Politik | Landtag

Nichts mit „fairen Forderungen“

Die Opposition unterstützt geschlossen Andreas Leiter Rebers Antrag zur Öffnung der Landesförderungen für Obst- und Weinbaubetriebe. Die Regierungsmehrheit lehnt ab.
Seehauserfoto

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Im Südtiroler Landtag ist der Antrag des freien Abgeordneten Andreas Leiter Reber zur Öffnung derLandesförderungen von Obst- und Weinbaubetrieben knapp gescheitert. Der Antrag sah vor, Obst- und Weinbauern künftig stärker bei Landesförderungen zu berücksichtigen, etwa bei Betriebsgebäuden, Bewässerungssystemen und Steillagen.

Die Opposition stellte sich mit geschlossen 17 zu 18 Stimmen hinter den Vorstoß. Die Regierungsmehrheit stimmte dagegen.

Die Forderung

Leiter Reber kritisiert, dass Obstbaubetriebe derzeit unabhängig von Größe, Lage oder wirtschaftlicher Situation von wesentlichen Betriebsförderungen ausgeschlossen seien. Dabei seien die Erlöse seit Jahren rückläufig.

Nach seinen Angaben ist die Hälfte der rund 7.000 Südtiroler Obstbaubetriebe kleiner als 2,8 Hektar. „Die meisten Betriebe sind längst auf einen Nebenerwerb angewiesen, um die Landwirtschaft querfinanzieren zu können. Für einen kleinen Hof, aber auch für viele Vollerwerbsbauern kann bereits der Ankauf eines Traktors oder die Sanierung des Betriebsgebäudes existenzbedrohend sein. Gleichzeitig haben sie aber keinen Zugang zu den allgemeinen Landesförderungen für Betriebsgebäude, Maschinen, betriebliche Beregnung, Feldwege oder Steilflächen“, betont Leiter Reber.

Gleichzeitig hätten diese Betriebe keinen Zugang zu allgemeinen Landesförderungen für Betriebsgebäude, Maschinen, betriebliche Beregnung, Feldwege oder Steilflächen, so Leiter Reber. Sein Antrag zielte deshalb darauf ab, Obst- und Weinbaubetrieben einen faireren Zugang zu solchen Förderungen zu ermöglichen. Dafür müssten aus Sicht des Abgeordneten zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden.

Scharf fällt seine Kritik an der SVP aus. Dass ausgerechnet die Regierungsmehrheit rund um die Südtiroler Volkspartei den Antrag abgelehnt habe, sei politisch erschreckend. Sein Vorwurf: Die Landespolitik habe sich weit von der Realität vieler Vollerwerbsbauern und Kleinbetriebe entfernt.