Politik | Rom

Große Mehrheit für Autonomiereform

Regierungschefin Giorgia Meloni hält ihr Wort: Mit 129 Stimmen verabschiedet der Senat den Entwurf von SVP und Rechtsparteien heute Nachmittag in Rom.
Bild: Youtube / Senat

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Heute Nachmittag wurde die Südtiroler Autonomiereform mit 129 Ja-Stimmen und 48 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Das Vorhaben von Landeshauptmann Arno Kompatscher und der SVP ist damit geglückt. Es gilt als Versprechen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d`Italia/FdI) und war wohl auch Voraussetzung für die Rechts-Koalition mit ihrer Partei nach den Landtagswahlen 2023 auf Landesebene. 

Die Abstimmung im Senat war die letzte von vier Lesungen. Dabei drängte die SVP darauf, die Autonomiereform taktisch vor der Fragestunde mit Meloni zu setzen, um die Anwesenheit möglichst vieler Senatsmitglieder zu erreichen. Neben den 95 Senatorren der Mehrheit stimmten auch die Autonomiegruppe, Italia Viva (Renzi) und Azione (Calenda) für die Reform. Der Movimento 5 Stelle kündigte seine Enthaltung an, in der Demokratischen Partei (PD) gilt kein Fraktionszwang. 

 

„Die heute verabschiedete Statutenreform stellt nicht nur Zuständigkeiten wieder her, sondern eröffnet uns auch neue Handlungsspielräume.“

 

„Das ist ein bedeutender Moment für unsere Autonomie“, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. „Die heute verabschiedete Statutenreform stellt nicht nur gesetzgeberische und verwaltungstechnische Zuständigkeiten wieder her, die 1992 Österreich zur Abgabe der Streitbeilegungserklärung veranlasst haben, sondern eröffnet uns auch neue Handlungsspielräume. Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt: Die Landesverwaltung ist schon bereit, diese neuen Spielräume in Maßnahmen umzusetzen, die konkrete Verbesserungen für Land und Leute bringen.“

Senator Luigi Spagnolli von der Autonomiegruppe meint dazu: „Wir werden erst später sehen, ob die alten Kompetenzen, die durch diese Reform zurück zum Land kommen sollen, in der Tat kommen werden. Die ersten Urteile des Verfassungsgerichtshofs werden das klären. Ich lasse mich überraschen.“

Autonomie bei Großraubwild und Regierungsbildung

Die nun verabschiedete Reform beinhaltet weitreichende Bestimmungen für die Südtiroler Autonomie und tritt 15 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Damit muss sich das Land nicht mehr an die wirtschaftlich-sozialen Grundsätze des Staates halten, was in Vergangenheit zu einer zentralistischen Urteilsfassung des Verfassungsgerichts geführt und die Kompetenzen Südtirols empfindlich beschnitten hat. 

Das Verfassungsgericht: Die zentralistische Urteilsfassung war der Auslöser für die Autonomiereform. upi

Damit kann das Land selbst über Raumordnung, Umwelt- und Klimaschutz sowie Wildtiermanagement, Handel, Abfallbewirtschaftung, Wasserleitungen, Straßenwesen und über die Landesämter entscheiden. Außerdem gibt es Verbesserungen, die vor allem von der italienischen Sprachgruppe begrüßt werden: Die Ansässigkeitsdauer für das aktive Wahlrecht wird von vier auf zwei Jahre gesenkt und bei der Bildung von Gemeindeausschüssen und Landesregierung besteht mehr Flexibilität. Damit kann beispielsweise der einzige italienische Gemeinderat unabhängig von seinem Wahlergebnis in den Gemeindeausschuss berufen werden. 

Der sechsseitige Gesetzesentwurf ist mit dem ehemaligen SVP-Senator Karl Zeller, dem Präsidenten der Sechserkommission Alessandro Urzì (FdI) und dem Regionenminister Roberto Calderoli (Lega) ausgearbeitet und verhandelt worden. Die Verabschiedung der Reform erforderte insgesamt vier parlamentarische Lesungen, zwei in der Kammer, zwei im Senat.  „Es gab keine relevanten Änderungen, der Text der Regierung wurde wie mit dem Landeshauptmann vereinbart bei allen drei Lesungen genehmigt“, erklärte Zeller gegenüber SALTO vor der finalen Abstimmung.

Hinweis: Der Artikel wurde am 13.05.2026 um 17:30 Uhr aktualisiert.

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