Programm oder Nebelkerze?

Vor drei Jahren, Juli 2023, hat der „Klimaplan Südtirol 2040“ das Oberziel ausgegeben, bis 2040 Klimaneutralität herzustellen, also die direkt auf dem Landesgebiet erfassten CO2-Emissionen auf netto null zu reduzieren. Damit würde Südtirol einen Teil-Beitrag zur globalen und europaweiten CO2-Minderung leisten. Laut Plan sollte der CO2-Ausstoß bis 2030 gegenüber 2019 um -55% sinken. Doch in diesen drei Jahren ist man weder diesem Ziel noch verschiedenen sektoralen Zielen nähergekommen, im Gegenteil. 2023 und 2024 sind die CO2-Emissionen laut Emissionskataster gestiegen. Für 2025 kann man aufgrund des deutlich gewachsenen Verkehrs und der expansiven Bautätigkeit von einem weiteren CO2-Anstieg ausgehen. Eine Halbierung des Treibhausgasausstoßes in Südtirol bis 2030? Pure Illusion, wie auch das EURAC-Monitoring aufzeigt. Doch warum setzt ein solcher Plan Ziele, die man weder erreichen kann noch erreichen will?

Da wäre kurz zu bedenken, welche Natur und Stellenwert ein solcher Klimaplan hat: ist er rechtlich verbindlich, ist er eine Pflicht? Nein, die Regionen und Autonomen Provinzen können, müssen aber keine derartigen Planungswerke herausbringen. Der Staat – einer der letzten EU-Länder ohne nationales Klimarahmengesetz – schreibt in seinem Klimaplan PNIEC den Regionen so was nicht vor. Der Südtiroler Klimaplan ist mit Beschluss der Landesregierung verabschiedet worden und kann jederzeit wieder abgeändert werden. Rechtlich bindet er niemanden. Das ist auch Folge einer staatsrechtlich unzureichenden Regelung des Klimaschutzes. Gemessen an echten Landesklimaplänen oder Klimaprogrammen (z.B. das Klimaschutzprogramm von Schleswig-Holstein) bietet der Südtiroler Klimaplan kein schlüssiges Ziel-Maßnahmen-System mit quantifizierten CO2-Minderungspfaden, mit verpflichtenden 3-Jahres-Programmen, mit auf ihre Wirkung durchgerechneten Maßnahmen und strengen Berichts- und Korrekturpflichten, sondern eine sonderbare Mischung aus anspruchsvollen Zielen, doch völlig unzureichenden Maßnahmen und unrealistischen Fristangaben. Es finden sich Versprechen und Ankündigungen im luftleeren Raum. So z.B. gibt es, obwohl vorgesehen, keinen jährlichen Evaluierungsbericht, das Monitoring hinkt zeitlich zurück, der Bericht zu den grauen Emissionen fehlt, von wissenschaftlicher Begutachtung der Planumsetzung keine Spur.

Kurios ist außerdem, wie krass und folgenlos konkrete Sachentscheidungen der Landesregierung den Klimaplan außen vor lassen. Dabei geht es nicht um Peanuts wie etwa die IDM-geförderte Speckwerbung oder die Genehmigung neuer Lifte und Skipisten wie am Kronplatz. Vielmehr geht es um ganz zentrale Bereiche des Klimaschutzes wie Verkehr und Gebäudeheizung. Das Land wird allem Anschein nach bei der Heizungsumrüstung klein beigeben und auf Pflichten zum Teil-Ersatz von Öl und Gas bei der Heizung verzichten (vgl. Dolomiten, 9.7.2026). Damit wird nicht nur das Ziel des Klimaplans verfehlt, bis 2030 den Verbrauch von Öl und Gas um 60% zu senken (Klimaplan Südtirol, S.50), sondern die Klimaneutralität 2040 selbst ausgehebelt. Jeder weiß, dass neue Öl- und Gasheizungen 20-30 Jahre, nicht nur 14 Jahre halten. Gleiche Musik bei der Verkehrspolitik, mit 44% der gesamten direkten CO2-Emissionen in Südtirol immerhin der größte Block des CO2-Ausstoßes. Das vom Land geförderte Wachstum des touristischen Verkehrs und der vom Staat nicht gebremste Anstieg des Transitverkehrs lassen den Verkehr insgesamt steigen. Und der Klimaplan? Nichts als Schall und Rauch. 

Auf der anderen Seite sei das Land in der Klimawandelanpassung recht aktiv, wie der zuständige Landesrat Peter Brunner in seiner Halbzeitbilanz am 6.7.2026 berichtete. LR Brunner verweist auf die Zunahme der Photovoltaikanlagen, der Wärmepumpen und Thermosanierung der Gebäude dank neuer Förderprogramme. Gut und recht, aber beim zentralen Maßstab des Klimaschutzes, nämlich einen zielführenden Beitrag zur CO2-Minderung zu leisten, ist man nicht weitergekommen. Für die wichtige und richtige Förderung der Energiewende hätte auch ein Energiewendeprogramm gereicht. So fördert man mit der einen Hand den Einbau von Wärmepumpen, gibt mit der anderen Hand den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen frei. Man subventioniert Elektroautos und fördert gleichzeitig über den Straßenausbau neuen Verkehr. Nach konsistenter Planung sieht das nicht aus. Man könnte das als weiteres Kapitel der Südtiroler Planungskultur abtun. Zum einen hochtrabende Visionen, eingebettet in viel Nachhaltigkeitsrhetorik. Zum anderen zwischen den Zeilen die Botschaft: aber nein, keine Panik, das ganze Planungswerk sei nicht so gemeint, da gäbe es immer Luft nach oben, unten und allen Seiten. Ein bissl was ginge immer noch.