Vor knapp drei Wochen haben in Brüssel Parteien am rechten Rand gemeinsam mit der Europäischen Volkspartei (EVP) eine bedeutungsschwere Entscheidung getroffen: Denn die verschärfte Rückführungsverordnung für Migrantinnen und Migranten war der noch ausständige Schritt für die Asylreform der Europäischen Union (EU), die ab Juli 2026 in Kraft tritt. 

So sollen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in Europa schneller abgeschoben werden. Aktuell verlässt laut EU-Kommission nur jeder fünfte ohne Bleiberecht tatsächlich die EU. Mitgetragen hat die Position auch der Südtiroler Europaparlamentarier Herbert Dorfmann (SVP), der im EU-Parlament zur Fraktion der EVP gehört. 

„Wir hätten uns in Südtirol zumindest eine öffentliche und sachliche Debatte zu dem Thema gewünscht.“

„Wieder einmal wurde die Brandmauer gegen rechts von der SVP missachtet und eine Regelung auf den Weg gebracht, die das Asylrecht weiter schwächt“, kritisiert Majda Brecelj, Aktivistin und freischaffende Filmproduzentin. Gemeinsam mit der Bewegung „No Excuses“ ruft sie dazu auf, Dorfmann mit Protest-E-Mails zu fluten. „Wir hätten uns in Südtirol zumindest eine öffentliche und sachliche Debatte zu dem Thema gewünscht. Stattdessen nutzen Parteien wie die Süd-Tiroler Freiheit oder Jürgen Wirth Anderlan Migration, um Hass zu schüren und Hetze zu betreiben“, so Brecelj.

In der SALTO vorliegenden Antwort auf eine der E-Mails erklärt Dorfmann: „Unser Ansatz in der Migrationspolitik ist jener des österreichischen EU-Kommissars Magnus Brunner.“ Dieser sagte im EU-Parlament: „Wirksame Rückführungen von Personen, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, sind ein wichtiger Bestandteil eines glaubwürdigen Migrationssystems.“ Dorfmann erklärt: „Dazu stehen wir, und ich bin überzeugt, dass ihn auch die Mehrheit der Menschen unterstützt.“ Wenn andere zustimmten, wie zum Beispiel die deutsche Rechtsaußen-Partei AfD, könne die EVP nichts dafür.

So ganz dürfte das allerdings nicht stimmen. Schließlich legen Recherchen der Deutschen Presse-Agentur dpa nahe, dass es gezielte Absprachen zwischen EVP und den Parteien am rechten Rand gab. Dazu zählen nicht nur die italienische Regierungspartei Fratelli d’Italia (FdI), sondern auch die AfD und die ungarische Fidesz-Partei des gerade abgewählten Langzeitherrschers Viktor Orbàn. Die Sozialdemokraten wollten dem verschärften Vorschlag der EVP nicht zustimmen und versuchten mit Grünen und Linken erfolglos das Vorhaben noch im Plenum zu stoppen. 

Der mit großer Mehrheit verabschiedete Vorschlag des EU-Parlaments sieht nun vor, dass Asylsuchende ohne Bleibeperspektive in Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der EU gebracht werden können. Vorgemacht hat das bereits Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) mit den albanischen Rückführungszentren, die laut Innenminister Matteo Piantedosi bald bereit zur Wiedereröffnung sind. 

Dabei müssen die Drittstaaten laut dem Vorschlag von EVP und Rechtsaußen keine Menschenrechtsstandards einhalten, um Rückführungszentren im Auftrag der EU-Länder zu eröffnen. „Bereits heute arbeitet die EU mit Ländern wie Libyen zusammen, obwohl die erschreckenden Zustände dort in den Lagern bekannt sind“, sagt Brecelj.