Die zentrale Frage
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In diesen Tagen gibt es für Südtirol offenkundig Historisches zu feiern. Auf dem stets argwöhnisch beobachteten politischen Parkett in Rom scheint ein Durchbruch gelungen, nachdem der Senat in zweiter Lesung das sogenannte Autonomiepaket genehmigt hat und der parlamentarische Weg damit abgeschlossen werden konnte.
Dementsprechend erleichtert kann sich Landeshauptmann Kompatscher nun feiern, und verkünden, welche neue Möglichkeiten sich für Südtirol in den nächsten Tagen, Monaten, Jahren und Jahrhunderten mit der Rückeroberung alter und Erringung neuer Kompetenzen erschließen und was „wir“ nun alles selber regeln können.
Wer ist gemeint, wenn der Landeshauptmann von „wir“ spricht?
Abgesehen davon, ob es der Sache wirklich dienlich ist, wenn heikle Fragen nur mehr in Bozen entschieden werden, stellt sich bei dieser Gelegenheit eine viel grundsätzlichere Frage, die über dem Land im Gebirge dräut und es in den nächsten Monaten und Jahren begleiten wird: Wer ist gemeint, wenn der Landeshauptmann von „wir“ spricht?
Gerade die Operation „Autonomiepaket“ lässt diesbezüglich große Befürchtungen aufkommen. Das komplexe Vorgehen, die Ziele und Intentionen der Operation wurden in der Edelweiss-Sakristei von einigen wenigen Gesalbten ausgehandelt und mit dem mysterienschwangeren Eifer der Auserwählten unter großer Geheimhaltung bearbeitet. Einzig ein wenig Weihrauch entwich von Zeit zu Zeit und gelegentlich konnte man einen Blick auf den Altar erhaschen, ohne allerdings Details der heiligen politischen Handlung in Erfahrung bringen zu können, bei der es eigentlich um nichts mehr und um nichts weniger als unsere res publica, die „gemeinsame Sache“ geht.
Es lässt nichts Gutes erahnen, wenn jemand ernsthaft vermitteln will, so sähe „autonome“ Politik im 21. Jahrhundert aus. Jetzt bekommen wir scheibchenweise serviert, dass „wir“ jetzt leichter Füchse töten können und beim Wolfschlachten kein Gutachten von der ISPRA mehr brauchen. Wir lernen, dass uns „Rom nichts mehr nehmen kann“, worauf ich mit einem überzeugten „Schaugmerramol!“ antworten würde. Wer weiß, was in den nächsten Tagen noch aus der Wundertüte sprudeln wird…
Ich fürchte nur, dass wir kleinen Leute nicht so viel davon haben werden, in den Niederungen des alltäglichen Existenzkampfes. Denn es schaut so aus, als wäre das „wir“ des Landeshauptmannes ein „sie“, das sich auf die kleine Gruppe der üblicher Verdächtigen bezieht, die sich um das Allerheiligste scharen.
„Wir“ hatten mal einen Autonomiekonvent … -
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Tja ich bin da auch hin und…
Tja ich bin da auch hin und hergerissen. Einerseits bin ich für mehr echte Autonomie (im europäischen Rahmen) und finde es gut wenn wir selber gute Gesetze und Regelungen finden könnten. Andererseits ist die Politik bei uns schwach und dient und bedient vor allem die üblichen Lobbys und macht vielfach keine ernsthafte Umweltpolitik z.b. Für Landschaft, Umwelt und das Allgemeininteresse sehe ich auch nicht unbedingt einen Gewinn. Eher Freifahrt für wirschaftliche Interessen, schneller, weiter, mehr und höher..
… und „wir“ konnten auch die…
… und „wir“ konnten auch die Tierser Seilbahn finanzieren und „uns“ mit dem übrigen Geld sogar den Genuss leisten, die brandneue Autobahnraststätte am Rosengarten zu bewundern …
Wenn man sich daran erinnert…
Wenn man sich daran erinnert, wie der Autonomiekonvent personell besetzt war - unterwandert trifft es eher, würde ich diesen jetzt nicht unbedingt als Spiegel der Südtiroler Gesellschaft bezeichnen und dessen Ergebnisse auch nicht als repräsentativ.
Dass das nun verabschiedete Verfassungsgesetz aber kaum partizipative Wurzeln hat und sich teilweise liest, wie der Bestellkatalog bestimmter Lobbys, stimmt natürlich.
Persönlich denke ich, dass das Positive daran weniger die Aspekte der neuen bzw. wiedergewonnenen Kompetenzen sind, denn die sind eben vornehmlich für bestimmte Interessensgemeinschaften von Bedeutung, sondern die grundsätzlichen Regelungen. Besonders jene, dass die Autonomie zukünftig nur im Einvernehmen abgeändert werden kann und die durchaus politische Einflussnahme des Verfassungsgericht in Zukunft zumindest geringer sein soll (ich unterstreiche soll).
Trotz der positiven Stimmung, die ich auch für gerechtfertigt halte, nicht zuletzt, weil die - offenbar haltlosen - Kassandrarufe bestimmter politischer Miesepeter für sie hoffentlich zu eisigem Gegenwind werden, sehe ich darin höchstens einen Etappensieg.
Ein Verfassungsgesetz kann auch abgeschafft werden, wenn in Rom die Falschen die richtige Mehrheit haben. Oder wenn es für den Erlass von Gesetzen gar keine Mehrheit mehr braucht.
Schauen wir mal was vom „…
Schauen wir mal was vom „ REFÖRMCHEN“ konkret übrigbleibt??? Laut dem renomierten Professor Palermo hat der Staat auch in Zukunft noch Hebel Südtiroler Beschlüsse einzubremsen,wenn ihm was nicht passt,also bitte Herr LH Kompatscher bleiben sie bei der Wahrheit ok!!!
Wäre schön wenn Kompatscher…
Wäre schön wenn Kompatscher und Steger aufhören zu Protzen.Wenn man sie so reden hört müsste man fast glauben sie hätten ein Weltwunder vollbracht.
Man kennt doch seit über 12…
Man kennt doch seit über 12 Jahren seine Ankündigungspolitik - auch zu Konvent (vgl.a. Salto vom 30.03.2014, ‚Arno Kompatschers Rede, samt Notizen‘).
Klar, man kann auch weiterhin künstlich alles schönreden, sich selbst gratulieren, feiern, dass man (sich) noch nicht ganz abgeschafft ist (hat).
Es lässt jedenfalls nichts Gutes erahnen, wenn man der Südtirolerschaft und der Welt jetzt sogar ernsthaft vermitteln will, so sähe gute Politik des Minderheitenschutzes und subsidiäre Verwaltung im 21. Jahrhundert als 🇺🇳🇪🇺-Vorzeigemodell aus (vgl. a. STZ vom 17.05.26, ‚Geht Arno zur UNO?‘).
Vielleicht sollte man sich da dann doch eher am historischen Trient-Tirol (1150-1920) orientieren.
Dieses Modell funktionierte offenbar nachhaltiger, zudem ganz ohne formelle internationale Verankerung.
Auch demographisch. Im Vergleich dazu: Die dt. Minderheit Italiens (0,.%); 2025 Bozen: 25% - im Jahr 1910: 89 %; in der Provinz heute 66 % schwindet. Seltsam. Fast so wie die Gletscher in den Alpen.