Aufwachen, jetzt!

Das Gegenteil wäre, dass ich ihn nicht kritisiere, sondern lobe. Bemühe dein Gedächtnis und denke darüber nach, inwiefern ich mich je positiv über JWA geäußert habe?

Dir fällt wahrscheinlich nur eine Aussage JWAs ein, die ich je unterstützt habe und diese Haltung habe ich auch schon vertreten, bevor JWA sich dazu geäußert hat.

Meine Kritik am aktuellen Umgang mit JWA folgt der Grundannahme, dass JWA von der ganzen Debatte mehr Nutzen als Schaden hat. Sein Treffen ist nun eine gefühlte Ewigkeit her und erst gestern oder vorgestern konnte man im Internet lesen, dass andere Landtagsabgeordnete sich fragen, ob man JWA nun stark genug kritisiert habe oder ob man noch einen draufsetzen müsse. Es wird darüber diskutiert, ob man seine Anträge oder Anfragen nun kategorisch ablehnen sollte, auch wenn sie inhaltlich vernünftig sind oder ob man doch von Fall zu Fall schauen solle. Währenddessen lacht sich JWA über diese Gratis-PR ins Fäustchen und stellt sich die nächste Kiste Bier in seinem Keller kalt.

Das Problem daran ist, dass JWA nun das Thema vorgibt. Dadurch dass über ihn und sein Treffen mit diesen Jugendlichen debattiert wird, verschiebt sich der Fokus auch auf die Themen, die JWA transportiert, insbesondere das Thema Remigration. Stattdessen wäre es besser, wenn die anderen Parteien ihre Projekte kommunizieren würden und so dem Volk aufzeigen, dass sie viel die besseren Konzepte für die Zukunft haben.
Denselben Fehler machen die Deutschen: Sie reden darüber, wie schlimm die AfD sei und vergessen dabei völlig die Bürger davon zu überzeugen, dass die Projekte ihrer eigenen Parteien Deutschland in eine bessere Zukunft bringen würden.
Jeder PR-Berater rät davon ab, auf Wahlplakaten die politische Konkurrenz zu nennen, selbst im Branding von Unternehmen wird empfohlen, die Vorteile der eigenen Marke zu kommunizieren und nicht auf andere Marken zu referenzieren. Doch dieses Grundprinzip wird leider über Bord geworfen.

„Da muss man nicht argumentieren“ ist eine bemerkenswerte Antwort auf die Aufforderung, ein Argument vorzubringen. Meine Antwort bezog sich auf HS' Aussage, angesichts der Gefahr durch Corona seien die Maßnahmen notwendig und sinnvoll gewesen. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Formel „Gefahr → Maßnahmen notwendig“ keine Verhältnismäßigkeitsprüfung ersetzt. Wenn du das für falsch hältst, bin ich auf dein Argument gespannt.

Vielleicht sollte man außerdem den Begriff des Totalitarismus klären. Für das, worauf ich hinauswill, wären Begriffe wie staatlicher Paternalismus oder eine zunehmend illiberale Entwicklung wahrscheinlich treffender. Ich finde es problematisch, wenn der Staat einen immer umfassenderen Gestaltungsanspruch erhebt und individuelle Freiheit, gesellschaftliche Autonomie und abweichende Entscheidungen zunehmend einem behaupteten übergeordneten Gemeinwohl unterordnet.

Darin sehe ich eine Gefahr: Wenn reale oder behauptete Gefahren und die damit verbundene Angst dazu führen, dass bürgerliche Freiheiten immer leichter eingeschränkt werden können, entwickelt sich eine Gesellschaft aus meiner Sicht in eine problematische Richtung. Das bedeutet nicht, dass staatliche Eingriffe grundsätzlich illegitim wären. Es bedeutet aber, dass sie hinsichtlich Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und ihrer Grenzen begründet werden müssen. Die Covid-Zeit ist für mich deshalb ein lehrreiches Beispiel: In einer als existenziell wahrgenommenen Krise wächst die Bereitschaft, individuelle Freiheitsrechte und Eigenverantwortung einem kollektiv definierten Schutzinteresse unterzuordnen – und gerade dann ist eine kritische Prüfung staatlicher Eingriffe besonders wichtig.

Daher ist die rechtsphilosophische Frage völlig legitim, wie weit der Staat zum Schutz des Gemeinwohls in persönliche Lebensbereiche eingreifen darf. Gerade diese Frage muss in einer liberalen Demokratie diskutiert werden können. Auch ein gut gemeinter Zweck entbindet staatliches Handeln nicht von der Pflicht, seine Eingriffe in die Freiheit der Bürger zu rechtfertigen.

Sie verstehen immer noch nicht worum es geht. Es geht um den Geist der italienischen Verfassung und aller anderen Verfassungen die nach den Diktaturen als Notwendigkeit erkannt und deshalb verfasst wurden. Es wurden die Grund-und Menschenrechte als ABWEHRRECHTE gegen den übergriffigen Staat eingebaut um derartiges wie es bei den Diktaturen vorkam künftig zu verunmöglichen.

„.... e richiede l’adempimento dei doveri inderogabili di solidarietà politica, economica e sociale“. Auch für Sie verständlich erklärt: Wenn individuelle Rechte den Rechten der Gesellschaft entgegenstehen, zählen die Rechte der Gesellschaft mehr."

Das streitet ja niemand ab, es mag ja sein dass die Rechte der Gesellschaft mehr zählen, aber darum geht es ja nicht, es geht darum welche MITTEL ergriffen werden dürfen um die Rechte der Gesellschaft zu sichern. Und wenn es Maßnahmen sind die den Menschenrechten der Individuen entgegenstehen oder deren Würde verletzt (wie vieles bei Corona) dann dürfen diese MITTEL nicht verordnet und angewandt werden. Und da gibt es schlichtweg keine Situation wo eine Gesellschaft sei es zu ihrem Schutz oder Vorteil oder sonstwas, Rechte oder Maßnahmen oder Verfügungen verlangen kann, wenn sie mit Verletzungen der Menschenwürde verbunden sind. Sie haben zu unterbleiben denn diese gelten absolut. Es können z.B. andere Wege gefunden werden usw.........
DAS ist das Maß wo die Rechte des Einzelnen über denen der Gesellschaft stehen (die Einhaltung der Menschenwürde). Wenn sie kollidieren und es Maßnahmen gegen die Menschenwürde gibt, muss sie der Einzelne nicht akzeptieren.
Und das ist ja das Neue an der Verfassungen nach den Diktaturen , denn diese haben sich für ihre höheren Ziele um die Menschenrechte und Menschenwürde nicht geschert und Menschen benutzt und verzweckt. Und dem galt es vorzubeugen.
Und wenn jetzt wieder solche Maßnahmen gegen die Menschenwürde ergriffen wurden, (Beispiele bzw. kleine Auswahl oben) und dafür die Rechte der Gesellschaft angeführt wurden (höheres Ziel dem alles unterzuordnen ist) dann sind wir wieder in der Zeit vor den Verfassungen gelandet.
Also wie gesagt, es stimmt alles was Sie anführen , die Rechte der Gesellschaft mögen überwiegen, es dürfen Maßnahmen um diese zu erreichen und zu gewährleisten ergriffen werden, aber nur solange sie nicht die Menschenwürde verletzen. Es dürfen keine Mittel angewandt werden die der gesamten Gesellschaft förderlich sein mögen, wenn sie der Menschenwürde entgegenstehen (sie ist das absolute Stoppschild). Und genau darauf kann sich das Individuum berufen.
Und dass dies so bleibt dafür gilt es zu kämpfen, denn das ist der Geist der gegen die erlebte Barbarei steht.
P.S. Die Menschenwürde unterliegt übrigens der sogenannten „Ewigkeitsklausel“ , keine Verfassungsänderung kann sie beschneiden.
Ich hoffe Sie haben verstanden worum es geht, ansonsten muss, um Ihre an Unverschämtheit grenzende Sprache zu gebrauchen, an der Logik gezweifelt werden oder an der Unfähigkeit einfache Fragen zu stellen oder sich beantworten zu lassen.