Große Mehrheit für Autonomiereform
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Jetzt S+ abonnierenHeute Nachmittag wurde die Südtiroler Autonomiereform mit 129 Ja-Stimmen und 48 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Das Vorhaben von Landeshauptmann Arno Kompatscher und der SVP ist damit geglückt. Es gilt als Versprechen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d`Italia/FdI) und war wohl auch Voraussetzung für die Rechts-Koalition mit ihrer Partei nach den Landtagswahlen 2023 auf Landesebene.
Die Abstimmung im Senat war die letzte von vier Lesungen. Dabei drängte die SVP darauf, die Autonomiereform taktisch vor der Fragestunde mit Meloni zu setzen, um die Anwesenheit möglichst vieler Senatsmitglieder zu erreichen. Neben den 95 Senatorren der Mehrheit stimmten auch die Autonomiegruppe, Italia Viva (Renzi) und Azione (Calenda) für die Reform. Der Movimento 5 Stelle kündigte seine Enthaltung an, in der Demokratischen Partei (PD) gilt kein Fraktionszwang.
„Die heute verabschiedete Statutenreform stellt nicht nur Zuständigkeiten wieder her, sondern eröffnet uns auch neue Handlungsspielräume.“
„Das ist ein bedeutender Moment für unsere Autonomie“, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. „Die heute verabschiedete Statutenreform stellt nicht nur gesetzgeberische und verwaltungstechnische Zuständigkeiten wieder her, die 1992 Österreich zur Abgabe der Streitbeilegungserklärung veranlasst haben, sondern eröffnet uns auch neue Handlungsspielräume. Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt: Die Landesverwaltung ist schon bereit, diese neuen Spielräume in Maßnahmen umzusetzen, die konkrete Verbesserungen für Land und Leute bringen.“
Senator Luigi Spagnolli von der Autonomiegruppe meint dazu: „Wir werden erst später sehen, ob die alten Kompetenzen, die durch diese Reform zurück zum Land kommen sollen, in der Tat kommen werden. Die ersten Urteile des Verfassungsgerichtshofs werden das klären. Ich lasse mich überraschen.“
Autonomie bei Großraubwild und Regierungsbildung
Die nun verabschiedete Reform beinhaltet weitreichende Bestimmungen für die Südtiroler Autonomie und tritt 15 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Damit muss sich das Land nicht mehr an die wirtschaftlich-sozialen Grundsätze des Staates halten, was in Vergangenheit zu einer zentralistischen Urteilsfassung des Verfassungsgerichts geführt und die Kompetenzen Südtirols empfindlich beschnitten hat.
Damit kann das Land selbst über Raumordnung, Umwelt- und Klimaschutz sowie Wildtiermanagement, Handel, Abfallbewirtschaftung, Wasserleitungen, Straßenwesen und über die Landesämter entscheiden. Außerdem gibt es Verbesserungen, die vor allem von der italienischen Sprachgruppe begrüßt werden: Die Ansässigkeitsdauer für das aktive Wahlrecht wird von vier auf zwei Jahre gesenkt und bei der Bildung von Gemeindeausschüssen und Landesregierung besteht mehr Flexibilität. Damit kann beispielsweise der einzige italienische Gemeinderat unabhängig von seinem Wahlergebnis in den Gemeindeausschuss berufen werden.
Der sechsseitige Gesetzesentwurf ist mit dem ehemaligen SVP-Senator Karl Zeller, dem Präsidenten der Sechserkommission Alessandro Urzì (FdI) und dem Regionenminister Roberto Calderoli (Lega) ausgearbeitet und verhandelt worden. Die Verabschiedung der Reform erforderte insgesamt vier parlamentarische Lesungen, zwei in der Kammer, zwei im Senat. „Es gab keine relevanten Änderungen, der Text der Regierung wurde wie mit dem Landeshauptmann vereinbart bei allen drei Lesungen genehmigt“, erklärte Zeller gegenüber SALTO vor der finalen Abstimmung.
Hinweis: Der Artikel wurde am 13.05.2026 um 17:30 Uhr aktualisiert.
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Nun, Gratulation und…
Nun, Gratulation und Hoffnung auf mehr Sozial|Demokratie? Oder werden die wichtigsten Entscheidungen nur noch durch Interessensgruppen und Lobbyisten bestimmt?...
Antwort auf Nun, Gratulation und… von Herta Abram
Ich schließe mich an. Und…
Ich schließe mich an. Und was die Hoffnung betrifft, das liegt in unseren Händen.
Mehr Demokratie gibt es nur, wenn die Partei der Interessengruppen und Lobbyisten abgewählt, oder zumindest stark dezimiert wird. Und selbst dann wird es Jahre dauern, den Filz zu lösen, und die Verhältnisse wieder zurecht zu rücken.
Und noch eine Frage, werde ich als normaler Bürger, früher oder später etwas von dieser Reform spüren, oder vielleicht sogar profitieren?
Antwort auf Ich schließe mich an. Und… von Manfred Gasser
Ich denke, dass Lobbys auch…
Ich denke, dass Lobbys auch dann am Drücker bleiben würden, wenn sich die aktuellen Machtverhältnisse total ändern würden. Interessen zu vertreten ist ja an sich nichts Negatives, politische Entscheidungsträger können ja nicht alle Erfordernisse kennen. Unsympathisch wird es erst dann, wenn bestimmte Interessen die Interessen anderer verletzen.
Antwort auf Ich denke, dass Lobbys auch… von Manfred Klotz
„Unsympathisch wird es erst…
„Unsympathisch wird es erst dann, wenn bestimmte Interessen die Interessen anderer verletzen.“
Was bei uns leider all zu oft zutrifft, Beispiele verkneife ich mir jetzt mal, da ich nicht jemanden vergessen möchte.
Antwort auf „Unsympathisch wird es erst… von Manfred Gasser
Kann man nichts dagegen…
Kann man nichts dagegen sagen... ;)
Antwort auf Nun, Gratulation und… von Herta Abram
Berechtigte Frage, die…
Berechtigte Frage, die letzte. Favoriten für die Ausübung der neuen Kompetenzen könnten, um nur einige zu nennen, folgende sein: Die vom Bauernbud gewünschte Erleichterung beim Abschuss von Wolf und Bär, die vom HdS gewünschte Begrenzung der Öffnungszeiten im Einzelhandel, ein von Tourismus, Landwirtschaft und Baubranche erhoffter größerer „Spielraum“ im Umgang mit bisherigen Umweltschutzvorschriften, man denke an Straßen am Berg oder Bauen und Entfaltung des Tourismus im Nationalpark oder Natura 2000-Gebieten etc.
Antwort auf Nun, Gratulation und… von Herta Abram
Fall und Fallförmigkeit von…
Fall und Fallförmigkeit von Minderheitenschutz bräuchten eigentlich Methoden und Handlungskonzepte, Expertenschaft für das Wirkliche und Mögliche, einen Konvent (vgl. https://salto.bz/de/article/30032014/arno-kompatschers-rede-samt-notizen)...
Klar, man kann weiterhin künstlich alles Schönreden, sich selbst gratulieren, feiern, dass man (sich) noch nicht ganz abgeschafft ist (hat).
Es lässt jedenfalls nichts Gutes erahnen, wenn man der Südtirolerschaft und der Welt jetzt sogar ernsthaft vermitteln will, so sähe gute Politik des Minderheitenschutzes und subsidiäre Verwaltung im 21. Jahrhundert als 🇺🇳🇪🇺-Vorzeigemodell aus (vgl. a. STZ vom 17.05.26, Geht Arno zur UNO?).
Vielleicht sollte man sich da dann doch eher am historischen Trient-Tirol (1150-1920) orientieren.
Dieses Modell funktionierte offenbar nachhaltiger, zudem ganz ohne formellen internationalen Friedensvertrag.
Auch demographisch. Im Vergleich dazu: Die dt. Minderheit Italiens (0,.%); 2025 Bozen: 25% - im Jahr 1910: 89 %; in der Provinz heute 66 % schwindet. Seltsam. Fast so wie die Gletscher in den Alpen.
Der Verrat der Heimat ist…
Der Verrat der Heimat ist vollbracht.
Antwort auf Der Verrat der Heimat ist… von opa1950
Können Sie auch irgendetwas…
Können Sie auch irgendetwas Konkretes für diese Behauptung vorbringen?
Antwort auf Können Sie auch irgendetwas… von Manfred Klotz
Allein die Aussage von…
Allein die Aussage von Michaela Biancofiore dass sie trotz Bauchweh für das „historische Paket“ gestimmt hat, müsste eigentlich die Alarmglocken läuten lassen! Aber ja, das wird natürlich von der SVP ignoriert!
Und die Tatsache dass das „nationale Interesse“ NICHT gestrichen wurde, eigentlich ein bzw. der ESSENZIELLE Punkt an der ganzen Reform, sagt viel darüber aus was diese Reform „wert“ sein wird....
Aber die Italiener werden schon Alle umsonst frohlocken über diese Reform!
Antwort auf Allein die Aussage von… von Alexander Engl
Sehe ich nicht so. Ich halte…
Sehe ich nicht so. Ich halte von Biancofiore jetzt nicht besonders viel, daher ist auch ihre Bemerkung verzichtbar, aber wenn sie zugestimmt hat, obwohl sie sich offenbar schwer tat, ist nur der Erfolg von Interesse. Ich gehe nämlich davon aus, dass sie sich mit dem Verständnis des Entwurfs schwer tat.
Es gehört zum gewöhnlichen Rechtsverständnis, dass keine Autonomie, ist sie auch nich so weitreichend, gegen nationales Interesse gerichtet sein kann. Es kommt nur darauf an, was man unter nationalem Interesse versteht und da setzt die Reform schon Grenzen.
Das mit dem „Frohlocken“ ist ein Quatsch, den die deutsche Rechte verbreitet (die übrigens in der heutigen Situation, nicht damals, ein gerüttelt Maß an Verantwortung für das verwurzelte Misstrauen gegenüber Südtirol trägt). Ihr erster Satz widerspricht dieser Behauptung ja schon. Wenn Sie schreiben würden, dass nicht jeder von denen, die in Rom für die Reform gestimmt haben, es aus Überzeugung getan hat, sondern aus Disziplin oder Kalkül, sind wir der Wahrheit schon näher. Aber sollte uns das kümmern, wenn sogar in unserem Landtag „Hiesige“ sitzen, die gegen die Reform gestimmt hätten?
Üblicherweise tag das…
Üblicherweise tag das italienische Verfassungsgericht ja im „Palazzo della Consulta“. Warum zeigt man dann das Gebäude des Kassationsgerichtes? Von einer Übersiedluung des Verfassungsgerichtes ist mir nichts bekannt.
Antwort auf Üblicherweise tag das… von Hartmuth Staffler
Danke für den Hinweis, das…
Danke für den Hinweis, das Bild wurde ausgetauscht.
Ein kleines Decret-chen im…
Ein kleines Decret-chen im DIN A 4 Format wird auch weiterhin genügen, „um die lieben fratelli für die S V P genießbar zu machen ...!“
Übrigens: auch Francesco…
Übrigens: auch Francesco Palermo mit einem eher kritischen Kommentar hier dazu.
https://salto.bz/it/article/13052026/riforma-politica-piu-che-giuridica
Antwort auf Übrigens: auch Francesco… von Alexander Engl
Sie müssen den Artikel aber…
Sie müssen den Artikel aber auch lesen und verstehen, dass Palermo aus der Sicht eines „Technikers“ spricht (sagt er ja selbst). Die Autonomiereform ist aber in erster Linie ein politischer Akt, dazu gibt Palermo - den ich übrigens sehr schätze - zu nichts sagen zu können.
Zwei signifikative Auszüge aus dem Interview:
„Se poi sia “quanto promesso„, non lo so“
"Nel merito è una specie di patchwork, si è intervenuti dove era politicamente possibile. …probabilmente più di così non si sarebbe potuto fare.
Non sto dicendo che la logica giuridica sia migliore di quella politica, anzi."
Wie Sie daran erkennen können, sagt Palermo, dass man mehr hätte hineinpacken können, damit aber womöglich nicht erfolgreich gewesen wäre. Denken Sie das ist eine sinnvolle Kritik?
Antwort auf Sie müssen den Artikel aber… von Manfred Klotz
Im Klartext,es handelt sich…
Im Klartext,es handelt sich um ein REFÖRMCHEN ,nicht um eine versprochene REFORM der FRATELLI /MELONI und SVP mit Sicherstellung wichtigster Kompetenzen für Südtirol,die wurden zum Grossteil alle ausen vor gelassen! Zudem wurde alles von wenigen Hanseln abgemacht,ohne die Bürger zu informieren SVP FRECHHEIT! Vonwegen Transparenz???
Antwort auf Im Klartext,es handelt sich… von Günther Alois …
Es ging in erster Linie…
Es ging in erster Linie darum, Kompetenzen zurückzugewinnen, einseitige Abänderungen des Autonomiestatuts zu verhindern und den Eingriff des Verfassungsgerichts in Zukunf abzuschwächen. Die Zuteilung neuer Kompetenzen, oder deren Ausweitung, ist eigentlich ein Zubrot.
Daher ist die Bezeichnung Reförmchen nicht angebracht.
Wissen Sie was repräsentative Demokratie bedeutet? Die „wenigen Hanseln“ wurden gewählt, damit sie das tun was sie getan haben. Wenn Sie behaupten die Bürger seien dazu nicht informiert worden, waren Sei nicht aufmerksam genug.
Antwort auf Sie müssen den Artikel aber… von Manfred Klotz
Im Klartext,es handelt sich…
Im Klartext,es handelt sich um ein REFÖRMCHEN ,nicht um eine versprochene REFORM der FRATELLI /MELONI und SVP mit Sicherstellung wichtigster Kompetenzen für Südtirol,die wurden zum Grossteil alle ausen vor gelassen! Zudem wurde alles von wenigen Hanseln abgemacht,ohne die Bürger zu informieren SVP FRECHHEIT! Vonwegen Transparenz???
Der Kompatscher braucht halt…
Der Kompatscher braucht halt einen angeblichen Erfolg, um sein Bündnis mit den Rechtsextremen irgendwie zu rechtfertigen.
Antwort auf Der Kompatscher braucht halt… von Hartmuth Staffler
Die Geschichte ist genau…
Die Geschichte ist genau umgekehrt. Kompatscher brauchte das Bündnis um Erfolg zu haben. Das war aber doch von Anfang an klar.
DAS ist ein Erfolg für die…
DAS ist ein Erfolg für die Italiener, auf der ganzen Linie, nicht umsonst frohlocken UrzÌ und Kumpanen.
Was die LANDES-REGIERUNG…
Was die LANDES-REGIERUNG seit dem DURNWALDER so ALLES zusammen-gepfuscht hat,
„isch oftamaol a wia lötzer aß wia sel waos va Rom auer kimmp,“ obr s tuat haolt wolten mehr „-h o a m a l e n-, wenn s mir selber strickn kinnen tattn,“ sogn di VINTSCHGR!
Die wichtigsten und…
Die wichtigsten und schwergewichtigsten Kompetenzen für Südtirol wurden ganz klar mit der „ neuen Autonomiereform“ sträflich bewusst vom italienischen Staat aussen vorgelesen und nicht berücksichtigt,als es gibt NULL zu feiern ,ihr SVP TRÄUMER!
......aussen vorgelassen…
......aussen vorgelassen... Also es.....sorry!
Also ich bin kein…
Also ich bin kein Verfassungsrechtler, nur ein steter Beobachter der Südtiroler (SVP)-Politik. Aus dem, was ich als Laie verstehe, kommt mir vor, dass diese „Autonomiereform“ eher das ist, was Roland Riz einmal als das „Einfahren von Heu“ bezeichnet hat.
Es wurde also etwas erreicht, aber eben nur so viel, wie in vergangenen Zeiten ganz normale Verhandlungen zur Ausweitung der Autonomie auch gebracht haben.
Wäre es eine wirklich substantielle, weitreichende und die Kompetenzen weit über das bisher Erreichte hinaus entwickelnde Reform gewesen, hätten die rechten Zentralisten und Postfaschisten sicher nie zugestimmt!
Rein deduktiv kann man daher wohl nur von einem „Reförmchen“ sprechen, wenn überhaupt.
Antwort auf Also ich bin kein… von Sigmund Kripp
Ich denke schon, dass die…
Ich denke schon, dass die Einvernehmensregelung und die Beschneidung der „Blutgrätschen“ des Verfassungsgerichts ein großer Schritt nach vorne sind. Für den Stillstand bzw. Rückschritt der Autonomie in den letzten 10 Jahren, waren - bei allem Respekt - schon eher die Verfassungsrichter verantwortlich, gar nicht einmal die Politik in Rom.
In Zeiten wo den Südtirolern…
In Zeiten wo den Südtirolern mehr Kompetenzen genommen als „Heu eingefahren“ wurde, mag diese Reform schon als Erfolg gelten .
Technisch wurden Kompetenzen zurückgeholt und neue erlangt, aber auf Kosten des Minderheitenschutzes.
Was man sieht ist nicht der großen Autonomieschub, sondern eine Mischung aus begrenzter Kompetenzrückgabe und problematischen politischen Zugeständnissen.
Über der Reform schwebt weiterhin das Damoklesschwert des „nationalen Interesses“. Dadurch kann Rom auch künftig zentrale Fragen an sich ziehen, wenn es sich auf gesamtstaatliche Interessen beruft.
Neue Zuständigkeiten gibt es nur in wenigen Bereichen wie Handel, Umweltschutz und Wildtiermanagement.
Ob diese zusätzlichen Verwaltungszuständigkeiten es wert sind groß zu feiern , wenn gleichzeitig die Grundlagen des Volksgruppenschutzes geschwächt werden, wird sich weisen.
Autonomie ohne wirksamen Minderheitenschutz ist am Ende nur noch Verwaltung.
Den Errungenschaften stehen nämlich neue und weitreichende Zugeständnisse an die italienische Volksgruppe gegenüber: Die Landesregierung könne künftig stärker auf Basis der Volkszählung zusammengesetzt werden, die Ansässigkeitsklausel für italienische Staatsbürger werde für das Wahlrecht von vier auf zwei Jahre gesenkt, und auch in Gemeindeausschüsse könnten Italiener berufen werden, selbst wenn nur ein Vertreter in den Gemeinderat gewählt wurde, sind also nicht mehr ein Ergebnis von demokratisch zustande gekommenen Wahlergebnissen.
Ob diese rein technischen Zugeständnisse in Zeiten wo Proporz und Zweisprachigkeit unter Druck stehen und es Angriffe auf Säulen der Autonomie, wie die deutsche Schule gibt, von den Wählern der SVP honoriert wird, muss sich erst zeigen.
Wobei man aber trotz aller Unzulänglichkeiten ehrlicherweise sagen muss dass Kompetenzen abhanden gekommen sind als nicht die „Postfaschisten“ an der Regierung waren und dass sie zurückgekommen sind als sie es waren.
Antwort auf In Zeiten wo den Südtirolern… von Milo Tschurtsch
Dass die Ansässgkeitsklausel…
Dass die Ansässgkeitsklausel für das Wahlrecht zur Gefahr für den Minderheitenschutz werden könnte, wurde schon vor geraumer Zeit von jemand der kompetenter ist als Sie und ich widerlegt. Ihre Kritik fußt auf dem Narrativ der deutschen Rechn. Was die Zusammensetzung von Landesregierung und Gemeindeausschuss betrifft sind es Hypothesen, tatsächlich steht im Gesetzestext: „può deliberare, a maggioranza assoluta dei propri componenti“.
Die Zusammensetzung der Landesregierung entspricht also grundsätzlich gesetzlich immer noch der Stärke der Sprachgruppen, wie diese im Landtag vertreten sind. Andererseits kann man schon jetzt auch Personen in die Landesregierung berufen, die gar nicht Abgeordnete sind und zwar unabhängig von der Sprachgruppe. Insofern ist der Unterschied nicht so eklatant. Bei der Berücksichtigung einer Sprachgruppe für die Zusammensetzung von Gemeindeausschüssen, waren bisher zwei gewählte Ratsmitglieder Voraussetzung, jetzt eines. Wenn Sie also schreiben die neue Regelung sei „nicht mehr ein Ergebnis von demokratisch zustande gekommenen Wahlergebnissen“, stimmt das nicht.
Antwort auf Dass die Ansässgkeitsklausel… von Manfred Klotz
Wie ich schon an anderer…
Wie ich schon an anderer Stelle schrieb, ist der Umstand dass Zuzügler aller Art sich nahezu zu 100 Prozent in die italienische Sprachgruppe integrieren und diese nach zwei Jahren Ansässigkeit wählen dürfen, sehr wohl ein Vorteil für die italienische Sprachgruppe.
Und dass eine „Kann-Bestimmung“ de facto zu einer „Muss-Bestimmung“ wird, dafür sorgen schon die ewig gleichen die, wenn es nicht geschieht Krawall machen, disagio und Diskriminierung rufen dass man gleich nachgibt. Hat man ja schon bei der Bildung der Landesregierung gesehen.
In Zeiten wo die deutsche Sprache sowieso schon unter Druck ist durch wegen unterlaufener Zweisprachigkeit, Proporz und angedachter Abbau von deutschen Unterrichtsstunden (zweisprachige Schule) und wie gesagt Einwanderung in die italienische Sprachgruppe, in die deutsche fast gar nicht......da noch auch nur auf das (angeblich?!) Geringste zu verzichten halte ich für falsch.
Aber kompetenter als Sie und ich wird der Wähler sein, der dies honoriert oder nicht.
Antwort auf Wie ich schon an anderer… von Milo Tschurtsch
Das mit den „fast zu 100 %“…
Das mit den „fast zu 100 %“ ist ein Ammenmärchen. Ihre Behauptung hinkt schon am Prinzip der Staatsangehörigkeit. Die „Integration “ in eine Sprachgruppe ist ja nicht gleichbedeutend mit Wahlrecht. Vergessen Sie beispielsweise nicht, dass die zweitstärkste Ausländergruppe mit Wohnsitz in Südtirol aus Deutschland kommt. Aber selbst wenn es wahr wäre, ändert die neue Regelung nichts Grundsätzliches, sondern nur das Timing. Mit anderen Worten, ob ein „Zuzügler“ sich nach zwei oder vier Jahren zur italienischen Sprachgruppe zählt, ändert substantiell kaum etwas an der Wahlentscheidung an sich. Sofern man die überhaupt mit der Sprachgruppe in Verbindung bringen kann.
Antwort auf Das mit den „fast zu 100 %“… von Manfred Klotz
Ach ja, Ihre Kassandrarufe…
Ach ja, Ihre Kassandrarufe bezüglich der deutschen Sprache sind vollkommen unbegründet (das mit der „zweisprachigen Schule“ scheinen Sie noch immer nicht verstanden zu haben). Oder besser gesagt, die Gefahr für die deutsche Sprache, kommt, wenn schon, aus der deutschsprachigen Bevölkerung.