolizei gefallen. 

Vorausgegangen war der Genehmigung des Gesetzentwurfs ein langwieriger Austausch mit den Südtiroler Gemeinden, die nun auf eine Anreizfinanzierung zurückgreifen können, um die örtlichen Lokalpolizei-Einheiten auf freiwilliger Basis aufzubauen oder zu stärken.

„Mit dem neuen Gesetz soll die Ortspolizei in Südtirol umfassend aufgewertet, personell aufgestockt und vermehrt im Bereich der öffentlichen Sicherheit sowie der Prävention eingesetzt werden. Das heißt konkret unter anderem, dass der Fokus nicht allein auf Temposünder oder Falschparker liegen darf, sondern verstärkt auch auf Problemfelder wie Einbruchsbekämpfung, Wohnungsmissbrauch oder Drogenhandel“, sagt die Sicherheitslandesrätin, die betont, dass dafür eine professionelle und kontinuierliche Aus- und Weiterbildung Voraussetzung sei, die im Gesetz vorgesehen ist.

„Wir wollen eine Lokalpolizei in einem einheitlichen Erscheinungsbild, die nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern und verlässlich erreichbar ist. Dafür schaffen wir klare Zuständigkeiten und Organisationsstrukturen: Verwaltungs- und Polizeitätigkeiten werden künftig strikt voneinander getrennt, wodurch Effizienz und Professionalität gestärkt werden“, fasst Mair einen wichtigen Punkt des Gesetzes zusammen.